Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Diese zahlreichen Entlastungen der Länder sind richtig. Gleichzeitig belasten sie den Bund in schwieriger Haushaltslage. Der Bund hat in den vergangenen drei Jahrzehnten kontinuierlich Umsatzsteueranteile an die Länder, einschließlich der Gemeinden, abgegeben und damit seinen Anteil um fast 20 Prozentpunkte reduziert. Dieses Geld fehlt … Bund. Angesichts der großen neuen Aufgaben in den primären Zuständigkeitsbereichen des Bundes werden wir hier mittelfristig eine neue Balance der Mittel für Bund und Länder finden müssen. Es ist eine sich ausweitende Schieflage entstanden dadurch, dass die Einnahmen der Länder steigen und ihre Schulden
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
neue Aufgabe erkannt wird und es um deren Finanzierung geht, kommt vor Ort aber vielfach der Ruf auf, das müsse doch der Bund bezahlen, das könne doch der Bund bezahlen. Ich glaube, wir müssen ehrlicherweise darauf hinweisen, dass sich die finanziellen Leistungsmöglichkeiten zwischen Bund … Ländern in den letzten Jahren und Jahrzehnten etwas verschoben haben. 1991, kurz nach der Wende, hatte der Bund noch einen Anteil von 48 Prozent am Gesamtsteueraufkommen. Heute sind es 39,6 Prozent, die dem Bund zustehen. Wir haben also eine ganz erhebliche Verschiebung des Steueraufkommens
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Gestatten Sie mir zum Abschluss noch einen Hinweis. Der Bund hat die gewaltigen Rettungspakete für Corona bezahlt. Der Bund hat die gewaltigen Kosten für die Energiepreisbremsen nach Putins Überfall gezahlt. Der Bund zahlt die nötige Aufrüstung der Bundeswehr – allein in den nächsten vier Jahren über … Milliarden Euro. Und der Bund bezahlt jetzt auch dieses Sondervermögen Infrastruktur. Der Bund tut dies, indem er Schulden aufnimmt und Zins und Tilgung leistet
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Zweitens stellt der Bund die Mittel zeitlich befristet bis 2036 bereit. Von dauerhafter Mitfinanzierung kein Wort auf der Bundesebene! Im Gegenteil: In der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme aus dem ersten Durchgang betont der Bund, dass er nicht die Absicht hat, eine dauerhafte Mitfinanzierung … gewährleisten, weil dies eigentlich eine Landesaufgabe sei. Da macht es sich der Bund aus meiner Sicht dann doch zu leicht. Das ist zwar grundsätzlich richtig, jedoch führt der Bund hier einen Rechtsanspruch ein, aus dem, wie auch schon bei den Themen Ganztagsschule und Kitaplätze, eine
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
unseren Schulen zusammen gelebt und zusammengeführt werden. Die Länder stehen längst für den nächsten digitalen Sprung bereit. Die Verwaltungsvereinbarung lag dem Bund über zig Monate vor, und es gab sogar eine Einigung mit der Frau Bundesministerin. Alles wurde vom Bund wieder verworfen. Nicht nachvollziehbar, keinerlei … Verlässlichkeit, keinerlei Planungssicherheit für keinen Akteur! Daher gilt: Der Bund darf Prüfungen nicht länger verzögern, der Bund darf keine mit den Ländern längst geeinten Positionen wieder infrage stellen, und der Bund muss einen angemessenen Beitrag beim Digitalpakt 2.0 leisten
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 46: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder – das ist eindeutig – haben ein großes Interesse daran, dass der Bund in diesen schwierigen Zeiten schnell und wirksam handeln kann und dass dafür die notwendigen haushalterischen Voraussetzungen geschaffen werden. Es ist aus meiner Sicht deshalb auch nur folgerichtig, dass … Bund bei diesem Kurs konstruktiv unterstützen und begleiten. Es ist aber nicht nur der Bund, es sind auch die Länder und Kommunen, die vor riesigen Herausforderungen stehen. Ich würde mir deshalb wünschen, dass die konstruktive Begleitung des Bundes durch die Länder ihre Entsprechung in einer
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
