Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Brennstoffemissionshandelsgesetz. Die Ampel will hier die thermische Verwertung, durch die Energie gewonnen wird – teils Strom, teils aber auch Wärme –, einer CO2-Bepreisung unterlegen. Jetzt muss zum einen klar sein, dass wir gerade jetzt sämtliche Potenziale hinsichtlich der Energieerzeugung für die Versorgungssicherheit brauchen. Das gilt natürlich
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
allem muss ausgeschlossen werden, dass die Einführung einer CO2-Bepreisung bei der Müllverbrennung zu Abfallexporten führt. Es kann durchaus sein, dass eine nationale Maßnahme hier dazu führt, dass mehr Müll in Länder mit niedrigeren Standards exportiert wird und vielleicht sogar am Ende in Ozeane gelangt
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
wurde die CO2-Bepreisung im Gebäudebereich eingeführt. Auch die ergänzenden Instrumente – wie die gezielte Förderung von Sanierungen mit hohen Standards, von Wärmepumpen, von Solarthermie, von PV – sind über die letzten Jahre liegen gelassen worden
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
jetzt brauchen, ist erstens die Aussetzung der Lkw-Maut für inländische Transporte, zweitens Technologieoffenheit bei der Mobilität, Herr Verkehrsminister. CO2-Bepreisung muss gestoppt werden, und die Bundesfernstraßenfinanzierung muss endlich auf eine solide Grundlage gestellt werden. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf
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Bundestag 20/49 06.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
einem sozialen Schwerpunkt Menschen von den hohen Strompreisen entlasten wird. Deswegen haben wir auch beschlossen, die Erhöhung der staatlichen CO2-Bepreisung zu verschieben
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Mitte des Jahrhunderts klimaneutrale Wirtschaft zu organisieren. Das wollen alle. Und dann wird es welche geben, die wie in Europa mit CO2-Bepreisung arbeiten, und andere, die andere Wege beschreiten. Wichtig ist, dass das Ziel ernsthaft verfolgt wird
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Klimageld vor. Er nimmt ein Wort aus dem Koalitionsvertrag, das dort etwas ganz anderes meint, nämlich die Rückgabe der Steigerung der CO2-Bepreisung. Er weist dann noch darauf hin, eigentlich seien Herr Habeck und Herr Lindner zuständig, aber er sei verantwortlich. – So auf den Unterschied
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
nichts als ein Etikettenschwindel; denn das Klimageld ist keine Inflationsbremse, sondern es ist ein Klimainstrument. Es ist falsch, die CO2-Bepreisung jetzt für weitere Leistungsversprechen zu verwenden. Ihr Vorschlag, Herr Heil, ist ungerecht, unseriös und unverantwortlich
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
richtige Ansatz, wenn es um die CO2-Bepreisung geht, wenn es darum geht, ein Klimageld auf den Weg zu bringen, das wirkt. Machen Sie einfach das, was wir Ihnen vorschlagen
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Zeiten billigen Gases aus Russland sind vorbei. Die Energiewende kommt – mit einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und einer konsequenten CO2-Bepreisung
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politische Wille dieser und der vorherigen Koalition, Autofahren zu verteuern und eine ideologische Verkehrswende zu betreiben, sei es durch die CO2-Bepreisung oder hohe Energiesteuern. Die fatalen wirtschaftlichen Folgen dieses Kurses sind inzwischen deutlich messbar
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höher sein wird, als wir das in den letzten 16 Jahren erlebt haben. Ich nenne hier nur die im Trend steigende CO2-Bepreisung – Stichwort „Greenflation“ –, die Rohstoffknappheit – Stichwort „China“ –, auch die neuen geopolitischen Blöcke, die sich gerade formieren und die zu einer Regionalisierung des Handels
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Schaffen wir Anreize, dass Vermieter ihre Häusern sanieren können! Schaffen wir Anreize für den Verbraucher, Energiekosten zu sparen! Da hat die CO2-Bepreisung eine steuernde Wirkung, und daher sollten wir sie beibehalten. Aber wir sollten beide in die Lage versetzen, ihren Beitrag zu leisten
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 15: Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und z…
Schon zu Beginn dieses Jahres haben wir die Finanzierung der Erneuerbaren teilweise übernommen durch einen Bundeszuschuss und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. So haben wir bereits für niedrigere Strompreise gesorgt. Diesen Weg gehen wir jetzt konsequent zu Ende. Insgesamt werden wir dann im Juli
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Drittens werden wir ein Klimageld einführen, mit dem wir die CO2-Bepreisung an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben werden
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auch für die Industrie, und das Licht blinkt gelb. Neben der Abschaffung der EEG-Umlage nenne ich die faire Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mieter und Vermieter, die Erhöhung des Energiekostenzuschusses beim Wohngeld, ein neues Marktdesign für den Energiemarkt, damit Leute, die in dem Vertrauen
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mobilität für alle…
Benzin nicht zu erhöhen! Reformieren Sie stattdessen sowohl die Besteuerung der Kraftstoffe als auch die Kfz-Besteuerung im Lichte einer CO2-Bepreisung! Befreien Sie die nichtfossilen Bestandteile von Kraftstoffen von der Energiesteuer; aber erkennen Sie auch die Notwendigkeit der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel für die Wettbewerbsfähigkeit
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Steuern und Abgaben sind in Deutschland auf einem Höchststand, und die ebenso sinnlose wie sündteure CO2-Bepreisung heizt die Inflation an. Für viele Familien im Land wird es ein schlimmes Weihnachten werden, an dem man sich entscheiden muss, ob man zu Hause heizen wird oder
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne F…
Kurz zu den Anträgen. Es ist vorhin angesprochen worden: Bei der AfD war die Antwort, die CO2-Bepreisung völlig abzuschaffen, es gebe kein Problem in diesem Land
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne F…
Lesen Sie es doch! Zur CO2-Bepreisung haben Sie gesagt: Alles abschaffen! Das heißt am Ende, dass der Klimawandel kein Problem