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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Aber da herrscht durchaus noch Nachholbedarf. Bundestag und Bundesregierung haben letzte Woche als starkes Signal beschlossen, alle Zahlungen in Richtung Palästinensische Gebiete auf den Prüfstand zu stellen, um sicherzustellen, dass nichts direkt oder indirekt in die Hände der Hamas gelangt. Welch ein Kontrast zur europäischen … Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gegenüber dem Iran bzw. dem iranischen Mullah-Regime als Drahtzieher. Da haben wir uns als Deutscher Bundestag klar positioniert

  2. klingt wie ein Märchen, ist in Wahrheit ein Drama. Ich habe Dihel Sulayman vor dem Bundestag getroffen, wo Tausende Jesiden gegen die Abschiebung in den Irak demonstrieren, und das, obwohl der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkannt

  3. vergangenen Jahren haben sich nicht alle Hoffnungen in Bezug auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr erfüllt, und das muss bei uns im Deutschen Bundestag Nachdenklichkeit auslösen. Es muss dazu führen, die Auslandseinsätze gründlich zu analysieren und, ja, auch kritisch zu hinterfragen. Genau deswegen hat der Deutsche … Bundestag eine Enquete-Kommission zu den Mandaten eingesetzt, und die Ampelkoalition wird eine Evaluation der Einsätze vornehmen. Bezogen auf den Irak liegt bereits ein erster Prüfbericht vor. Er fällt positiv

  4. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir im Deutschen Bundestag über einen Auslandseinsatz entscheiden, tragen wir eine große Verantwortung. Ich habe es persönlich immer so erlebt, dass diese Verantwortung im Deutschen Bundestag sehr ernst genommen wird. Sie alle wissen, dass es bei Ihrer Entscheidung

  5. MH Matthias Helferich fraktionslos

    wenn es mit der politischen Verleumdung nicht funktioniert, sagt man einfach, dass die AfD mindestens drei Perioden im Deutschen Bundestag sein muss, um endlich Steuergeld für ihre Stiftung zu erhalten. Da bald vielleicht aber auch Die Linke und die FDP aus dem Bundestag fliegen, weil

  6. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    indem wir hier im Deutschen Bundestag über alle Ziele ausführlich und intensiv sprechen, so wie das teilweise auch gemacht worden ist. Dazu gehören Dinge wie Wasser, wie Boden und viele andere Dinge. Wir sind da in der Nachhaltigkeitsdiskussion manchmal viel zu eng, auch im sicher … sehr wichtigen Bereich Klima. Nachhaltigkeit ist eben noch mehr. Wir als Deutscher Bundestag können uns die Nachhaltigkeitsstrategie zurückholen

  7. erhalten. Sie organisieren Mahnwachen, Demonstrationen, aber Sie kommen nicht weiter. Dann ergreifen Sie eine letzte Chance: eine öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag. Und tatsächlich, kurz vor Weihnachten, schaffen Sie es, und über 119 000 Menschen unterstützen Ihr Anliegen. Ihre einzige Hoffnung ist jetzt … Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dann gelingt es tatsächlich: Der gesamte Petitionsausschuss schließt sich Ihrer Forderung mit dem höchsten Votum

  8. Meine Frage an die Ministerin: Wie geht es jetzt weiter? Wir haben natürlich als Deutscher Bundestag ein großes Interesse daran, jetzt auch hier im Bundestag das Abkommen zu ratifizieren. Was sind hier die nächsten Schritte für die Umsetzung

  9. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Ihre Faktenlage ist nicht korrekt. Es gab eine Empfehlung des Deutschen Bundestages, wie wir auszahlen sollten. Darunter war auch United4Rescue. Wir haben mit Blick auf unsere Prüfung, mit Blick auf die Gespräche, die wir mit unterschiedlichen Akteuren geführt haben, auch mit den Haushälterinnen und Haushältern … Deutschen Bundestages, einen anderen Weg gewählt. Deswegen entspricht das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, nicht der Faktenlage. Vielmehr haben wir unterschiedliche NGOs, die das ausführen – nicht die von Ihnen genannte –, im Übrigen auch vor Ort in Italien an Land, um dort mit Blick

