Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Tobias Matthias …
Risiken des zentralen Digitaleuros sind riesig. Der Datenschutz ist fraglich. Minuszinsen könnten direkt vom digitalen Bargeld abgezogen werden. Und sogar die selektive digitale Enteignung von missliebigen Personen wäre möglich, zum Beispiel von jemand, der partout nicht auf seinen Diesel verzichten will, von jemand, der weiter
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Tobias Matthias …
wieder selbst auf mögliche Risiken hinweist: auf Risiken beim Abfluss von Einlagen im Bankensektor, auf Risiken durch plötzliche Umschichtungen im Zentralbankgeld, beim Datenschutz, beim Thema Geldwäsche; all das steht transparent auf der Internetseite der Bundesbank. Sie hätten das nur anschauen müssen. Dann hätten Sie erkennen
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Zahlungssystemen tatsächlich ein Schritt sein in Richtung mehr europäische Souveränität, mehr und dauerhafter Wettbewerb im Zahlungsverkehrsmarkt und – bei entsprechendem Design – auch mehr Datenschutz. Deswegen begleiten wir das Vorhaben Schritt für Schritt und werden sicherstellen, dass Vorteile wie kostenlose Transaktionen in Echtzeit voll zum Tragen kommen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
müssen nicht länger abwarten. Die Stellungnahme des EuGH ist klar. Wir können jetzt handeln, und wir müssen nicht noch Wochen weiter warten. Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht zum Täterschutz werden
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Rechtsstaates ist – auch das Thema wurde schon kurz angesprochen – die Frage nach dem Schutz von Daten und ihrer Nutzung. Mit der Stiftung Datenschutz haben wir in Deutschland bereits eine kompetente Informations- und Diskussionsplattform. Nachdem gerade Sie in der letzten Wahlperiode versucht haben – ich gucke
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
mehr als verdoppelt. Frau Ministerin Paus, Sie sind gemeinsam mit der Bundesinnenministerin die Schutzanwältin der Kinder. Nehmen Sie diese Aufgabe bitte ernst! Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein. Zeigen Sie, dass dieses Thema Priorität in dieser Bundesregierung
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wollen, dass der Datenschutz gewährleistet bleibt. Wir wollen, dass unbescholtene Immobilienbesitzer nicht dadurch in den Fokus von Kriminellen geraten können. Und wir wollen, dass die Maßnahmen zielgerichtet und hart die treuesten Unterstützer des kriminellen Putin-Regimes treffen. Das gewährleistet der Antrag der Linken nicht. Deshalb
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sind notwendig. Mit unserem datensparsamen Modell der Verknüpfung von Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister und technisch guten Recherchemöglichkeiten vermeiden wir Doppelstrukturen und verbinden Datenschutz mit effektiver Geldwäschebekämpfung. Denn nicht viel hilft viel, sondern die richtigen Daten helfen viel
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
öffentlicher Anhörung, debattiert, und wir haben neue Regelungen zur Durchsetzung der adäquaten Besteuerung von virtuellen Automatenspielen, zur Optimierung des Jugend-, Verbraucher- und Datenschutzes sowie zu einer effizienten Suchtprävention auf den Weg gebracht; das ist auch
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Zivilgesellschaft muss ausgewogen sein. Sicherheitsforschende aus dem Digitalbereich, wie zum Beispiel dem Chaos Computer Club, die die Implementierung staatlicher Digitalisierungsprojekte aus Datenschutz-, aber auch aus Kostenaspekten zu Recht kritisch begleitet haben, sollten für eine transparente und gute Umsetzung endlich präventiv gehört werden und nicht erst
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Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen klarmachen –: Wir werden dabei ein besonderes Augenmerk auf die konsequente Wahrung der Bürger/-innenrechte und des Datenschutzes legen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 25: Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktw…
digitalen Wirtschaft ist es so, dass Ordnungsmaßnahmen immer hinterherhinken, weil die Entwicklungen von digitalen Produkten so schnell gehen. Die Hoffnung, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Wettbewerb stärkt, hat sich – bisher jedenfalls – nicht erfüllt, obwohl das einer der Zwecke war. Das Wettbewerbsrecht ist viel stärker für
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eben gerade ein Mehr und nicht ein Weniger an Ermittlungsbefugnissen und natürlich auch mehr Personal in dieser Frage. Zu oft wird der Datenschutz ins Feld geführt, um den Behörden größeren Handlungsspielraum zu verwehren. Opferschutz, meine Damen und Herren, muss im Vordergrund stehen
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weil es einfach so wertvolle Daten liefern kann. Auch Deutschland kann ein Modell umsetzen, schnell und vor allem unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Bedenken Sie dabei auch: Genaue Informationen zur Impfung bedeuten, ein genaueres Bild hinsichtlich der Impfstoffe zu gewinnen, und das schafft absolute Transparenz. Davon
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Unser Grundsatz gilt hier weiter: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Seien Sie sich dessen immer bewusst bei Ihren Entscheidungen, die Sie in den nächsten Jahren familienpolitisch, aber auch rechtspolitisch treffen werden. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen, und wir werden an dieser Stelle
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gibt mehr Kontrolle – ja! –, nur nicht bei den Kriminellen und bei den Tätern, sondern bei unserer Polizei: Polizeibeauftragte, Kennzeichnung, mehr Datenschutz, mehr Restriktionen, weniger Vertrauen
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Umgang von Daten entstand, wird die Fortschrittskoalition die Potenziale von Daten heben, beispielsweise durch Datendrehscheiben, und wir werden auch den Datenschutz besser organisieren
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Hinweise. Dieses Instrument wollen Sie abschaffen. Ich frage Sie ganz klar: Ist Ihnen der Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht wichtig genug? Geht Ihnen Datenschutz vor Kampf gegen Kindesmissbrauch
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Europa werden wir uns dafür einsetzen, dass die Datenschutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung besser und einheitlicher durchgesetzt werden. Wir brauchen aber auch ambitioniertere Regelungen für einen fairen Wettbewerb in der Digitalwirtschaft. Das Bundeskartellamt werden wir für den Umgang mit Plattformen deshalb stärken
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Bundesrat 1012 26.11.2021 ·TOP 3: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Verfahrensrecht, so dass eine solche als äußerst bedenklich erscheint. Mit der in der Abgabenordnung normierten Verpflichtung zum Schutz des Steuergeheimnisses wird dem Datenschutz in Steuersachen Rechnung getragen und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprochen, weil sie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung den notwendigen Schutz gewährt. Siebtens. Die vorgeschlagene