Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 10: Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenb…
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Union möchte den Forschungsstandort Deutschland stärken und bessere Rahmenbedingungen für Datenschutz und künstliche Intelligenz schaffen. Wir haben es heute mehrfach gehört. Sie selbst hat festgestellt, dass der Wissenschaftsrat das bereits 2018 anmahnte, und bis zum Ende der Legislaturperiode hat sich
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 10: Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenb…
Vertrauen. Und selbst die EU spricht von Risikoklassen der KI, aber nicht von Chancen- oder Wertigkeitsklassen. Auf der einen Seite wird der Datenschutz mit der DSGVO fast religiös zelebriert und sagt man den Bürgern: „Daten sammeln ist böse“, auf der anderen Seite sollen sie jetzt
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 2: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
bußgeldbewerte Verstöße in den Anwendungsbereich einbezogen werden. Würden wir das nicht tun, wären diejenigen geschützt, die einen geringfügigen Verstoß, etwa gegen die Datenschutz-Grundverordnung, melden, nicht aber jemand, der die Misshandlung von Pflegebedürftigen meldet. Ein solcher Umstand wäre niemandem zu vermitteln
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natürlich muss das alles sicher sein. Deswegen werden wir den Datenschutz zum einen besser, aber auch leichter handhabbar machen, damit wir es wirklich hinkriegen, bis 2030 in jedem Haushalt so ein Gerät zu haben, wie ich es hier mitgebracht habe
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korrelierten Daten – ich komme gleich noch zum Datenschutz – über Verbrauch und Einspeisung im Tagesverlauf in Verbindung mit Wetterdaten ermöglichen in Zukunft auch dramatisch verbesserte Vorhersagemodelle. Hier kommen dann selbstlernende KI-Systeme zum Einsatz, um zum Beispiel rechtzeitig die Bereitstellung der Residuallast zu optimieren. Das heißt
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Versäumnisse der CDU in der Digitalpolitik ist ihr mangelndes Engagement für eine zukunftsfähige Infrastruktur, mangelndes Verständnis für den Umgang mit Daten und Datenschutz sowie ihre mangelnde Unterstützung für Start-ups. Zusammenfassend kann man sagen, dass die CDU in der Digitalpolitik in den letzten Jahren versagt
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vermutlich von der chinesischen Regierung eingesehen werden. Es wird immer offensichtlicher, dass sie doch direkt nach China fließen, wo es keinen glaubhaften Datenschutz gibt. Angeblich wurden die Daten sogar genutzt, um den Aufenthaltsort einzelner Journalisten in den USA auszuspähen. Dass wir ein freies Netz wollen
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sollten. Das heißt aber nicht, wie ich versuchte mit Blick auf die Notfallverordnung auszuführen, dass wir andere Schutzgüter automatisch schwächen, beginnend beim Datenschutz, endend beim Umweltschutz; alles dazwischen ist mitgemeint. Wir sollten uns eingestehen, dass die Verfahrenslänge allein für die Güte der Entscheidung nicht ausschlaggebend
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 10: Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung …
Aber da kommen wir zum nächsten Punkt, Nummer fünf: Daten. Der Datenschutz ist ein riesiges Innovationsproblem, gerade in der Gesundheitswirtschaft. BioNTech hat erklärt, dass es künftig Studien und Krebsforschung verstärkt in London betreiben wird, und das damit begründet, dass es schwierig ist, die Patientendaten hier
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 21: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Zielrichtung sind wir uns einig. Aber die einen stellen den Datenschutz deutlich über den Kinderschutz, während die anderen kämpfen und dabei von Gerichtsurteilen ausgebremst werden
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studier…
durch die Verteilung von Bundesgeld über 16 Bundesländer zustande käme. Die nun noch offenen Fragen, so sie denn auftreten, zum Datenschutz und anderen Punkten bedürfen kurzfristiger Klärung
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 63: Entschließung des Bundesrates „Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderp…
Kriminalität aber unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Schöpfen wir also diesen rechtlichen Rahmen aus! Denn was wiegt schwerer? Ein verhältnismäßiger Eingriff in den Datenschutz oder Täter davonkommen zu lassen, die Kindern schwerste Gewalt antun oder sich daran ergötzen
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Geld für Ausstattung und Software im IT‑Bereich. Es braucht zunehmend Wissen, Zeit, Praxiserfahrung, zum Beispiel im Umgang mit Plattformen und Datenschutz. Für die kleinen Strukturen ist es häufig am schwierigsten, sich Gehör zu verschaffen. Hier müssen wir ansetzen und die Rahmenbedingungen weiter verbessern
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 11: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Debatte noch gar nicht vorkam: Den Entwurf, den das BMF vorgelegt hatte, haben wir im parlamentarischen Verfahren gerade im Hinblick auf den Datenschutz noch mal verbessert. Wir haben die Stellungnahme des BfDI berücksichtigt und hier, gerade was die Regelungen bezüglich des Registers betrifft, eine Präzisierung
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozial…
deshalb müssen wir in den kommenden Jahren unsere Energie in die Verbesserung der Prozesse und eine weitgehend digitalisierte Aufgabenerbringung, einen weniger peniblen Datenschutz und eine vertrauenswürdige Bundes-Cloud investieren
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für die Zukunft, finde ich, nicht zielführend. Deshalb bin ich dankbar, dass das Haus mit Sicherheit eine Lösung entwickeln wird, die zukünftig Datenschutz berücksichtigt und gleichzeitig diesen Tausch nicht mehr notwendig macht. Das ist gut für die Natur, für die Nachhaltigkeit und ist sinnvoll
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wird noch ein dickes Brett. Hier müssen wir alle anpacken, nicht nur der Minister und die Ampelkoalition, sondern alle, die rund um Datenschutz und Sicherheit dazugehören. Nur wenn wir das gemeinsam anpacken, bekommen wir das auch
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
mache ich gerne. – Dann eben mein letzter Satz: Die Stiftung Datenschutz mit 1 Million Euro zu unterstützen, war auch wichtig
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·ZP 3: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen,…
ganzheitlich digital zu denken. Wir werden nutzerorientiert sein. Wir möchten Register, die sicher sind und die verfassungskonform miteinander verknüpft werden. Datenschutz und Transparenz werden wir nicht auf der Strecke lassen. So schaffen wir einen digitalen Staat, der für alle Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert bietet
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·ZP 3: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen,…
muss nicht bedeuten, dass es ein neues Gesetz geben muss, aber es muss eine Neuregulierung dazu geben. Also, wir werden einen umfassenden datenschutz- und verfassungskonformen Rechtsrahmen bilden. Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben