Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
hingegen stehen für ein reiches Deutschland, ein Deutschland, in dem wieder produziert wird, ein Deutschland, wo technologieoffen und frei von ideologischen Handschellen geforscht werden kann, ein Deutschland, in dem die Menschen die Energie wieder bezahlen können, und ein Deutschland des Mittelstands und des Handwerks
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
erschließen wollen, dass wir neue Märkte brauchen, dass wir aber auch neue Rohstoffquellen brauchen. Und ja, diese Rohstoffquellen liegen auch in Deutschland. Wir haben Gas in Deutschland, und wir haben Lithium in Deutschland. Deswegen freue ich mich darüber, dass wir eine funktionierende, eine anständige Rohstoffstrategie … angehen werden, und ich freue mich darüber, dass wir auch die heimische Förderung in den Blick nehmen wollen. Den Standort Deutschland dürfen wir nicht verlieren. Denn am Ende des Tages zählt, dass wir das Geld, das wir ausgeben wollen, auch einnehmen, und das macht
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Meine Damen und Herren, Deutschlands Einsatz für Freiheit und Frieden in Europa hat viele Gesichter. Wir stehen ein für die Ordnung, die uns frei und sicher macht: diplomatisch, humanitär und mit enormem Engagement der Zivilgesellschaft. Deutschland schützt diese Ordnung der Freiheit und des Friedens auch … manchmal einen hohen Preis bezahlen für ihren Dienst an unserem Gemeinwesen, an unseren Werten und die allein durch ihre Anwesenheit oftmals zeigen: Deutschland ist nicht schutzlos, Deutschland steht zu seinen Verbündeten, Deutschland lässt sich durch militärische Drohungen nicht einschüchtern
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
zentrales Element der Einigung ist die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie für Maßnahmen im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der IT-Sicherheit oberhalb von 1 Prozent des BIP ist kein Bruch mit der Haushaltsdisziplin, sondern eine gezielte Anpassung … aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Deutschland muss in der Lage sein, seine Bürgerinnen und Bürger effektiv zu schützen und seiner internationalen Verantwortung nachzukommen. Diese Investitionen sind nicht nur sicherheitspolitisch notwendig, sondern stärken auch die heimische Wirtschaft. Rüstungsprojekte, der Ausbau der Bevölkerungsschutzinfrastruktur und die Modernisierung
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Aber wir müssen auch darüber sprechen, dass es heute in Deutschland Abertausende Menschen gibt, die sich erfolgreich integriert haben, dass es Abertausende Menschen gibt, die im Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, die in Mangelberufen tätig sind. Was bedeutet das denn konkret? Wir können doch nicht ernsthaft … Voraussetzungen der Erwerbseinwanderung, also eines Visums, erfüllen, nach Syrien zurückschicken, um dort ein Visum zu beantragen und dann wieder in Deutschland einzureisen. Und wir können auch nicht ernsthaft zu den Arbeitgebern sagen, die über zehn Jahre hinweg Fleiß und Geld investiert haben, um Menschen anzulernen
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
haben mit Ihrer Energiepolitik nicht nur die Bürger in Deutschland massiv verunsichert und aufgebracht, sondern auch unsere europäischen Nachbarn. Diese Woche war zu lesen, dass der norwegische Energieminister gegenüber Deutschland von einer – wörtlich – „absolut beschissenen Situation“ spricht. Die Wirtschaftsministerin in Schweden sagt: Ich bin sauer … Deutschland, weil Deutschland die Energiepreise in Schweden hochtreibt
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
haben uns schon lange vor dem 24. Februar vor den Absichten Russlands gewarnt. Mit der Stationierung der deutschen Brigade in Litauen zeigt Deutschland, dass wir in der Lage und willens sind, das NATO-Gebiet und unsere Partnerländer zu verteidigen. Putin versteht Stärke, und dies … Zeichen der Stärke. Und es ist ein Zeichen der Menschen in Litauen, in ganz Osteuropa: Deutschland steht an eurer Seite, Deutschland verteidigt zusammen mit euch unsere gemeinsame Freiheit. Wenn Sie mit Menschen in Litauen und aus Osteuropa reden, dann stellen Sie fest: Sie sind begeistert