andere, auch nicht ganz unwichtige Frage ist: Was ist eigentlich eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern in Zeiten multipler Krisen? Ich erinnere mich an das erste Coronajahr. 2020 sind Bund und Länder in großer Einigkeit sehr stark in die Verantwortung gegangen. Die Ambitionen sind … letzten Jahr, 2021, deutlich auseinandergegangen mit der Folge einer deutlich stärkeren Verschuldung und Verantwortungsübernahme durch den Bund. Und in diesem Jahr sehen wir: Der Bund geht in die Vollen, einmal mehr, weil Corona noch nicht vorbei ist und weil die Ukrainekrise unglaublich bestimmend ist, während
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müssen auch in den nächsten Monaten über die lange Leidensgeschichte der Bund-Länder-Beziehungen reden. Jede Regierung hat sie bisher erlitten. Sie führen, Frau Ministerin, ein Ministerium des goldenen Zügels. Der Bund erkauft sich Mitsprache über Zuschüsse. 51 Prozent der Mittel entfallen auf Bund-Länder … Vereinbarungen. Der Bund zahlt, die Länder schaffen an – oder auch nicht –, und der Bund hat nur wenig Möglichkeiten der Mitwirkung. Das gilt übrigens auch für den Nachfolger des Hochschulpakts und für die kommenden Bildungsplattformen
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Kein Kooperationsverbot hat den Digitalpakt verhindert: Im ersten Digitalpakt hat der Bund 6,5 Milliarden Euro gegeben, im Digitalpakt 2.0 kommen 2,5 Milliarden Euro dazu. Kein Kooperationsverbot hat den Ganztag verhindert: Seit August haben Erstklässler einen Rechtsanspruch, und der Bund gibt 3,5 Milliarden … Euro für den Ausbau. Kein Kooperationsverbot hat das Startchancen-Programm verhindert: Zehn Jahre lang gibt der Bund jedes Jahr 1 Milliarde Euro für Schulen in schwierigen Lagen; ich durfte selbst eine leiten. Und für Kindergärten stellt der Bund seit 2019 rund 13,5 Milliarden Euro
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
alle wissen – und das will ich auch gar nicht verhehlen –: Die Haushaltslage ist angespannt. Sie ist im Bund angespannt, und sie ist in Ländern und Kommunen angespannt. Trotzdem investiert der Bund langfristig weiter in die Zukunft unserer Kinder. Der Bund setzt mit dem SCQEG seine … Beteiligung an der Qualitätsentwicklung fort, aber dieses Mal langfristig und berechenbar. Der Bund stellt den Ländern bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro zur Verfügung; eine mittelfristige Perspektive, die es vorher nie gegeben hat. Damit liegen wir mit dem Programm etwa im gleichen Umfang
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
dass die Medien frei und unabhängig sind. Die Medien und der Journalismus in Deutschland arbeiten frei und unabhängig von finanzieller Förderung durch Bund und Länder. Deswegen gab es auch für „Correctiv“ nie Förderungen des Bundes, die redaktionelle Inhalte gefördert haben. Der Bund hat niemals … inhaltliche Berichterstattung Einfluss genommen. Darum geht es. Sie erwecken – ich finde, das muss man klar sagen – immer wieder den Eindruck, dass der Bund bestimmte Institutionen und Organisationen fördern würde
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
muss man im Blick behalten, wenn man künftig fordert, dieses könne der Bund noch übernehmen und jenes könne der Bund noch übernehmen. Die Möglichkeiten des Bundes sind begrenzt; das muss man, glaube ich, zur Kenntnis nehmen. Auch die Möglichkeiten der Verschiebung weiterer Lasten zulasten … Bundes sind deshalb begrenzt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Dafür bin ich der Bundesregierung ausdrücklich dankbar; das will ich betonen. Der Grundsatz „Wer bestellt, der zahlt“ muss aber auch zwischen Bund und Ländern gelten. Deswegen ist es umso dankenswerter, dass der Bund – ich nenne das mal: „frische“ – 8 Milliarden Euro zur Verfügung stellt für … wichtige Themenbereiche. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird einen tragfähigen Ausgleichsmechanismus erarbeiten. Das ist eine große Chance, dass auch bei den Bund-Länder-Beziehungen ein wirklicher Politikwechsel stattfindet: keine langwierigen Verhandlungen mehr vor jedem Bundesrat, keine Finanzdiskussionen, kein Streit ums Geld, sondern schnelle Entlastungen, ein neuer
