Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
meines Ministeriums, und das seit vielen Jahren. Sie wissen das. Und dabei bleibt es. Wir brauchen die Expertise der Länder. Durch das Demokratiefördergesetz entstehen dadurch auch keine Parallelstrukturen. Wir befinden uns aktuell bei Schritt eins, der gesetzlichen Festlegung eines Rahmens, indem wir mit Ihnen … Demokratiefördergesetz verabschieden. Schritt zwei, die Entwicklung von konkreten Maßnahmen, muss dann erst noch folgen. Denn als Rahmengesetz kann das Demokratiefördergesetz nicht sinnvoll vorgeben, wo, wann und wie genau Kooperation erfolgen soll. Das entscheidet sich in den konkreten Maßnahmen – wie bisher
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
Kollegin Ruf fordert ein Demokratiefördergesetz. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in Deutschland kein Demokratiefördergesetz, wir brauchen handfeste gesetzgeberische Verbesserungen, verbesserte Rahmenbedingungen in der Abgabenordnung, im Strafgesetzbuch, was die Reduzierung der Haftungsmaßstäbe anbelangt, um ehrenamtliches Engagement in Deutschland
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
brauchen jetzt mehr denn je – ich muss es wirklich noch mal sagen – ein Demokratiefördergesetz zur Absicherung der vielen Programme zur Extremismusprävention. Wenn Sie es ernst meinen, CDU/CSU, mit dem Kampf gegen Islamismus, schließen Sie sich dem Demokratiefördergesetz einfach
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Kommunikationsstrategie hat ja etwas gelitten. Sie bestand anfangs nur aus dem immer markig beschworenen Kampf gegen rechts. Ihre beiden Instrumente waren das Demokratiefördergesetz, aber auch der Kampf gegen Hass und Hetze; da eint uns vieles. Bei diesen beiden Projekten haben Sie aber schwerste Kritik auszuhalten … beim Demokratiefördergesetz, weil die Bundesregierung ihre Vorfeldorganisation finanziell eng an sich zieht. Beim Thema „Hass und Hetze“ ergibt sich die Frage der Meinungsfreiheit
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Themenkomplex „Islamismusprävention und Prävention insgesamt“ gesprochen und uns gefragt: Wie können wir diese Projekte festigen? Wir können das beispielsweise auch mit dem Demokratiefördergesetz? Deshalb freue ich mich dann, wenn wir ganz konkret über Prävention reden, über ihre Zustimmung zum Demokratiefördergesetz, liebe Unionsfraktion
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Ampelkoalition dagegen? Das Demokratiefördergesetz wird die Finanzierung von Projekten wie „Wertraum“ endlich auf solide Füße stellen. Wir sollten alle ein Interesse daran haben, das weiter zu unterstützen. Deshalb gilt heute mehr denn je: Wer Extremismusprävention langfristig sichern will, der muss auch das Demokratiefördergesetz unterstützen, liebe
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Demokratiefördergesetz werden wir diese Maßnahmen und Projekte verstetigen. Das stärkt unsere Demokratie gegen Extremisten. Und deshalb ist es gut, dass wir das Demokratiefördergesetz gerade beraten und bald beschließen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das sogenannte Demokratiefördergesetz. Durch das Programm „Demokratie leben!“ sollen jetzt dauerhaft NGOs finanziert werden, die dem links-grünen Spektrum angehören – von der Amadeu-Antonio-Stiftung bis zu Vereinen, die vom Verfassungsschutz … islamistisch bewertet werden und aus der Antifa hervorgegangen sind. Das Leben der Schülerin Ece aus Illerkirchberg hätte aber kein Demokratiefördergesetz gerettet, sondern nur ein robuster, funktionierender Rechtsstaat
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Meine Damen und Herren, wir erweitern mit dem Demokratiefördergesetz gewissermaßen unser Verständnis von wehrhafter Demokratie. Stellen Sie sich unsere Demokratie mal als einen öffentlichen Park vor! Dort gibt es verschiedene bunte, vielfältige Blumen und Pflanzen. Das ist auch alles völlig okay und so geduldet … demokratische Grundordnung angreifen. Dann geht der Staat her, im Zweifelsfall mit der Heckenschere, und sagt: So nicht, liebe Leute! – Die Idee des Demokratiefördergesetzes ist im Prinzip die, dass wir in der anderen Hand Düngemittel und Wasser haben, um all diese Pflanzen unserer vielfältigen Demokratie
