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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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Sprecher:innen
381
Sitzungen
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9.701 Treffer in 380 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. JS Jens Spahn CDU/CSU

    haben eine Frage zu den Kohlekraftwerken, die Sie richtigerweise jetzt stärker nutzen wollen. In Ihrem Gesetzentwurf, der dem Deutschen Bundestag vorliegt, steht als Datum übrigens noch der 1. November, ab dem die Kohlekraftwerke möglicherweise stärker genutzt werden können. Ich habe das so verstanden, dass … natürlich, warum das nicht schon seit März gemacht worden ist. Als wir das im März in der Diskussion hier im Deutschen Bundestag gefordert haben, gab es darüber zum Teil noch Gelächter in einigen Reihen. Diese Maßnahme ist notwendig, um jetzt die Gaskraftwerke zu entlasten

  2. JS Jens Spahn CDU/CSU

    einen Plan, den wir hier im Deutschen Bundestag seit Wochen einfordern. Bitte bereiten Sie auch das vor, was noch kommen kann, mit einem Plan, der transparent und nachvollziehbar ist. Es ist gut, dass Sie jetzt hier sind, um das dem Deutschen Bundestag darzulegen

  3. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Dafür brauchen wir die Punkte der Riemser Erklärung, und darum möchten wir auch der Ampelregierung die Hand reichen, uns gemeinsam als Deutscher Bundestag auf den Weg zu machen und die Riemser Erklärung auch hier im Deutschen Bundestag umzusetzen

  4. Bundestag 20/42 03.06.2022 ·ZP 4: Zusatzpunkt 4

    einen Seite eine Grundgesetzänderung und auf der anderen Seite ein Bundeswehrvermögens- und Bundeswehrfinanzierungsgesetz beinhaltet. Das ist ein Novum für den Deutschen Bundestag, und – ich sage das mit einem besonderen Gruß an Oberst Wüstner und seine Kameradinnen und Kameraden – es ist eine neue Selbstverpflichtung des Deutschen … Bundestages, des Gesetzgebers, dass er – genauso wie die Bundesrepublik Deutschland international, insbesondere im NATO-Rahmen, Verpflichtungen übernimmt, Fähigkeiten bereitzustellen – die finanziellen Mittel für die Bundeswehr bereitstellt. Das heißt, Verpflichtung und finanzielles Geben kommen jetzt in Einklang. Das ist eine völlig neue Sache

  5. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Zustimmung hier im Deutschen Bundestag. Die FDP, selbst die Minister der FDP fordern mittlerweile öffentlich die Zustimmung. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie uns in Zeiten wie diesen endlich das Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren und eine Zustimmung hier im Deutschen Bundestag erreichen

  6. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    worden wären. Wir hätten uns vor allem gewünscht, meine Damen und Herren, dass die Bundesregierung dem Wunsch und dem Auftrag des Deutschen Bundestages nachgekommen wäre, den wir – wenn auch in Ihrer Abwesenheit, Herr Bundeskanzler – am 28. April ebenfalls in großer Übereinstimmung hier im Deutschen Bundestag

  7. AM Axel Müller CDU/CSU

    Einzug in den Deutschen Bundestag circa zwei Jahrzehnte Strafrichter. Bei einem Beschluss des Deutsche Bundestages in der 18. Wahlperiode ging es um das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz wegen der diskriminierenden Verurteilung homosexueller Straftäter. In diesem Zusammenhang hat man auch beschlossen, dass diese Urteile aufzuheben sind

  8. SA Stephan Albani CDU/CSU

    Notfallmechanismus, der leider erst für die 28. BAföG-Reform angekündigt ist. Aber was man schon kennt, ist das Verfahren: Erst muss der Bundestag einen Notstand feststellen; dann entwirft das BMBF eine Verordnung; diese wird vom Bundestag beschlossen; anschließend kann man dann die Software ändern. Liebe

  9. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Dieser Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der FDP und der Union vor zwei Wochen die Bundesregierung mit breiter Mehrheit aufgefordert, einen Ausstiegsfahrplan vorzulegen. Bis heute nichts. Wir hören Interviewäußerungen – auch heute wieder –, man könne durch den Winter kommen ohne … Abhängigkeit, in der wir sind. Das fordern wir seit Monaten ein. Vor zwei Wochen sind Sie uns dabei gefolgt. Der Bundestag hat es beschlossen. Und wenn Sie Glaubwürdigkeit und Vertrauen, auch in der betroffenen Region, zurückgewinnen wollen, dann legen Sie endlich diesen Plan

