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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
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Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    jetzt sehen und die auch alle unklare Mindesthaltbarkeitsdaten haben: Die erzeugen ja nicht nur Verunsicherung vor Ort, die werden auch den Bundesrat verändern. Die werden auch im Bundesrat die Mehrheitsfindung schwieriger machen. Und im Bundesrat können wir Ostdeutschland auch nicht als Regionalproblem zur Seite drängen … gibt keinen ostdeutschen Bundesrat, es gibt nur einen Bundesrat. Auch daran sieht man wieder: Probleme von dort gehen uns alle

  2. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV sowie BMJ

    Wahlen von Verfassungsrichtern. Hierfür braucht man noch nicht einmal eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, sondern nur ein Drittel der Stimmen im Bundesrat oder Bundestag. Und für einen solchen möglichen Fall schaffen wir deshalb einen Ersatzwahlmechanismus. Bundestag und Bundesrat wählen die Richter; dabei bleibt es. Aber … sollen künftig gegenseitig einspringen können: Der Bundestag als Ersatzwahlorgan, wenn der Bundesrat blockiert sein sollte, und umgekehrt soll der Bundesrat einspringen können, wenn der Bundestag blockiert sein sollte

  3. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Obwohl meine Redezeit knapp ist, möchte ich noch ein Dankeswort an den Bundesrat richten, der hier heute bedauerlicherweise nicht mehr so gut vertreten ist. Der Bundesrat hat eine Repräsentationslücke geschlossen. Ostdeutsche sind in Führungsriegen zu wenig repräsentiert. Der Bundesrat hat bei der Besetzung einer Bundesverfassungsrichterstelle … Karl-Marx-Stadt geboren wurde. Das erhöht die Repräsentanz von Ostdeutschen. Es ist so wichtig, damit wir zusammenwachsen. Herzlichen Dank an den Bundesrat

  4. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Damen und Herren! Herr Poseck, ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie heute bei der Debatte über diese Frage, die im Streit zwischen Bundesrat und Bundestag ist, präsent sind, sodass wir uns sozusagen nicht nur auf die Ferne austauschen, sondern hier in den direkten Dialog gehen … sage ich ausdrücklich – finde ich sehr sinnvoll. Ich muss Sie allerdings korrigieren: Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss gar nicht angerufen – er hätte es tun können, aber er hat es nicht gemacht –, sondern der Bundesrat hat einfach Nein zu diesem Gesetz gesagt. Damit hatte es sein

  5. alle Grundgesetzänderungen ansteht: Ja oder nein? Ich vermute mal: Die FDP wird hier geschlossen abstimmen. Wie wird sich die FDP denn im Bundesrat – Sie haben ihn gerade angesprochen – verhalten, was die Länder Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz angeht? Üblicherweise sehen Koalitionsverträge ja vor, dass, wenn … Koalitionspartner das nicht möchte, man sich als Land im Bundesrat enthält. Also, werden sich die beiden Länder aufgrund des FDP-Verhaltens im Bundesrat enthalten

  6. Bundestag 20/211 31.01.2025

    Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat in seiner aktuellen Entschließung zur Steuerung der Migration und zur inneren Sicherheit inhaltlich zentrale Aspekte dieses Gesetzentwurfs teilt. Die Entschließung des Bundesrates unterstreicht die Notwendigkeit einer Begrenzung der irregulären Migration, fordert effektive Maßnahmen zur Durchsetzung … Ausreisepflicht und betont die Bedeutung einer verbesserten Sicherheitslage. Die Übereinstimmung der Beschlusslage des Bundesrates mit den Kernpunkten des Gesetzentwurfs zeigt, dass die Notwendigkeit einer entschiedenen Migrationspolitik über parteipolitische Grenzen hinweg erkannt wird