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man bedenkt, wie lange wir schon über ein Demokratiefördergesetz sprechen und wie dringend wir ein solches Gesetz brauchen, dann haben wir, glaube ich, als Demokratinnen und Demokraten heute alle etwas zu feiern. Das Demokratiefördergesetz
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übrigens auch der Kern des Demokratiefördergesetzes: dass wir diejenigen verstetigt und auch längerfristig unterstützen, die oft angefeindet, oft alleingelassen werden, dass wir gerade Menschen Respekt zeigen, die durch Feinde der Demokratie von Verfolgung bedroht sind, und ihnen unter die Arme greifen. Das ist der Kern … dieses Demokratiefördergesetzes
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
ändert sich durch das Demokratiefördergesetz konkret? Beispielsweise können wir jetzt das Beratungsnetz für Opfer von rechtsextremer oder rassistischer Gewalt stärker ausbauen. Hier ist eine längerfristige Förderung besonders wichtig, da die Begleitung gerade von traumatisierten Opfern oft mehrere Jahre dauert. Auch die Arbeit der mobilen Beratungen … können wir durch das Demokratiefördergesetz weiterentwickeln. Beispielsweise wurden im Land Brandenburg 2 000 Bedienstete in früheren Jahren im Umgang mit Reichsbürgern geschult, und das erste Handbuch dazu ist auch von einem entsprechenden Projekt herausgegeben worden. Aus diesem Fachwissen können wir jetzt ein längerfristiges und breites
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
feststellen – das widerspricht auch dem Prinzip von Weisheit –, dass Herr Seehofer als Innenminister am Ende seiner Amtszeit nicht nur vehement für ein Demokratiefördergesetz geworben hat, sondern auch endlich und richtigerweise ganz klar bekannte, dass die größte Gefahr in diesem Land der Rechtsextremismus ist. Somit … zwei Aufträge erteilt: Demokratiefördergesetz und Bekämpfung von Rechtsextremismus
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Kampf gegen rechts einen kurzfristigen Aktionsplan vorlegen. Ich möchte hinzufügen, dass ich es ausdrücklich begrüße, dass Sie klar gesagt haben, dass das Demokratiefördergesetz eines der Hauptanliegen dieser Bundesregierung ist. Dieses Demokratiefördergesetz – ich will das noch einmal sagen – ist entscheidend; denn die Demokratie wird angegriffen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
sagt ja etwas aus, wenn so ein Gesetzentwurf in der Koalition acht Monate lang festhängt, wegen Kindergrundsicherung und Demokratiefördergesetz völlig sachfremd blockiert wird – um den Bundeskanzler aus einem anderen Kontext zu zitieren – und man es jetzt durchbekommt. Ich finde, das ist aussagekräftig
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
genauso wie jedem anderen Extremismus – am ehesten dadurch entgegen, dass man ihm seinen Nährboden entzieht. Und gerade unter diesem Aspekt ist ein Demokratiefördergesetz dringender denn je notwendig, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingt am besten mit dem Demokratiefördergesetz. Der Zentralrat der Juden hat klargestellt, dass jedes weitere Zögern zulasten der Betroffenen geht. Deswegen lassen Sie uns dieses Gesetz
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
sieht es eigentlich ganz konkret mit den Gesetzen aus, die jüdisches Leben schützen könnten, beispielsweise das Demokratiefördergesetz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das wir eigentlich auch reformieren wollten
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Abschließend: Das Demokratiefördergesetz (mit seinem großen Potenzial, die vielen wichtigen zivilgesellschaftlichen Programme in diesem Bereich auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage zu stellen) und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (mit dem Ziel, erlittener Diskriminierung auch rechtlich effektiv entgegenwirken zu können) bleiben unerwähnt. Damit greift der Antrag dort
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
wollen die Plattformregulierung verschärft wissen. Und – das wird nicht allen gefallen, aber es ist auch sehr wichtig – wir müssen endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen