Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Flächen sind eine hart umkämpfte Ressource, und wir können uns überlegen, wofür wir sie einsetzen. Sie von der Union hatten gerade im Bauausschuss einen Antrag zum Thema Klimaanpassung gestellt, was ich ja an sich sehr begrüße. Aber dann können Sie doch nicht gleichzeitig hier fordern
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
hatten gestern im Bauausschuss Vertreter/-innen der KfW und der kommunalen Spitzenverbände zu Gast. Ihre Botschaft an die Bundespolitik lautete: Viele Kommunen befinden sich zum Teil seit Jahrzehnten in einem – ich zitiere – finanziellen Desaster und Dauerkrisenmodus, dessen wesentliche Ursache darin bestehe, dass die Aufteilung
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
handelt sich auch um Änderungen im Raumordnungsrecht bzw. im Planungs- und Genehmigungsrecht, weshalb das über den Bauausschuss lief. Wir haben auch eine Anhörung durchgeführt
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
eben nicht so, dass Sie das zur Kenntnis genommen haben, sondern Sie haben, während diese Anhörung im Bauausschuss noch lief, den Gesetzentwurf im Ausschuss für Klimaschutz bereits verabschiedet. Von Ihren parlamentarischen Möglichkeiten, diesen Fehler heute hier noch zu korrigieren, haben Sie übrigens auch keinen Gebrauch
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möchte als Mitglied des Bauausschusses lieber auf wichtige Themen zu sprechen kommen, zum Beispiel, wie wir es schaffen, neuen Wohnraum zu bauen, und wie wir den vielen Menschen, die zu uns kommen und gekommen sind, eine langfristige Perspektive bieten können. Machen wir uns ehrlich
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zuvor gestellten Frage genannt haben, umzusetzen. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich bin aber sicher, dass wir zeitnah dazu im Bauausschuss berichten können
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haben jetzt nur den Bereich Baustoffrecycling ausgenommen. In Richtung des Herrn von den Grünen – den ich übrigens sehr schätze –, der auch im Bauausschuss sitzt, sage ich: Klar, wir wollen den Bestand erhalten. Wir wollen den Bestand modernisieren. Wir wollen sanieren. Aber dann setzen Sie doch
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Punkt, der heute im Bauausschuss diskutiert wurde – ich finde es toll, dass das jetzt öffentlich passiert, dass jeder zugucken kann –, ist die Frage der Wohngeldreform; denn es sind noch mal Milliarden des Bundes in bezahlbares Wohnen für bis zu 4,5 Millionen Menschen geflossen
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Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Regierungsbefragung. Sie ist eine gute Gelegenheit, die Diskussion, die wir gerade im Bauausschuss hatten, fortzuführen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 22: Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach einem verpas…
wieder in der Lage sind, Städtebaupolitik zu betreiben! Die brauchen das Instrument ganz dringend; das haben die uns in der Anhörung im Bauausschuss ganz deutlich gesagt. Deswegen besteht gar kein Zweifel, dass uns ohne dieses Gesetz täglich Möglichkeiten verloren gehen, wie wir unsere Städte gestalten
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buc…
finden übrigens auch alle Fraktionen in diesem Hause; denn im Bauausschuss haben wir gestern einstimmig für den Heizkostenzuschuss II die Hand gehoben. Deshalb brauche ich Sie hier auch gar nicht mehr von dem Gesetzentwurf zu überzeugen. Ich möchte lieber darüber reden, was uns eigentlich dazu
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Haushaltsausschuss hat heute die entsprechenden Entscheidungen gefällt. Der vorliegende Antrag wird an den Wohn- und Bauausschuss überwiesen. Wir werden uns ihn dort noch einmal genau anschauen. Wir werden es dort auch nicht der AfD überlassen, hierzu kritische Fragen zu stellen. Ich freue mich schon darauf
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
Mitglied des Bauausschusses muss ich feststellen: Der Bausektor trägt einen großen Teil dazu bei. Bei einem Anteil von 5,5 Prozent an der deutschen Bruttowertschöpfung verursacht allein der Bausektor 25 Prozent des CO2-Ausstoßes und verbraucht 40 Prozent der erzeugten Energien. Nachhaltigkeit, meine Damen
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wollen Sie die bei der Sanierung unterstützen. Das kommt wahrscheinlich noch zu Ihren Anträgen im Umfang von 157 Milliarden Euro aus dem Bauausschuss in dieser Woche dazu, die Sie auch ausgeben wollen. Ich weiß gar nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen, um das alles
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 11: Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund s…
Union hat sich sowohl im Bauausschuss als auch im Haushaltsausschuss gegen diese Unterstützung ausgesprochen und dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich habe mir auch Ihren Entschließungsantrag noch mal angeschaut. Sie fordern – und ich zitiere –, „den Heizkostenzuschuss auf ein auskömmliches Maß
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 11: Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund s…
Damit folgen wir den Empfehlungen der Sachverständigen, die am Montag dieser Woche in der Anhörung im Bauausschuss zu Wort gekommen sind und einstimmig eine Erhöhung empfohlen haben. Unterm Strich werden nun über 2 Millionen Menschen von dem Heizkostenzuschuss profitieren. Alleinlebende Menschen mit Wohngeldbezug erhalten
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
ernst nehme, dann interpretiere ich das so, dass vor allen Dingen die FDP auf der Bremse steht. Die verehrte Frau Vorsitzende des Bauausschusses, Frau Weeser, sagte, man solle nichts überstürzen; der Kollege Föst sagt, er hat Zweifel, ob das Geld bei Käufen gemäß Vorkaufsrecht richtig
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debattieren immer wieder Dinge, für die Sie, Frau Ministerin, und auch der Bauausschuss keine Federführung haben. Ich stelle da die Frage der Modernisierungsumlage, die vonseiten der Grünen so in den Mittelpunkt der Debatte gestellt worden ist. Das ist geregelt im BGB; der neue Justizminister Buschmann