Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 33: Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automati…
also geklärt, dass dieses Fahren mit automatisierten und autonomen Technologien funktioniert und auch sicher ist. Wir haben als Land Baden-Württemberg einiges dazu beitragen können, weil wir seit einigen Jahren in Karlsruhe mit Wissenschaft und Wirtschaft ein Testfeld „Autonomes Fahren“ betreiben
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den Traum von de…
Ampel ist dran –, die gerade im Baubereich sehr innovativ unterwegs sind, und auch die Vereinfachung von Vorschriften. Da kann ich als Baden-Württemberger aus dem Wahlkreis Mannheim nur auf die Landesbauordnungen verweisen. Wenden Sie sich mal an Ihre Kolleginnen und Kollegen in Stuttgart! Da gibt
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Ihnen gefällt oder nicht, zum Thema machen. Ich zitiere nur immer wieder Winfried Kretschmann. Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat gesagt: Wenn wir Gas in Katar kaufen, sollte es kein Problem sein, einem Handelsabkommen mit Kanada zuzustimmen. – Ja, da hat er recht. Also
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Adresse, Telefon, E‑Mail und Homepage, sondern auch Angaben zur angebotenen Methode und zu Fremdsprachen, egal ob Persisch oder Swahili. In Baden-Württemberg gibt es ein Angebot zur Abtreibung auch in diesen Sprachen
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aber nicht gelöst; denn auf der Liste der Bundesärztekammer finden sich längst nicht alle Kliniken und Praxen, die Abtreibungen vornehmen. Für Baden-Württemberg mit 11 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind gerade mal 16 Kliniken und Praxen aufgeführt, für eine Unistadt wie Freiburg oder Ulm nicht
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 7: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
haben in der letzten Periode einen Anfang gemacht bis 10 kW. Es gibt eine Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg, vorgestellt von dem grünen Finanzminister, die wir unterstützen. Es wäre eine ganz klare Botschaft: Wer so eine Anlage auf seinem Dach installiert, zahlt keine Steuern
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wissen Sie was? Der entscheidende Teil kommt noch: Das sagt nicht Jens Spahn, das sagt Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg
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Land weitergebaut wurde. Die entsprechende Pipeline heißt EUGAL-Pipeline; sie geht von Lubmin bis runter zur tschechischen Grenze, bis weiter nach Baden-Württemberg, wenn man das quer ziehen will; diese Pipeline gibt es. Aber sie ist ein Rohrkrepierer, sie ist ein gescheitertes fossiles Projekt
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 4: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
sind eben die 17 Fälle, von denen Kollege Müller sprach. In diesem Jahr mussten in Baden-Württemberg schon 17 Personen wegen Therapieplatzmangels aus Organisationshaft entlassen werden. Im letzten Jahr waren es 35 Fälle. Das ist ein eklatantes Problem, das wir ernst nehmen, angehen und lösen
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
wichtig, dass die Bundesregierung die Programme für verfolgte Wissenschaftler/-innen ausweitet. Das Engagement einzelner Länder, wie zum Beispiel Berlin und Baden-Württemberg, die zusätzliche Landesschutzprogramme für verfolgte Wissenschaftler/-innen haben, ist gelebte Solidarität. Dieses Engagement muss auf die europäische Ebene getragen werden: Als Kontinent
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haben achtmal mehr Genehmigungen für die nächsten Jahre, die uns vorliegen, als Baden-Württemberg
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Bundesländern sagt: „Es gibt aber ein Bundesland, das noch schlechter ist als NRW, und daran orientieren wir uns; das ist Baden-Württemberg
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dass die niedersächsische Bundesratsinitiative und weitere zu einem derart aktuellen Thema in den Ausschüssen ständig vertagt wurden. Wir haben zusammen mit Baden-Württemberg dazu eine Protokollerklärung abgegeben. Das Manöver ist leider aus meiner Sicht mehr als unverständlich. Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 42: Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsveror…
Menschen erhöhen, die in Zukunft Hunger leiden werden. Das sage nicht nur ich, sondern beispielsweise auch Oxfam, also bestimmt keine der baden-württembergischen Landesregierung nahestehende Organisation
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über Hotspots entscheiden, obwohl es dafür nicht einmal klare Schwellenwerte gibt. Das ist nicht praktikabel! Sogar der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg lehnt die Hotspot-Regelung
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gerade wenn wir sehen, wie wichtig die berufliche Schiene in den kommenden Jahren sein wird. Ich war gestern beim Baden-Württembergischen Handwerkstag, der hier in Berlin zu Gast war. Die Kollegen sagten uns dort, dass sie angesichts des Bedarfs an Wärmepumpen im Rahmen der Energiewende
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nichts, dir nichts für grüne Projekte und wahrscheinlich zur Wahrung Ihres Koalitionsfriedens umetikettiert worden sind – Dinge, die die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg sogar mit Verfassungsklage belegt hat. So glaubwürdig sind Sie noch, Herr Lindner: Sie sind ein Zwerg der Glaubwürdigkeit geworden
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interessant: Die Betroffenheit ist natürlich nicht gleich verteilt. Es betrifft ebenso die Lüneburger Heide wie auch mit besonderem Schwerpunkt Bayern und Baden-Württemberg
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Bundesrat 1018 18.03.2022 ·TOP 1: a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorsc…
spreche hier für die gesamte Landesregierung von Baden-Württemberg. Wir haben in Deutschland derzeit eine der höchsten Inzidenzen in ganz Europa. Und auch, wenn die vorherrschende Omikron-Variante insgesamt milder verläuft als die vorherigen Typen, so sehen wir doch eine im Vergleich zu Januar deutlich
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Bundesrat 1018 18.03.2022 ·TOP 1: a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorsc…
einer sehr hohen Schutzwirkung. Warum schaffen wir das, abgesehen von wenigen Ausnahmen, ohne jede Not nun ab? Einige Länder, darunter auch Baden-Württemberg, haben daher entschieden, die Maskenpflicht und die geltenden Zugangsbeschränkungen nach der 3G- bzw. 2G+-Regel bis zum 2. April zu verlängern. Doch