Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
führt zu einer wesentlichen Schlechterstellung dieser Länder. b) Einrichtung einer Überbrückungsfinanzierung Ein kalter Strukturwandel ist aus Sicht der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein unbedingt zu vermeiden. Die mit dem KHVVG vorgesehenen Verbesserungen, unter anderem bei der Refinanzierung von Tarifkosten für Löhne
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Staat muss wieder handlungsfähig werden und selbst entscheiden können, wer ins Land kommt und wer hierbleiben darf. Der vorliegende Entschließungsantrag von Baden-Württemberg weist dazu einen guten Weg. Der Freistaat Bayern fordert aber darüber hinaus insbesondere folgende Sofortmaßnahmen: 1. Asylbewerber müssen an den deutschen Grenzen
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verstreut. Der Alliierte Kontrollrat ordnete am 25. Februar 1947 die Auflösung des Staates Preußen an. Die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg übernahmen als dessen Nachfolgestaaten treuhänderisch die Verantwortung für die öffentlichen preußischen Kulturbestände auf ihrem Gebiet
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etwas mehr schaffen können. Der Landwirtschaftsminister verschleppt seit Monaten die Abschaffung der Rauschklausel beim Nutzhanf. Gleichzeitig scheint er seinen Wahlkampf in Baden-Württemberg vor die Einführung der Modellprojekte zu stellen. Ich finde, die Grünen müssen sich entscheiden, ob ihnen glaubwürdige Politik oder Wahlkampf wichtiger
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Spezialfreunde, Islamfreunde, was auch immer, die von den wirklichen Gründen für den grassierenden Judenhass ablenken, noch mehr Michael Blumes wie in Baden-Württemberg, Antisemitismusbeauftragte also, die Zionismus mit Nationalsozialismus gleichsetzen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
werden heute ja nicht mehr über die Entschließungsanträge von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein abstimmen. Diese gehen aus unserer Sicht zwar in die richtige Richtung, sind aber letztlich auch unvollständig, denn es fehlt insbesondere der wichtige Punkt der Zurückweisung an den Grenzen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
sein. Die vorliegenden Entschließungsanträge machen demgegenüber deutlich, dass es uns nicht an Handlungsmöglichkeiten fehlt. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Migration führt in zwölf Punkten Maßnahmen an, mit denen Migration geordnet, gesteuert und begrenzt und Humanität sichergestellt werden
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
zwölf weiteren Punkten zeigt der Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg Maßnahmen auf, mittels derer Migration gesteuert und innere Sicherheit besser gewährleistet werden kann: die Höherstufung mittels eines Messers begangener gefährlicher Körperverletzung zum Verbrechen, die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, Asylfolgeanträge, die nur noch auf eine verschlechterte
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 36: Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahme…
neuen Gesetzes auch auf der Gewinnung und Sicherung von Fachkräften liegt und dass die Sprachförderung zu den zentralen Handlungsfeldern zählt. In Baden-Württemberg haben wir schon längere Zeit den Fokus darauf gelegt. Die Qualität stand bei uns immer im Mittelpunkt. Wir haben die Träger immer
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 36: Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahme…
großes Problem, dass schlichtweg das Personal fehlt, um die Standards tatsächlich umsetzen zu können. Wir haben hohe Standards bei uns in Baden-Württemberg und sind deshalb froh, dass nicht noch zusätzliche bundesweite Standards auf den Weg gebracht wurden
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Landesebene haben wir das in Baden-Württemberg mit der Reform unserer Bauordnung angestoßen, und auf Bundesebene liegt nun der Gesetzentwurf zur großen BauGB-Novelle vor, auf den wir ja so lange gewartet haben. Ja, er enthält in der Tat gute Ansätze
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erleichterten Befreiungsmöglichkeiten zugunsten des Wohnungsbaus für Kommunen auch außerhalb der Gebietskulisse nach § 201a BauGB. Dieser Vorschlag geht auf einen Antrag Baden-Württembergs an die Bauministerkonferenz im Jahr 2022 zurück, und wir freuen uns, dass der Bund hier Vorschläge der Länder aufgreift. Allerdings müssen wir leider
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
anderer Fraktionen auch. Bis zu 30 Flugzeuge waren gleichzeitig in der Luft. Geübt wurde südlich von Bangalore. Der Besuch der Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“ in Goa ist geplant. Meines Wissens findet er in wenigen Tagen oder Wochen statt
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 14: Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – …
Diese Meldestelle gehört zur Jugendstiftung Baden-Württemberg, wird mit Steuergeldern gepäppelt und entstammt somit – wir wissen es alle – dem links-grünen Sumpf. Und diese Truppe unter anderem aus Religionspädagogen soll nun qualifiziert darüber entscheiden, welche Meinungsäußerung legitim ist und welche nicht. Eigentlich unfassbar, oder
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Baden-Württemberg liegt keine Auswirkungsanalyse vor. – Was gilt jetzt? Wie wollen Sie sicherstellen, dass über 700 frei gewählte Abgeordnete für die Auswirkungen Ihrer Krankenhausreform Gewähr geben, wenn sie überhaupt nicht wissen, wie sich diese auswirkt und ob es zukünftig überhaupt noch ein Krankenhaus
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ganz gut ins Bild, dass ein namhafter deutscher Kettensägenhersteller einen neuen Produktionsstandort lieber in dem Niedriglohnland Schweiz bauen möchte anstatt in Baden-Württemberg. So wirkt Ihre Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Unternehmen und vor allen Dingen kommunale Betriebe wurden gezielt angegriffen. So traf es beispielsweise vor wenigen Monaten eine mittelständische Entsorgungsfirma in Baden-Württemberg
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
gestern gab es einen Schlag gegen die russisch-eurasische Organisierte Kriminalität in drei Bundesländern, und es kam zu mehreren Durchsuchungen in Baden-Württemberg und Italien gegen die italienische Mafia
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Beispiele? Die Sturmflut an der Ostsee im Herbst letzten Jahres, das Weihnachtshochwasser in ganz Norddeutschland, das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg im Juni, das Hochwasser in Österreich, in Tschechien und Polen vor einem Monat mit ebenfalls großen Auswirkungen auf Deutschland. Und das waren
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gehören zu unserem Paket konkrete Forderungen an den Bund zu den Themen Sicherheit und Migration. Diese bringen wir heute gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein in zwei Bundesratsinitiativen ein. Im Bereich der Migration wollen wir Humanität, aber auch Ordnung, Steuerung und Begrenzung. Dabei gehen