  7. DW Dirk Wiese SPD

    Aber nicht nur den Kolleginnen und Kollegen hier in den Bundestagsfraktionen gebührt Dank. Ich will ausdrücklich auch dem Bundesrat Dank sagen. Im Bundesrat haben wir auch intensiv diskutiert. Es gab unterschiedliche Einschätzungen, egal welches Parteibuch der eine oder andere Justizminister in den Ländern letztlich … Aber auch der Bundesrat wird Ja sagen zu dieser Reform, und das ist wichtig

  8. Bundesverfassungsgerichtsgesetz, sind alle gut und in Ordnung – bis auf eine, und die ist entscheidend. Bisher wird das Verfassungsgericht zur Hälfte vom Bundesrat und zur anderen Hälfte vom Bundestag besetzt. Das wollen Union, SPD, FDP, Grüne und auch Die Linke heute ändern. Sie wollen für … Fall, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht erreicht wird, dass der Bundesrat alleine die Besetzung des Gerichts vornehmen kann. Der Bundesrat ist aber fast vollständig mit Ministerpräsidenten von Union und SPD besetzt

  9. Bundesrat 1047 27.09.2024
    BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Wohl des Bundesverfassungsgerichts sollte uns diesen möglichen Aufwand aber wert sein. Schließlich passt sich ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates schlüssig in die Systematik des Grundgesetzes ein. Bundesrat und Bundestag wählen jeweils zu gleichen Teilen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts. Sie sind damit von der Verfassung als gleichberechtigte … Kreationsorgane vorgesehen. Daraus sollte fast zwangsläufig folgen, dass der Bundesrat nicht nur bei der Wahl der Mitglieder, sondern auch bei der gesetzlichen Ausgestaltung der gerichtlichen Organisation und des Verfahrens qualifiziert, also durch Zustimmung, mitwirkt

  10. Sicherheit so – und die Sitzung macht es deutlich –, dass der Bundesrat für die Bundesregierung häufig ein unbequemes Gremium ist. Aber dass man jetzt dazu übergeht, ein ursprünglich zustimmungspflichtiges Gesetz nicht mehr zustimmungspflichtig zu machen, um damit den Bundesrat zu umgehen, scheint mir kein besonders guter … vorlegen, bei dem die Länder im Ergebnis auch mitgehen können! Dann braucht man auch keine Sorge zu haben, dass das Gesetz im Bundesrat keine Zustimmung findet. Unsere Landesregierung hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht

  11. Zukunftsfinanzierungsgesetz hat den Bundesrat vergangene Woche passiert. Das ist ein wichtiges Zeichen für das Wachstum und vor allem für die Start-ups im ganzen Land. Das Wachstumschancengesetz ist im Bundesrat aber blockiert worden. Wo war hier denn Ihr Aufschrei, als es blockiert wurde? Wir haben … gehört, dass Herr Ramelow ein wildes Geschrei im Bundesrat losgelassen hat und dieses Gesetz einfach nicht haben wollte. Da frage ich mich: Wie ist denn Ihre Meinung dazu

  12. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Wenn Sie mich jetzt als Bundestagsabgeordneten fragen, weshalb der Bundesrat heute nicht präsent ist oder weshalb der Bundesrat keine Einwände erhoben hat, dann muss ich Ihnen klar entgegenhalten: Wir haben eine Gewaltenteilung. Ich vermag in keiner Weise für den Bundesrat weder in cumulo noch für

  13. ED Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ

    wurde im Bundesrat anders gesehen. Das wurde auch nicht unbedingt von CDU und CSU unterstützt, weil die CSU das Geld in Bayern genauso in die Beitragssenkung investiert. Deshalb haben wir im Bundesrat kein anderes Ergebnis hingekriegt, als einen Kompromiss zu machen. Mir wäre es aber … lieber gewesen, dass dieses Bündnis, das es offensichtlich hier gibt, auch im Bundesrat existiert