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Pflegefachassistenzeinführungsgesetz auf den Weg gebracht; das Pflegekompetenzgesetz wird noch kommen. Das sind Meilensteine der Emanzipation der Pflege. Bisher hinken wir in Deutschland im europäischen Vergleich nach. Pflegekräfte aus Deutschland wandern aus Deutschland ab in die umliegenden Länder, weil sie dort anders eingesetzt und anders qualifiziert … anerkannt werden. Das müssen wir nachholen. Wir brauchen eine Aufwertung der Pflege in Deutschland
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Für uns ist klar: Wer in Deutschland ein Recht auf Asyl hat, der soll diesen Schutz selbstverständlich erhalten. Aber wer dieses Recht nicht hat, der muss dieses Land auch wieder verlassen. Deshalb sorgen wir mit unseren Gesetzgebungen und mit dem Haushalt und mit weiteren Maßnahmen … Straftaten mit antisemitischen, rassistischen, menschenverachtenden Motiven begeht, der widerspricht unseren Grundwerten und verliert daher auch den Anspruch auf Schutz in Deutschland. Oder anders gesagt: Wer sich gegen die Werte Deutschlands stellt, kann nicht erwarten, den Schutz Deutschlands zu erhalten, meine Damen und Herren
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unser Land in einem besorgniserregenden Zustand befindet. Die wirtschaftliche Stimmung könnte kaum schlechter sein. Es ist ein dröhnendes Alarmsignal für den Standort Deutschland, dass Traditionsunternehmen wie Kärcher, Miele und Stihl ankündigen, Deutschland zu verlassen, dass ein Drittel der Familienunternehmen ihre Investitionen in Deutschland reduzieren will … dass der BDI gestern erklärt hat, ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland sei bedroht
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bedauert, als die Union gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz dieser Regierung gestimmt hat. Denn der zentrale Satz gerade bei der Ordnung der Migration in Deutschland und auch vor dem Hintergrund unserer wirtschaftlichen Herausforderung – da ist die gigantische Mehrheit der Menschen in Deutschland sehr realistisch – muss doch lauten … muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen und nicht zu arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss die Botschaft der Stunde sein
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Empfehlung einer Tierhaltungskennzeichnung einschließlich Bio wurde mit aufgenommen. Das rekurriert auf Deutschland, meine Damen und Herren. Empfohlen wird eine Neuausrichtung der öffentlichen Beschaffung in der Gemeinschaftsverpflegung, wie Deutschland es macht. Ein Thema ist die Förderung pflanzlicher Proteine, womit Deutschland auch angefangen hat. Wertschöpfungsketten sind … sozioökonomische Unterstützung, Förderung von Umwelt-, Sozial- und Tierwohlleistungen und, und, und. Meine Damen und Herren, da sind Dinge drin, die wir in Deutschland schon angefangen haben. Ich glaube, dass genau deshalb Sie sich nicht dürfen getraut haben
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
müssen der Realität aber auch ins Auge sehen. Wir haben eine Situation, in der in Deutschland die Fußballeuropameisterschaft stattfindet. An die Fußballeuropameisterschaft schließen sich die Olympischen Spiele in Paris an. Es ist richtig, dass während dieser beiden Sportereignisse Grenzkontrollen in Deutschland durchgeführt werden. Die Ergebnisse … Einreise zu hindern. Es ist in hohem Maße gelungen, offene Haftbefehle zu vollstrecken. Und es ist gelungen, gefährliche Personen davon abzuhalten, nach Deutschland einzureisen. All diese Vorgänge zeigen: Die innere Sicherheit in Deutschland hängt auch mit Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zusammen, liebe Kolleginnen
