Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 7: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Zweite ist, dass wir in Bayern, genauer: die bayerische Landtagsfraktion der CSU jetzt ein Maßnahmenpaket geschnürt hat – übrigens nach Rücksprache zwischen Minister Habeck und Ministerpräsident Söder – mit dem Ziel, dass mehr Flächen in Bayern, die wir natürlich brauchen, ausgewiesen werden. Ich glaube, dass
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Wenn wir über die Verteilung sprechen: In Bayern leben mittlerweile 35 Prozent der bis heute angekommenen Flüchtlinge, natürlich mehr in den Ballungsräumen; das ist auch klar. Jeden Tag kommen in Bayern 500 Kinder zusätzlich an die Schulen – jeden Tag! Das ist richtig viel. Da hilft
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 27: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer glob…
Freistaat Bayern gibt folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Bayern weist darauf hin, dass die Mindestbesteuerung auf OECD-Ebene als „gemeinsamer Ansatz“ ohne Umsetzungspflicht für alle Unterzeichner vereinbart worden ist. Er sieht deshalb die Gefahr, dass Unternehmen in der EU stärker beziehungsweise früher von der Mindestbesteuerung
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 27: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer glob…
Bayern befürwortet eine möglichst gleichlautende Umsetzung der OECD-Modellregeln für die Mindestbesteuerung in der EU und betrachtet die darüber hinausgehende Ausweitung auf reine Inlandsfälle – insbesondere vor dem Hintergrund einer zulässigen (späteren) Anwendung auch auf kleinere Unternehmen – mit Bedenken. 5. Bayern weist darauf hin, dass möglicherweise
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Ak…
Viele Länder planen jetzt noch mit Überschüssen und schwarzer Null ihre Haushalte, so zum Beispiel mein Heimatland Niedersachsen, aber auch NRW und Bayern. Gleichzeitig sehen wir, dass die Länder deutlich mehr Steuereinnahmen erhalten als der Bund. Ich glaube, das geht auch im zwischenstaatlichen Verhältnis zwischen … alle Ebenen müssen sich beteiligen. Es kann nicht sein, dass der Bund am Ende Schulden in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags macht und Bayern und NRW sich für die schwarze Null abfeiern; das geht in der Bundesrepublik Deutschland nicht
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Herr Söder in Bayern ist da nun ganz vorne mit dabei. Ich hatte jahrelang mit der Suche nach einem atomaren Endlager zu tun. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Es ist so widersprüchlich und doppelzüngig, jetzt für die Laufzeitverlängerung zu plädieren, aber in den letzten … Jahren alles dafür getan zu haben, dass kein atomares Endlager gefunden wird, und schon gar nicht in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates: Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und …
Bayern begrüßt ausdrücklich die Ankündigungen des Bundeskanzlers, künftig jährlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren und mit 100 Milliarden Euro Ausrüstung und Fähigkeiten der Bundeswehr zu verbessern. Es genügt aber nicht, diese 100 Milliarden Euro ins politische Schaufenster zu stellen. Geld … Ausrüstung müssen auch wirklich bei der Bundeswehr ankommen. Bayern unterstützt diesen Prozess mit der vorliegenden Bundesratsinitiative
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 22: a) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnun…
Bayern begrüßt, dass die französische Ratspräsidentschaft angekündigt hat, vor weiteren Verhandlungen des Vorschlags zur Änderung des Eigenmittelbeschlusses zunächst die Beratungen zu den Sektorvorschriften des Fit-für-55-Pakets voranzubringen. 2. Bayern hält die Einführung der neuen vorgeschlagenen Eigenmittel, ohne über die gesicherten und quantifizierbaren Folgenabschätzungen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 22: a) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnun…
Blick auf die interinstitutionelle Vereinbarung sowie den Umstand, dass der Klima-Sozialfonds erst ab 2025 an den Start gehen soll, sieht Bayern vor allem die Absicht der Kommission, die vorgeschlagenen neuen Eigenmittel aus dem EU-Emissionshandel bereits zu einem so frühen Zeitpunkt zur Finanzierung … Klima-Sozialfonds zu binden, sehr kritisch. 6. Bayern erinnert daran, dass die Rückkehr zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts höchste Priorität genießen sollte und ebenfalls nationale Mittel in fast allen Mitgliedstaaten massiv binden wird
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
anzukündigen, die FDP zu loben, wenn wir schnell zu einer Lösung kommen. Ich mache ein Gegenangebot: Wir werden die SPD in ganz Bayern loben, wenn wir es ordentlich, zielgenau und nachhaltig machen. Das Milieuschutzgebiet Bayern hat frischen Wind nötig
