Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Zunächst zum Artikelgesetz. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist die Basis unserer Verteidigungsfähigkeit. Die Rekrutierung geeigneter junger Männer und Frauen gestaltet sich aufgrund der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt schwierig, und die Anforderungen an die Truppe, aber auch an das Personal im zivilen Bereich der Bundeswehr haben … stetig zugenommen. Sei es bei der Bündnisverteidigung, bei Auslandseinsätzen oder im Katastrophenschutz: Die Bundeswehr ist und bleibt eine unverzichtbare Stütze für unsere Gesellschaft
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Artikelgesetz gehen wir einen Schritt auf dem Weg, die Bundeswehr weiter zu stärken. Maßnahmen wie attraktivere Arbeitsbedingungen, eine stärkere Vereinbarkeit von Dienst und Familie sowie gezielte Anreize für die Nachwuchsgewinnung sind Grundlage dafür, um qualifizierte und motivierte Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen … allen Dingen zu halten. Das Artikelgesetz kann auf die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, aber auch auf die Brigade Litauen einen positiven Einfluss haben
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Erstens. Als unmittelbar verteidigungspolitische Konkretisierung der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir die Verteidigungspolitischen Richtlinien erlassen, die die Grundlage sowohl für die Neujustierung der Bundeswehr als auch für ihren Auftrag bilden. Darin werden klare Prioritäten gesetzt und wird die Refokussierung der Bundeswehr auf ihren Kernauftrag der Landes … Bündnisverteidigung festgelegt. Hieraus leitet sich folgerichtig auch die Umstrukturierung der Bundeswehr ab. Dieser Prozess ist bereits weit fortgeschritten. Wir haben das Operative Führungskommando aufgestellt. Wir haben die Streitkräfte neu gegliedert und geordnet. Wir sind dabei, einen neuen Wehrdienst einzuführen. Damit sorgen wir für die personelle
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Dennoch war der Einsatz der Bundeswehr nicht beendet; denn es zeigte sich sehr schnell in der Folgezeit und dann mit einer überraschenden Dynamik, dass die Bundeswehr noch einmal gebraucht werden würde – im Rahmen einer Evakuierungsmission. Zunächst für die deutschen Staatsangehörigen, die noch in Afghanistan waren … aber später eben auch für die von deutschen Stellen beschäftigten Ortskräfte und ihre Familien und andere bedrohte Menschen in Afghanistan musste die Bundeswehr noch einmal ausrücken. Und auch diese Bilanz kann sich sehen lassen: Mit insgesamt 37 Flügen in zehn Tagen ist es gelungen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Streitkräfte samt Alliierter für die weitere Präsenz der NATO im Irak bedeutet, bleibt derzeit noch unklar. Allerdings sollten für Deutschland und die Bundeswehr die abrupten und chaotischen Beendigungen der Einsätze in Afghanistan und Mali eine Warnung sein. Denn die Zeichen im Nahen und Mittleren Osten … stehen auf Sturm. Eine Verwicklung der NATO und damit auch der Bundeswehr in eine bewaffnete Auseinandersetzung im Irak ist nicht zu akzeptieren. Der verfassungsmäßige Kernauftrag der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Und Deutschland wird weder am Hindukusch noch im Irak verteidigt
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Milliarden Euro. Für Rüstungsausgaben wird in den kommenden Jahren daher weiterhin in großem Umfang auf Kreditermächtigungen des Sondervermögens der Bundeswehr zurückzugreifen sein. Für 2025 ist geplant, knapp 22 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit dem Einzelplan 14 stehen … Bundeswehr damit rund 75,21 Milliarden Euro zur Realisierung der dringend benötigten Projekte zur Verfügung. Die Zielgröße für die NATO-Quote von dauerhaft mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wird damit im Jahr 2025 erreicht
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Wenn es um diese Verteidigungsfähigkeit geht, wird in den Medien meist nur über die Bundeswehr gesprochen, also über das jahrzehntelang vernachlässigte Stiefkind der deutschen Politik. Der Blick nur auf die Bundeswehr greift jedoch zu kurz. Hierbei wird nämlich sträflich vernachlässigt, dass es neben der Bundeswehr
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
bündeln. Wir müssen die Einsätze stärkenfokussiert machen. Dort, wo polizeiliche Kräfte richtig eingesetzt werden, brauchen wir die Polizei, dort, wo besser die Bundeswehr eingesetzt wird, die Bundeswehr. Die Bundeswehr muss sich vor allem auf die Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einsatz hat Identifikationspunkte wie die Arche – den Treffpunkt der Bundeswehr –, die im Camp Film City Anlaufpunkt, Gemeinschaftsort und Heimat ist. Ich glaube, alle, die mal dort gewesen sind, wissen um diesen zentralen Ort in dem Camp, wo auch die Bundeswehr beheimatet ist. Und ich glaube … oftmals wichtiger für die Truppe als hochtrabende Reden. Von daher wäre es, glaube ich, eine gute Sache, dieses Denkmal des Einsatzes der Bundeswehr zu erhalten
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
Bundeswehr ist mehr denn je eine Bundeswehr der gesamten Gesellschaft, nicht nur des Parlamentes. Das ist unsere Verantwortung. Die Soldatinnen und Soldaten sind die Bundeswehr, die Armee der gesamten Gesellschaft. Diesen Treueeid, den sie geschworen haben und an den wir gebunden sind, leben sie jeden