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Gemäß Artikel 143h Absatz 2 und 4 Grundgesetz werden die Länder im Ergebnis verpflichtet, im Einvernehmen mit dem Bund geeignete haushaltsrechtliche und kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, die künftig übermäßige kommunale Liquiditätskredite verhindern sollen. Dazu sollen die Länder vor Erlass der Regelungen das Einvernehmen … Bund herstellen und dem Bund regelmäßig Bericht zu Umsetzung und Wirkung erstatten. Im Fall einer nicht vollständigen Umsetzung der Regelungen sind Sanktionen vorgesehen, zum Beispiel Zahlungen des jeweiligen Landes an den Bund. Aus Sicht des Landes Brandenburg bestehen gegen derartig weitreichende Regelungen erhebliche Bedenken
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Schließlich sind im Bevölkerungsschutz dringend strukturelle Veränderungen notwendig, um in künftigen Krisenlagen eingesetzte Mittel aus Bund und Ländern effizienter nutzen zu können. Zu oft nimmt die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesebene die Form eines unkooperativen Föderalismus an, weil er in seiner jetzigen Form ein Anreizsystem … braucht mutige Schritte, um den Bevölkerungsschutz in einen neuen föderalen Rahmen zu führen, der die Stärken der Länder sowie die Ressourcen des Bundes integriert und schlagkräftig als Ganzes funktioniert. Ein sinnvoller Vorschlag ist die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern im Grundgesetz. Darüber
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Länder brauchen den Bund als Finanzierungspartner beim Deutschlandticket, und wir brauchen den Bund als ernsthaften Verhandlungspartner für einen ambitionierten Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV. Dann gelingt auch die Verkehrswende. Rund um das Deutschlandticket gibt es noch sehr viele Hausaufgaben zu erledigen. Deshalb mein Appell … Bund: Das Deutschlandticket war die Idee des Bundes – eine gute Idee, eine revolutionäre Idee, die den ÖPNV auf den Kopf gestellt hat. Wer A sagt, muss auch B sagen. Man kann nicht so fundamental in den ÖPNV eingreifen und sich dann aus der politischen Verantwortung
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Ganztagsausbau. Er ist wichtig für unsere Kinder, wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wichtig für die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels. Der Bund stellt den Ländern viel, viel Geld zur Finanzhilfe bereit, damit der Ausbau der Ganztagsbetreuung gestemmt werden kann. Das ist eigentlich eine Landesaufgabe … Allein das neue Investitionsprogramm des Bundes umfasst knapp 3 Milliarden Euro. Davon gehen knapp 400 Millionen Euro nach Baden-Württemberg. Wir erwarten eigentlich, dass auch entsprechende Landesmittel dazukommen, um den hohen Investitionsbedarf in den Kommunen zu decken. Stattdessen hat man in Stuttgart entschieden, den Kommunen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Wenn der Bund beim Digitalpakt 2.0 weiter untätig bleibt, wird den 11 Millionen jungen Menschen in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes der digitale Stecker gezogen – und das in der Schule. Wenn der Bund sich weiterhin weigert, zusammen mit den Ländern die Fortführung des Digitalpakts … unseren Schulen sicherzustellen, werden bald 11 Millionen Schülerinnen und Schüler von der digitalen Zukunft abgekoppelt. Das ist inakzeptabel. Der Bund muss gemeinsam mit den Schulträgern und den Ländern zurück auf den Weg des Fortschritts – und das für unsere Schülerinnen und Schüler. Der Bund muss sofort
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Jetzt mögen viele, auch die, die jetzt zuhören, sagen: Das ist ja in Ordnung; der Bund hat ja auch viel mehr Geld als die Länder. – Da wollen wir mal festhalten – mein bayerischer Kollege wird mir sofort zustimmen –: Das stimmt natürlich nicht; die Länder sind viel … reicher als der Bund. Das sieht man allein schon an den Steuereinnahmen; denn seit Jahren haben die Länder mehr Steuereinnahmen als der Bund. Und doch kommt der Bund den Vereinbarungen, seinen vertraglichen Verpflichtungen nach. Das tut manchmal
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Nein, für das Auslands-BAföG ist der Bund zuständig. Grundlage ist ein Bundesgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, übrigens zu 100 Prozent finanziert durch den Bund. Es geht um Auswärtiges, beides Kernverantwortung des Bundes. Der Bund könnte, wenn er wollte, den Vollzug an sich ziehen. Aber Sie wollen