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Planungssicherhe…
Auch in Richtung Bayern: Es gibt doch tatsächlich Bundesländer, die die Hände nicht in den Schoß legen – so wie Bayern –, sondern Gespräche mit den Kommunen führen, mit allen Akteuren im Austausch stehen und auch für eine gute, möglichst digitale Umsetzung sorgen, so zum Beispiel mein
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 23: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und a…
Hessen stimmt dem zu. Das Ganze ist ja von Bayern eingebracht worden. Darüber bin ich froh, denn das zeigt – jetzt mal an die Kollegen aus Bayern gerichtet –, was der ordentliche Weg ist, wenn man in einem Gesetzgebungsverfahren ist oder wenn es ein Gesetz gibt
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eine zweite Zahl in die Runde geben: acht. Acht Ärztinnen und Ärzte sind derzeit auf der Seite der Bundesärztekammer gelistet, die in Bayern Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Kaum woanders ist die Versorgungslage von ungewollt Schwangeren so mangelhaft wie in Bayern. In manchen Regionen gibt es im Umkreis
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 24: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlun…
kannten wir bisher nur aus einigen Ländern innerhalb der Nationalstaaten, nämlich beispielsweise aus Bayern und Baden-Württemberg. Wir setzen bereits heute in der zweiten Säule etwa 50 Prozent gegen ökologische Gegenleistungen um, wenn wir Agrargelder ausreichen. In Zukunft wird das insgesamt europaweit passieren … werden wir ein Umweltambitionsniveau von 50 Prozent über alles erhalten. Einige Länder, die sich besonders stark in der Agrarumweltpolitik engagieren, wie beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg, werden auf 75 Prozent kommen
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 38: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
Freistaat Bayern stellt fest, dass der Zweite Nachtragshaushalt 2021 im Wesentlichen dazu dient, die in diesem Haushaltsjahr noch nicht ausgeschöpfte krisenbedingte Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro durch Zuführung an das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ auf Folgejahre zu übertragen. Drittens. In diesem Zusammenhang wird … beachtenden Rechtsgrundsätze hingewiesen. Haushaltspläne sind grundsätzlich nach Jahren getrennt aufzustellen. Der nunmehr vorgesehene überjährige Ansatz steht daher aus Sicht des Freistaats Bayern de facto im Widerspruch zum Prinzip der Jährlichkeit. Viertens
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 38: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
einer Notsituation ist bei einer wie von der Bundesregierung geplanten zeitlichen Streckung besonders zu begründen und wohl kaum mehr herstellbar. Der Freistaat Bayern sieht die Gefahr, dass die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Ergebnis auf normale Haushaltsjahre übertragen und ohne die erforderliche außergewöhnliche Notsituation zum Zeitpunkt … Mitteleinsatzes in diesen Jahren fortgeschrieben wird. Fünftens. Vor diesem Hintergrund begegnet der vorgelegte Zweite Nachtragshaushalt 2021 aus Sicht des Freistaats Bayern erheblichen Bedenken
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Freien Demokraten gegen ihren Willen rechts von der Union gesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so war es übrigens auch in Bayern: Da saßen die Freien Demokraten immer in der Mitte des Maximilianeums, wenn sie dem Parlament angehört haben … Willen nach rechts gerückt werden. Faseln Sie doch nicht von Arroganz der Macht und Respektlosigkeit, wenn Sie das selber in Hessen und Bayern machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Von Ihnen lassen wir uns da nichts zur Arroganz der Macht erzählen, wahrlich nicht
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 1: Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausb…
Auch in meinem Heimatland Bayern bewegt sich etwas: Der Landesjugendhilfeausschuss hat Anfang November ein sehr gelungenes Papier mit Dimensionen und Leitgedanken zum gelingenden Ganztag für Grundschüler/-innen in Bayern beschlossen. Im Zentrum stehen dabei die Belange und Bedürfnisse der Kinder, daraus abgeleitet dann die Herausforderungen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 1: Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausb…
gekämpft. Wir haben schon längst unsere Meinung zu diesem Thema geändert. Sie kämpfen immer noch die Klassenkämpfe von vor über zehn Jahren. Bayern hatte das null blockiert. Bayern nicht, es war Baden-Württemberg. Darum hat es so lange gedauert. Schade, dass die ehemalige Familienministerin nicht
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würde zunächst mal sagen, dass ich aus Bayern komme und nicht aus Westdeutschland. Das ist das Erste