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letzten Einsätze – sie sind teilweise im Bericht der Wehrbeauftragten genannt worden –, die Evakuierung von Familien aus dem Kriegsgebiet im Sudan, die die Bundeswehr hervorragend gemeistert hat, und die Mission Aspides, von der gerade unsere Fregatte aus dem Roten Meer zurückkommt, wo sie ganz hervorragend … Seewege gesichert hat, sind Leistungen, die unsere Bundeswehr jetzt erstmalig erbringt und bei denen man wirklich anerkennen muss: Die Bundeswehr ist große Schritte vorangekommen und ist wirklich leistungsfähig
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Beginn an beteiligt sich unsere Bundeswehr an dieser Mission. Ihr Engagement ist Bestandteil der Bemühungen Deutschlands zur Friedenskonsolidierung in dieser Region. Das vorliegende Mandat erlaubt eine Beteiligung mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten. Mit Stand vom 11. März 2024 leisten 3 Frauen … Männer der Bundeswehr ihren Dienst im Rahmen von UNMISS. Hinzu kommen bis zu 20 deutsche Polizistinnen und Polizisten, die im Südsudan eingesetzt werden können. Auch wenn das deutsche Engagement auf den ersten Blick nicht groß wirkt, ist es für die Mission qualitativ von großem Wert
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den wohl letzten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent: UNMISS im Südsudan. Überall sonst ist die Bundeswehr inzwischen abgezogen oder bereitet den Abzug vor, und nirgendwo – das muss man einfach mal eingestehen … vorgegebenen Ziele erreicht. Somalia, Darfur, Mali, Niger – das sind und waren alles ebenso wenig Erfolgsgeschichten wie der katastrophale Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Bundeswehr hat im deutschen Anteil die Hauptlast getragen. Über 90 000 deutsche Soldaten dienten in Afghanistan – manche auch mehrmals –, jeweils durch das Parlament mandatiert. Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee, auch deshalb war die Aufarbeitung so wichtig. Neben der Bundeswehr waren Tausende Polizisten, Beamte und zivile Hilfskräfte
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
schließlich: Wir haben hier gemeinsam ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Die Zusage war: ab sofort mindestens 2 Prozent des BIP für die Bundeswehr und 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen. Sie halten dieses 2-Prozent-Ziel heute formal ein, indem … sich für den laufenden Betrieb der Bundeswehr aus diesem Sondervermögen der 100 Milliarden Euro bedienen, und bleiben uns jede Antwort darauf schuldig, wie Sie denn das 2-Prozent-Ziel nach der Erschöpfung dieses Sondervermögens spätestens im Jahr 2027 in Deutschland erreichen wollen. Am schwersten wiegt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
haben Sie zu hundert Prozent bei der Forderung unterstützt, 10 Milliarden mehr für die Bundeswehr bereitzustellen. Die hat Ihnen nicht nur der Bundeskanzler verweigert, sondern, liebe FDP, auch Finanzminister Lindner, der gerne Wehrübungen macht, der sich gerne zur Bundeswehr bekennt. Aber wenn es darauf ankommt … dann steht die Bundeswehr bei Ihnen im Regen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das gehört auch zur Zeitenwende; das muss sich in Zukunft ändern
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sogenanntes Omnibusgesetz, das verschiedene Gesetzesänderungen in einem Gesetz verbindet. Neben der kritisierten Agrardieselstreichung gehören dazu noch die Kofinanzierung der Waffenabgabe der Bundeswehr an die Ukraine aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Ich bewerte diese Entscheidung im Kontext des Sondervermögens der Bundeswehr als falsch und kann
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Denn im Ernstfall wird die Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung zum Beispiel an der Ostflanke der NATO gebraucht. In Deutschland müssen dann zivile Akteure kritische Infrastruktur schützen und auf Cyberattacken und Desinformationskampagnen reagieren. Dafür müssen sich Bundeswehr, Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen besser vernetzen. Genau darum … kümmert sich das neu aufgestellte Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Dafür bin ich sehr dankbar
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junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen und sie natürlich auch dort zu halten, braucht es attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen in der Truppe. Als Arbeitgeber konkurriert die Bundeswehr mit dem freien Markt. Attraktivität kostet Geld. Eine moderne Kaserne kostet Geld. Sie ist aber ein Aushängeschild … für unsere Bundeswehr. In Nachwuchs und Personal müssen wir also investieren. Auch dafür steht ein aufwachsender Wehretat. Es kann auch nicht sein, dass die Soldaten heute zwischen Elternsein und Soldatsein entscheiden müssen. Die Rahmenbedingungen müssen wir schaffen. Auch das hat seinen Preis
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Politisch ist der vorliegende CDU/CSU-Antrag aus zwei Gründen Unfug. Im Antragstext wird sehr richtig festgestellt, dass sich die Munitionsbestände der Bundeswehr auf bedrohlich niedrigem Niveau befinden. Dann fordert die CDU unter Punkt 2 aber, „der ukrainischen Bitte nach … Munition aller … Kaliber aus … Beständen der Bundeswehr … größtmöglichem Umfang zu entsprechen“. Hier kennt der Kollege Otte anscheinend seinen eigenen Antrag nicht. Die CDU weiß also, dass die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig ist, will sie aber trotzdem weiter entwaffnen. Das hat schon Züge von Landesverrat