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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. ED Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ

    wurde im Bundesrat anders gesehen. Das wurde auch nicht unbedingt von CDU und CSU unterstützt, weil die CSU das Geld in Bayern genauso in die Beitragssenkung investiert. Deshalb haben wir im Bundesrat kein anderes Ergebnis hingekriegt, als einen Kompromiss zu machen. Mir wäre es aber … lieber gewesen, dass dieses Bündnis, das es offensichtlich hier gibt, auch im Bundesrat existiert

  2. Umwandlungsrichtlinie und deren Bedeutung für den europäischen Binnenmarkt gesprochen. Aus rechtlichen Gründen geht das heute Abend leider nicht. Der zuständige Ausschuss des Bundesrates hat der Fristverkürzungsbitte des Deutschen Bundestages leider nicht entsprochen. Dementsprechend steht es morgen nicht auf der Tagesordnung des Bundesrates. Da das Umsetzungsgesetz … Inkrafttreten am 31. Januar 2023 vorsieht, der nächste Bundesrat aber erst am 10. Februar 2023 tagt, droht ein verfassungsrechtliches Risiko, wenn wir heute Abend das Gesetz so beschließen. Daher muss das Inkrafttreten neu geregelt werden

  3. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    AFBG ist nicht erforderlich für die rechtskonforme Umsetzung von SIS III. Sie dient einzig und allein der Umgehung der Zustimmungspflicht des Bundesrates in diesem Teil des Chancen-Aufenthaltsgesetzes. Die rechtstechnische Harmonisierung der Änderungen des AFBG wurde in diesem Gesetz mit SIS III versteckt, da beide … Gesetzesvorhaben die Zustimmung durch den Bundesrat benötigen. So versucht die Bundesregierung, Teile ihres Chancen-Aufenthaltsgesetzes durch den Bundesrat zu schleusen, ohne den Dialog mit den kritischen Stimmen aus der Unionspartei zu ermöglichen. Diese Intransparenz, diese Täuschung steht in krassem Kontrast zu den Aussagen, die sich

  4. können das deshalb anerkennen und im Bundesrat zustimmen, weil viele dieser Dinge, die jetzt im Bürgergeldgesetz drin sind, schon im Vorfeld im Bundesrat von den Ländern gefordert worden sind und weil sie als Sofortmaßnahmen Positionen sind, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Sehr geehrte … Damen und Herren, der Bundesrat wird sich – darauf ist Frau Hoffmeister-Kraut eingegangen – weiter mit der Reform und der Stärkung des Sozialstaats befassen. Ich wünsche mir, dass es dann sowohl hier als auch im Deutschen Bundestag klare Mehrheiten dafür gibt

  5. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind alles Gründe, aus denen ich Sie bitten will, heute diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Wir haben uns im Verlaufe des Verfahrens die Anträge des Bundesrates, die eine Mehrheit in diesem Hause gefunden haben, als Bundesregierung nicht … aufmerksam angeguckt, sondern auch vieles übernommen. Zum Beispiel verschärfte Möglichkeiten, gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen. Zum Beispiel den Wunsch des Bundesrates, beim Thema Karenz die Heizkosten bei den KdU auszunehmen und sie auf Angemessenheit zu überprüfen, was richtig und notwendig

  6. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    verweisen auf den Bundesrat. Der Bundesrat sagt Ihnen zwar sehr diplomatisch, aber auch sehr deutlich, dass hier ganz viele Punkte offen oder ungeklärt sind. Warum nehmen Sie denn die Hinweise des Bundesrates nicht

  7. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Vorschläge erreichen den Bundesrat so spät, dass der Bundesrat selber sagt: Eine vernünftige und sachliche Befassung damit ist kaum möglich. – Auf der anderen Seite, liebe Kollegin Liebert, sagen Sie: Die Länder müssen mit ins Boot, das ist nur gemeinsam zu schaffen. – Ist das unter „gemeinsamer … Arbeit“ zu verstehen, wenn Sie den Bundesrat zunächst übergehen? Ich glaube, nein

  8. DW Daniel Wesener Berlin

    klar ist, dass es eine Übergewinnsteuer im Rahmen der Gemeinschaftssteuern, also mit gerechter Beteiligung der Länder und Gemeinden, nur mit Zustimmung des Bundesrats geben kann. Eine Übergewinnsteuer als Ergänzungsabgabe, die alleine dem Bund zustünde, wäre auch ohne Zustimmung der Union im Bundesrat möglich. Ich möchte … Belastung der Haushalte von Ländern und Gemeinden eine denkbar schlechte Alternative wäre. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir werden hier im Bundesrat über die gerechte Verteilung der Lasten von Putins Angriffskrieg noch öfter reden; da bin ich mir sehr sicher