  10. KS Klaus Stöber AfD

    Höhe der Steuer bemängelt, sondern eben auch die Intransparenz und die Ungerechtigkeit, die viele empfinden. Ich bin jetzt sechs Monate im Bundestag, und ich denke, ich kann meinen Mandanten diese Frage inzwischen beantworten. Es liegt wahrscheinlich daran, dass einige hier schon mehr als zwölf Jahre … Bundestag sitzen und den Bezug zur Realität verloren haben. Es liegt vielleicht auch daran, dass in den Fachausschüssen nicht unbedingt Fachleute sitzen, was ja gar nicht despektierlich gemeint ist. Man kann ja nicht erwarten, dass im Finanzausschuss 42 Steuerexperten sitzen. Aber was man erwarten kann

  11. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Frage: Wann kann das technisch umgesetzt werden, zu welchem Zeitpunkt? Die zweite ist: Wie ist die Höhe? Da kann ich dem Bundestag nicht vorgreifen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Begründung der Bundesregierung können Sie der Begründung des Gesetzestextes sehr wohl entnehmen. Das parlamentarische Verfahren … läuft; ich hoffe, es wird bald abgeschlossen. Wie immer das ausgeht: Das wird der Bundestag entscheiden. Ich glaube, es gibt am Montag der nächsten Sitzungswoche, der Haushaltswoche, dazu eine Anhörung Ihres Ausschusses. Ich gehe davon aus, dass wir dann schnell eine Einigung herbeiführen werden

  12. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    parlamentarischen Verfahren diskutiert wird, ist möglicherweise die Frage des Inkrafttretens. Das überlasse ich diesem Bundestag, weil ich es ihm überlassen muss. Ich habe dazu eine Meinung. Natürlich wünsche auch ich mir immer mehr und schneller; aber wichtig ist, was ich vorhin gesagt habe, dass … kommt. Deshalb werbe ich dafür, dass dieser Bundestag das zügig beschließt

  13. RK Renate Künast Grüne

    Bundestag könnten die Situation jetzt einfach so lassen. Denn der § 217 StGB ist nichtig, andere Dinge sind geregelt; die Tötung auf Verlangen ist strafbar. Nein, meine Damen und Herren. Die Frage ist, ob wir das wollen, ob wir als Bundestag uns mühen wollen, dazu einen

  14. DV Dirk Vöpel SPD

    Wehrbeauftragten in Deutschland ist weltweit einzigartig und auf das besondere Verhältnis zwischen Bundestag und Bundeswehr zurückzuführen. Es ist der Bundestag, der über die Einsätze unserer Soldatinnen und Soldaten entscheidet, der sie ausstattet und ausrüstet und eine besondere Verantwortung für alle Angehörigen unserer Streitkräfte trägt

  15. jetzt lese ich in diesem Antrag, dass wir mit Ge- und Verboten in den Kommunen stark agieren sollen, am besten aus dem Bundestag heraus, und zwar zu gebührenfreien Parkplätzen. Ich habe nichts gegen gebührenfreie Parkplätze. Aber wenn wir jetzt anfangen, für jede Kommune Deutschlands … Bundestag über gebührenfreie Parkplätze zu diskutieren, dann muss ich sagen: Wer diese Idee hatte, der hat den Aufbau unserer Republik noch nicht verstanden und auch noch nicht, dass wir gute Kommunalpolitiker haben, die das für ihre Stadt in jedem Einzelfall bestens alleine entscheiden können

  16. halte es auch für richtig, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet. Ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet. Manch eine Äußerung aus den Reihen der Koalition, als wir den Antrag angekündigt haben, habe ich nicht ganz verstanden – gerade

  17. muss doch alle Demokraten, alle Parlamentarier hier einen. Das muss es uns doch wert sein. Es ist doch richtig, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet

  18. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    eine Rekordinflation: 7,3 Prozent im März. Seit 40 Jahren hatten wir nicht mehr solche Zahlen. Mir ist es in neun Jahren Bundestag jetzt das erste Mal passiert, dass ich eine Petition von einem Gemeinderat aus meinem Wahlkreis bekommen habe, und zwar aus der kleinen … Gemeinde Weidenthal. Die Kommunalen und Ehrenamtlichen wollen sich dafür einsetzen, dass wir im Deutschen Bundestag handeln. Das zeigt aus meiner Sicht, dass es wirklich schon fünf nach zwölf ist. Wir fordern daher die Ampel auf, jetzt endlich zu reagieren

  19. AP Achim Post SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Debatte im Deutschen Bundestag ist wichtig, zweifelsohne. Aber nicht in jeder Debatte im Deutschen Bundestag geht es um grundlegende, ja historische Weichenstellungen so wie heute. Deswegen sollten alle hier, sollten wir alle

  20. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    digital entsprechend über die Plattform abgedeckt werden konnte. Ich würde mir wünschen, dass wir insgesamt als Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag umdenken und dann aber auch nicht mehr solche Änderungsanträge in den Deutschen Bundestag einbringen