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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bremen
784
Nennungen
188
Sprecher:innen
161
Sitzungen
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629 Treffer in 228 Sitzungen für „Bremen“
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  1. BF Björn Fecker Bremen

    blind, wenn es darum geht, wofür der Staat das Geld ausgibt. Sie behandelt Investitionen genauso wie öffentlichen Konsum. Ich sage deutlich: Bremen weiß um die Sünden der Vergangenheit und ihre Auswirkungen. Bei einer Reform der Schuldenbremse kann und darf es nicht um konsumtive Ausgaben gehen

  2. BF Björn Fecker Bremen

    Lösung der Probleme sollten wir deswegen als Länder eine aktive Rolle übernehmen und dies nicht allein dem Bund überlassen. Bremen legt heute eine Initiative vor, die zum einen eine Brücke zwischen den politischen Lagern bauen will und zum anderen der Wirtschaft und den Menschen

  3. JW Janine Wissler Linke

    unterstützen. Aber der Abbau der kalten Progression hilft diesen Menschen doch kaum etwas. Er nützt vor allem den Besserverdienenden. Die Arbeitnehmerkammer in Bremen hat das vorgerechnet: Wer als Single 100 000 Euro im Jahr verdient, spart fünfmal mehr als ein Durchschnittsverdiener

  4. SR Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler

    Quartiermanagerin in meinem ersten Job in Bremen in zwei sogenannten benachteiligten Stadtteilen habe ich gelernt, sehr oft hautnah miterleben müssen, was soziale Ausgrenzung mit Menschen macht. Eine Sache, die mir wichtig ist, wenn ich jetzt Bilanz meiner Zeit als Abgeordnete ziehe, ist, dass ich tatsächlich

  5. Drittens: Lohnniveau. Es wurde schon mehrfach gesagt: Ja, der Mindestlohn bremst uns. 1 Euro mehr bedeutet ja nicht, dass der Arbeitnehmer auch 1 Euro mehr hat; er hat meistens nur 60 bis 70 Cent davon. Die Firma hingegen muss weit über 1 Euro dafür ausgeben

  6. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben

    unterstelle der Union, dass sie den Klimawandel eigentlich bekämpfen will. Jedoch bremst sie bei jeder konkreten energiepolitischen Entscheidung. Ihr Festhalten an Öl- und Gasheizungen hinter dem Vorwand der immer wieder beschworenen Technologieoffenheit – da ist es wieder, das schöne Wort – ist viel zu kurzsichtig; das haben

  7. Bundestag 20/203 05.12.2024
    HH Hubert Hüppe CDU/CSU

    vielen anderen (medizinischen) Angeboten bilden Großstädte Schwerpunkte, die Patienten anziehen. Wenn diese Großstädte zudem noch eigene Bundesländer sind (Berlin, Hamburg, Bremen), sieht man sie in den Daten des Statistischen Bundesamtes. Das heißt aber noch nicht, dass die angrenzenden Bundesländer eine unzureichende Versorgungsstruktur haben. Nimmt

  8. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Land und für unsere Wertschöpfungsketten systemrelevant. 18 Hochöfen im Land, Europas größter Stahlstandort in Duisburg, aber auch Salzgitter, die Dillinger Hütte, die Bremer Kolleginnen und Kollegen machen unser Land stark und unabhängig. Die Unabhängigkeit dieses Landes wird durch diese Grundstoffindustrie als flüssiges Eisen in Brammen

  9. TB Thorsten Bischoff Saarland

    sollte deswegen keinesfalls aufgrund nicht vorherzusehender Ereignisse innerhalb der Bundesregierung verzögert werden. Deswegen bitten das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen, sich trotz der aktuellen Situation in der Bundesregierung im Rahmen der Abstimmungsprozesse mit dem Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, die vorgesehene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

  10. TB Thorsten Bischoff Saarland

    Saarland und die Freie Hansestadt Bremen sind zuversichtlich, dass diese Änderung des Finanzausgleichsgesetzes dazu beitragen wird, den Finanzausgleich fair und transparent zu gestalten und damit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger beizutragen

  11. Schwarzmarkt. Nutzer/-innen entdecken ihren grünen Daumen und bauen selbst an. Hören Sie zu: Die ersten Cannabisklubs wie in Ganderkesee nahe Bremen haben ihre erste Ernte an die Mitglieder abgegeben, und zwar frei von schädigenden Beimischungen

  12. aber überzeugt, dass wir für einen neuen Aufschwung die Grundanlage einer Wirtschaftspolitik verändern müssen, die unser Land seit mehr als einem Jahrzehnt bremst. Statt eines lähmenden Bürokratismus brauchen wir mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung und Unternehmergeist. Wir müssen denen, die etwas können, auch wieder erlauben, dass

  13. Aber jetzt muss es auch umgesetzt werden. Die Langsamkeit in diesem Land bremst es weiter aus. Unsere Unternehmen können nicht länger darauf warten. Deswegen muss jetzt endlich Dampf gemacht werden

  14. diesem Sinne bin ich dankbar für die Protokollerklärungen von Mecklenburg-Vorpommern und von Bremen, der wir als Freistaat Thüringen, geführt durch die geschäftsführende Landesregierung, beigetreten sind. Aus meiner Sicht sage ich ganz klar: Arbeits- und Gesundheitsschutz sind nicht die Treiber von Bürokratie, genauso wenig

  15. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Zwei-Städte-Staat Bremen mit besonderer Nähe zu seinen Kommunen begrüßen wir ausdrücklich und mit Nachdruck den vorgelegten Entwurf der Bundesregierung. Dieser leistet aus unserer Sicht einen bedeutenden Beitrag zum kostensparenden Bauen sowie zur Entbürokratisierung von Bauleitplanverfahren, etwa durch die Aufnahme der stadtentwicklungspolitischen Ziele

  16. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    diese finanziellen Mittel, sondern auch rechtliche Instrumente, um die soziale Infrastruktur vor Ort abzusichern. Ein Beispiel, das vor allem das Land Bremen betrifft und von hoher Bedeutung für uns ist, betrifft die kommunalen Vorkaufsrechte. Im aktuellen Gesetzentwurf werden die bestehenden Vorkaufsrechte zwar gestärkt, aber

  17. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Insbesondere in Stadtstaaten wie Bremen ist es nicht trivial – sicherlich auch andernorts nicht –, als öffentliche Hand gegen große Investoren anzutreten, die über enorme finanzielle Mittel verfügen und häufig durch sogenannte Share Deals an den kommunalen Vorkaufsrechten vorbeiziehen. Wir haben daher zwei Änderungsanträge eingebracht, die sicherstellen

  18. SO Simone Oldenburg Mecklenburg-Vorpommern

    Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Neben Bedenken hinsichtlich der Verschärfung von Eingriffsermächtigungen vor dem Hintergrund zu schützender Grundrechte sind doch vordergründig Maßnahmen, die der Terrorbekämpfung dienen, umzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung des § 10b BKAG kritisch

  19. BF Björn Fecker Bremen

    Dies kann die Ermittlung von Steuerstraftaten erheblich beeinträchtigen. Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen begrüßen, dass die Regierungskoalition im parlamentarischen Verfahren zumindest das Inkrafttreten der verkürzten Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen um ein Jahr verschoben

  20. Partei der Miethaie kein echtes Interesse, den Wohnungsmarkt zu regulieren. Jeder weiß, dass die Mietpreisbremse nicht effektiv bremst, und jeder sollte wissen, dass die Gemeinnützigkeit ohne Investitionszulage keine preiswerten Wohnungen bringt