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
Diese jungen Menschen machen sich nach Deutschland auf den Weg und investieren über drei Jahre, bis sie später als Pflegefachkraft in Deutschland arbeiten. Wenn man mit denen persönlich spricht und sie fragt: „Wieso kommt ihr nach Deutschland?“, dann sagen die nicht „wegen Sozialleistungen“, sondern … habe eine Jobgarantie in der Pflege, und in diesem Land gibt es Freiheit.“ Wir brauchen mehr von diesen jungen Menschen, die nach Deutschland kommen, um in den Arbeitsmarkt zu gehen und Menschen zu pflegen
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wenig Sie für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Reformen im Land machen, so wenig tun Sie etwas für die Exportnation Deutschland. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Es gibt kaum ein anderes Land, das mehr vom freien Handel profitiert als Deutschland. Wir wollen
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haben dafür gesorgt, dass der Ausbau der Wind- und Sonnenenergie durch die Decke geht. Wir sehen in ganz Deutschland, dass die Zahl der Balkonkraftwerke zunimmt, dass Windräder angemeldet werden, dass Kommunen auf dem Weg sind, genau dieses erneuerbare Zeitalter einzuleiten. Damit machen wir das Gegenteil … dessen, was Sie gemacht haben. Wir machen Deutschland erneuerbar, und wir machen Deutschland unabhängig von dem Diktator, an den Sie Deutschland über Jahre ausverkauft haben
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
Muslim Interaktiv“-Rede mal genau angeschaut. Es ist hochgradig inszeniert: schnelle Schnitte, mit dramatischer Musik unterlegt. Die Botschaft: Man darf in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen; das haben auch Sie von der AfD gerade gesagt. Im Gegenteil: Man sei von irgendeiner Macht gezwungen … Wertebekenntnis abzugeben. Es wird darin behauptet, dass man in Deutschland seine Religion nicht leben dürfe, dass man nicht zeigen dürfe, dass man Muslim ist, dass man bei unliebsamen Meinungen mit Abschiebung bedroht werde, dass für Muslime nicht dieselben Grundrechte gelten würden. Der Redner stellt
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werfen wir einen Blick auf den morgendlichen Berufsverkehr. Sagen wir, morgens halb zehn in Deutschland: Tausende Pendler unterwegs zur Arbeit, volle Straßen, überlaufende Bahnhöfe, strapazierte Stammstrecken. Die Länge der Meldungen im Verkehrsradio beläuft sich mittlerweile auf fünf … Bahnsteig, weil die S-Bahn wieder einmal wegen einer Weichenstörung auf der Stammstrecke ausfiel. Das ist der Status quo in der Bundesrepublik Deutschland; das war wahrscheinlich auch heute früh in vielen Teilen Deutschlands so der Fall. Das ist nicht nur ärgerlich, das ist für Deutschland
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ich will, dass Deutschland der Leitmarkt der Zukunft wird.“ Diesen Satz hat mir ein hochrangiger Vertreter der chemischen Industrie in Deutschland in dieser Woche in einem Gespräch gesagt, mithin ein Vertreter … einer Branche, die zurzeit auch unter einem starken Wettbewerbsdruck steht. Er führte aus: Ich will nicht, dass Deutschland der Leitmarkt für chemische Produktion, für E-Mobilität, für erneuerbare Energien ist, sondern ich will, dass Deutschland der Leitmarkt der Zukunft wird
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
will an dieser Stelle aber noch einen Punkt ansprechen, der im Antrag der Union komplett fehlt, der aber für das Exportland Deutschland zentral werden wird. 50 Prozent unseres BIP erwirtschaften wir durch Exporte, allein 50 Prozent davon sind Exporte in die Europäische Union. Wir haben … Deutschland ein elementares Interesse daran, dass ein Level Playing Field für den europäischen Binnenmarkt besteht, dass der Binnenmarkt fair funktioniert. An dieser Stelle ist es so wichtig, dass wir den unfairen Maßnahmen von Drittstaaten ganz entschieden entgegentreten. Wir sehen momentan massive Dumpingversuche. Es wird versucht