  14. Umwandlungsrichtlinie und deren Bedeutung für den europäischen Binnenmarkt gesprochen. Aus rechtlichen Gründen geht das heute Abend leider nicht. Der zuständige Ausschuss des Bundesrates hat der Fristverkürzungsbitte des Deutschen Bundestages leider nicht entsprochen. Dementsprechend steht es morgen nicht auf der Tagesordnung des Bundesrates. Da das Umsetzungsgesetz … Inkrafttreten am 31. Januar 2023 vorsieht, der nächste Bundesrat aber erst am 10. Februar 2023 tagt, droht ein verfassungsrechtliches Risiko, wenn wir heute Abend das Gesetz so beschließen. Daher muss das Inkrafttreten neu geregelt werden

  15. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    AFBG ist nicht erforderlich für die rechtskonforme Umsetzung von SIS III. Sie dient einzig und allein der Umgehung der Zustimmungspflicht des Bundesrates in diesem Teil des Chancen-Aufenthaltsgesetzes. Die rechtstechnische Harmonisierung der Änderungen des AFBG wurde in diesem Gesetz mit SIS III versteckt, da beide … Gesetzesvorhaben die Zustimmung durch den Bundesrat benötigen. So versucht die Bundesregierung, Teile ihres Chancen-Aufenthaltsgesetzes durch den Bundesrat zu schleusen, ohne den Dialog mit den kritischen Stimmen aus der Unionspartei zu ermöglichen. Diese Intransparenz, diese Täuschung steht in krassem Kontrast zu den Aussagen, die sich

  16. können das deshalb anerkennen und im Bundesrat zustimmen, weil viele dieser Dinge, die jetzt im Bürgergeldgesetz drin sind, schon im Vorfeld im Bundesrat von den Ländern gefordert worden sind und weil sie als Sofortmaßnahmen Positionen sind, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Sehr geehrte … Damen und Herren, der Bundesrat wird sich – darauf ist Frau Hoffmeister-Kraut eingegangen – weiter mit der Reform und der Stärkung des Sozialstaats befassen. Ich wünsche mir, dass es dann sowohl hier als auch im Deutschen Bundestag klare Mehrheiten dafür gibt

  17. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind alles Gründe, aus denen ich Sie bitten will, heute diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Wir haben uns im Verlaufe des Verfahrens die Anträge des Bundesrates, die eine Mehrheit in diesem Hause gefunden haben, als Bundesregierung nicht … aufmerksam angeguckt, sondern auch vieles übernommen. Zum Beispiel verschärfte Möglichkeiten, gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen. Zum Beispiel den Wunsch des Bundesrates, beim Thema Karenz die Heizkosten bei den KdU auszunehmen und sie auf Angemessenheit zu überprüfen, was richtig und notwendig

  18. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    verweisen auf den Bundesrat. Der Bundesrat sagt Ihnen zwar sehr diplomatisch, aber auch sehr deutlich, dass hier ganz viele Punkte offen oder ungeklärt sind. Warum nehmen Sie denn die Hinweise des Bundesrates nicht

  19. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Vorschläge erreichen den Bundesrat so spät, dass der Bundesrat selber sagt: Eine vernünftige und sachliche Befassung damit ist kaum möglich. – Auf der anderen Seite, liebe Kollegin Liebert, sagen Sie: Die Länder müssen mit ins Boot, das ist nur gemeinsam zu schaffen. – Ist das unter „gemeinsamer … Arbeit“ zu verstehen, wenn Sie den Bundesrat zunächst übergehen? Ich glaube, nein

  20. DW Daniel Wesener Berlin

    klar ist, dass es eine Übergewinnsteuer im Rahmen der Gemeinschaftssteuern, also mit gerechter Beteiligung der Länder und Gemeinden, nur mit Zustimmung des Bundesrats geben kann. Eine Übergewinnsteuer als Ergänzungsabgabe, die alleine dem Bund zustünde, wäre auch ohne Zustimmung der Union im Bundesrat möglich. Ich möchte … Belastung der Haushalte von Ländern und Gemeinden eine denkbar schlechte Alternative wäre. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir werden hier im Bundesrat über die gerechte Verteilung der Lasten von Putins Angriffskrieg noch öfter reden; da bin ich mir sehr sicher