  9. FJ Fabian Jacobi AfD

    verweisen darauf, dass Ähnliches bereits im vergangenen Jahr durch die Linksregierung des Landes Berlin im Bundesrat eingebracht wurde. Was Sie nicht dazu sagen, ist, dass der Bundesrat den Antrag abgelehnt hat, nachdem sich der Rechtsausschuss des Bundesrates dagegen ausgesprochen hatte; er wird seine Gründe gehabt

  10. Drittens. Sie vom Bund bestellen – Herr Clemens vom Bundesrat hat es ja gerade genau ausgeführt –, die Länder und Kommunen sollen es aber bezahlen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die Problematik der Zuständigkeit hingewiesen. Und in der Tat: Wenn ich mir das mal genauer

  11. KU Katrin Uhlig Grüne

    sind die Vorschläge von Katherina Reiche, die wir kopiert haben. Wir brauchen diese Woche einen Beschluss, damit er den Bundesrat bis zu seiner Sitzung in der kommenden Woche erreicht. Das nächste Mal tagt der Bundesrat erst kurz vor Weihnachten. Wie will man denn zwischen

  12. Nunmehr folgt ein juristischer Verschiebebahnhof zwischen Bundesrat und Bundesregierung. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Merkmal „Beibringen“ gesetzlich in §§ 177 Absatz 8 und § 250 Absatz 2 Nummer 2 StGB zu verankern. Die Bundesregierung schiebt dagegen das Merkmal „Verwenden“ und gleich noch ein „anderes gefährliches

  13. CH Christian Heinz Hessen

    Für die Hessische Landesregierung ist der Kampf gegen häusliche Gewalt und gegen Gewalt gegen Frauen ein ganz zentrales Anliegen. Ich bin dem Bundesrat sehr dankbar, dass wir mit breiter Unterstützung aus Ihrem Kreis, aus dem Kreis der Länder, in der jüngeren Vergangenheit hierbei ein gutes … Stück weitergekommen sind. Das Gewaltschutzgesetz ist angepasst und geändert worden mit Unterstützung von Bundesrat und Bundestag, die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird ab nächstem Sommer massiv ausgeweitet werden können, und viele andere kluge Maßnahmen sind auf den Weg gebracht worden. Bislang waren viele der Gewaltschutzanordnungen der Familiengerichte

  14. CH Christian Heinz Hessen

    vergangenen Jahren deutlich weitergekommen. Die Opfer müssen demnächst nicht mehr an ihrem Wohnort klagen. Der Bund hat den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Opfer. Wer sich beim Gang zum Gericht in Sicherheit weiß, der geht diesen Gang dann eben auch … vergangenen Jahr haben wir über den Bundesrat Konsequenzen im Sorge- und Umgangsrecht für gewalttätige Partner eingefordert

  15. DW Dirk Wiese SPD

    bedanke mich auch ausdrücklich dafür – und das will ich schon mal vorwegnehmen –, dass auch die grünen Bundesländer diesem Vermittlungsausschussergebnis heute im Bundesrat zustimmen werden. Es gibt durchaus Diskrepanzen zum Bundestag; aber im Bundesrat ist doch die Einsicht gekommen, dass es ein gutes Ergebnis ist, auch

  16. MP Manfred Pentz Hessen

    Juli 2025 beschloss der Bundesrat den Gesetzentwurf deshalb erneut und leitete ihn der Bundesregierung zu. Im August 2025 stimmte die neue Bundesregierung dem Gesetzesbeschluss des Bundesrates zu und leitete den Vorgang an den Deutschen Bundestag weiter. Seitdem ist der Vorgang dort nicht eingebracht worden

  17. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Der Bundesrat hat am 26. September 2025 die Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung erneut mit großer Mehrheit angenommen. Das ist auch der Grund, warum ich heute als Berichterstatter des Bundesrates hier

  18. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    müssen wir heute über etwas diskutieren, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich über die Befassung dieses Hauses mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates. Der Bundesrat hat bereits im September 2025 einen Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität

  19. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Trotzdem brachten die linken Parteien diese Gesetzesinitiative im Bundesrat ein. Der Bundesrat, die deutsche Länderkammer, hat dieser Machtdemonstration der Linken, die ihre Ideologie in unser Grundgesetz schreiben wollen, zugestimmt. Unfassbar, meine Damen und Herren

  20. Bundestag 21/90 10.07.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    DW Dirk Wiese SPD

    Letzter Punkt. Das Land Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten hat gerade der Fristverkürzung im Bundesrat zugestimmt und wird im Bundesrat unserem Gesetz auch zustimmen