  10. KE Klaus Ernst Linke

    waren auch Auszubildende von der ArianeGroup aus Bremen dabei, von dem Unternehmen, das die Ariane baut. Sie waren hellauf begeistert, im Bundestag zu sein. Und ich hatte den Eindruck, dass da tatsächlich so etwas wie Technikbegeisterung durch die Reihen ging, und zwar nicht … Bundestag; denn das ist, wenn ich es recht weiß, auch per Video übertragen worden. Wir haben positive Rückmeldungen bekommen. Das war eine tolle Sache. Ich denke, dass so etwas wieder ginge

  11. überein –, wenn aus dieser Debatte das Signal kommt, dass die Diskussion heute das Ende der Diskussion über das Thema Endometriose im Deutschen Bundestag ist und dass der Deutsche Bundestag nicht gemeinsam etwas zu diesem Thema auf den Weg bringen will. Ob wir das durch gemeinsame

  12. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das RedaktionsNetzwerk Deutschland erzielt: ganz klare Falschberichterstattung. Das Landgericht schreibt davon, dass nicht einmal ein Mindestbestand an Beweistatsachen in den betreffenden … Berichten vorgebracht worden sei. Ohne Recherchen sei berichtet worden, unsere Organklage, die sich mit den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestags im Hinblick auf Waffenlieferungen befasst, sei von Russland dominiert worden. Das war schlicht und ergreifend eine Lüge, die vom „Spiegel“ verbreitet wurde und vom RedaktionsNetzwerk Deutschland

  13. Verordnung wird – mein Kollege hat es gesagt – alle drei Jahre überarbeitet, und zwar nicht von Politikern hier im Bundestag, sondern von den Beteiligten: von der Wirtschaft und von den Kommunen selbst. Dafür hat die Ampel im Bundestag gesorgt

  14. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    darüber dann Einfluss nehmen auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag. Wir haben ein repräsentatives System. Im Deutschen Bundestag sitzen in der Regel Fraktionen, die bei der Bundestagswahl mindestens 5 Prozent erreicht haben. Sie entscheiden dann über Tagesordnung, Redezeit und dergleichen mehr. Diesen Zahlen muss

  15. Sehr geehrte Damen und Herren, als Bundestag sind wir im ständigen Dialog mit Regierung, Ministerium, Bundeswehr und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen Dinge so aufs Gleis setzen, dass es vorangeht – auch bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Truppe hat es verdient, dass … kümmern. Dafür gibt es im Deutschen Bundestag eine große Bereitschaft, und wir schließen niemanden dabei aus, der es nicht selbst verdient

  16. MK Michael Kruse FDP

    Sehr erfreulich ist jedoch, dass der Bundestag die Datenerhebungs- und Veröffentlichungspflichten der Unternehmen deutlich reduziert und auch die Effizienzziele stark entschlackt hat … Die auch vom BDI geäußerte Sorge, dass ein rigides Effizienzgesetz künftiges Wachstum der Unternehmen abwürgen könnte, hat der Bundestag ernst genommen

  17. Sehr geehrte Damen und Herren, als Parlamentsarmee erfüllt die Bundeswehr ihren Auftrag aufgrund der Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Folglich sollte die Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag und durch die Menschen in Deutschland für ihren Einsatz angemessen gewürdigt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten rekrutieren sich

  18. LK Laura Kraft Grüne

    hätte das ansonsten auch den Finanzminister gefragt; jetzt frage ich Sie und auch alle anderen, weil das eine Aufgabe des gesamten Bundestages sein wird –: Habe ich Sie mit an Bord, wenn es darum geht, dass wir als Deutscher Bundestag gemeinschaftlich noch mal schauen

  19. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Kopf gestoßen werden. Und was machen Sie? Sie peitschen dieses Gesetz noch diese Woche ohne erneute Beratung abschließend durch den Bundestag. Das ist eine Missachtung des Deutschen Bundestages und inhaltlich einfach nur Murks, meine sehr geehrten Damen und Herren

  20. Bundesrat 1035 07.07.2023
    NF Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und für Heimat

    meinen Kollegen Hubertus Heil, dem Arbeitsminister, und Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister, sehr dankbar und auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die konstruktive Zusammenarbeit – im Vorfeld bei der Gesetzeserhebung, aber auch im Gesetzgebungsverfahren. Sie haben darauf hingewiesen: Der Deutsche Bundestag hat noch maßgebliche Veränderungen vorgenommen