Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Finanzierung des 49-Euro-Tickets und damit verbunden eben auch um die Regionalisierungsmittel. Die Kosten für das Deutschlandticket werden jetzt hälftig vom Bund und von den Ländern finanziert. Das finde ich gut. Aber entsprechend irritiert hat mich, dass der Bundesverkehrsminister sich lange geziert … wieder einen zweiten MPK-Beschluss brauchte, der dann die Übernahme eines Anteils der Mehrkosten durch den Bund gewährleistet hat. Wenn der Bund das Deutschlandticket als seinen Erfolg verkauft, dann, finde ich, muss er sich zwangsläufig auch hälftig an den Kosten beteiligen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
mich als Kommunalpolitiker schon etwas überrascht: Wenn man sich den Gesetzentwurf anschaut, dann bekommt man den Eindruck, dass der Bund sehr stark Einfluss nehmen und von oben diktieren will, wie die Raumordnung auszusehen hat. Meine Damen und Herren, Raumordnung ist Ländersache und kommunale Sache … meisten vor Ort wissen, wie der Raum gestaltet werden muss. Das muss berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass der Bund die Vorgaben macht und das Land hinterherlaufen und die bestehenden Raumordnungs- und Regionalpläne überprüfen muss. Also, meine Damen und Herren, das geht zu weit
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Lehrerverbänden vorgetragen und auch nachhaltig formuliert wurde, beispielsweise von Heinz-Peter Meidinger und anderen, dass endlich mehr geschehen muss. Der Bund kann sich hier nicht darauf ausruhen, dass es doch eigentlich Ländersache sei; denn die Entscheidung, so viele Flüchtlinge überhaupt ins Land zu lassen … eine Entscheidung des Bundes. Deshalb bedürfte es doch hier einer gemeinsamen Kraftanstrengung. In anderen Fragen, wo es der FDP um die Finanzierung der Softwareindustrie ging, bei dem Digitalpakt, da waren Sie ja auch in der Lage, zusammen mit den Ländern einen Bund-Länder-Staatsvertrag
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Kollegen, es ist ja schon ein kleines Kuckucksei, das Sie hier der Ampel ins Nest legen wollen. Sie schlagen vor, dass der Bund und nicht die Länder dafür zuständig sein sollte, die 200 Euro möglichst schnell auszuzahlen. Glauben Sie eigentlich im Ernst, dass der Bund … Schulen darauf, dass die simpelsten Vorhaben wie die Einrichtung eines Breitbandanschlusses oder die Ausstattung mit funktionierenden Laptops ankommen. Schon da hat der Bund versagt
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sport als Präventi…
hatten ja schon im Ausschuss das Thema, dass wir als Bund nicht die Einzigen sind, die gefragt sind. Ganz entscheidend ist auch, dass die Länder die Kommunen unterstützen, dass sie schauen, was sie machen können. Wir als Bund sind dafür eigentlich gar nicht zuständig. Deswegen … fordern wir als Bund die Länder noch mal dezidiert dazu
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Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gohlke, ich weise zurück, dass sich der Bund hier einen schlanken Fuß macht. Gerade vor der Herausforderung, dass die Hochschulen und die Schulen durch die hohen Energiepreise sehr stark belastet sind, hat sich der Bund sehr stark eingebracht: Mit circa … Milliarden Euro werden sie von den Paketen, die der Bund für die Entlastung im Bereich Strom- und Gaspreis auf den Weg gebracht hat, profitieren
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Bevölkerungsschutz investiert. Gemeinsam mit den Ländern haben wir das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz aufgebaut. Das GeKoB ist die Keimzelle dafür, dass Bund und Länder in Zukunft gemeinsam den Schutz der Bevölkerung gewährleisten können. Das GeKoB wird sich um ein effizientes Ressourcenmanagement kümmern. Wenn … spreche, dann meine ich Bund und Länder. Wir haben beim Bevölkerungsschutz eine geteilte Kompetenz – so will es das Grundgesetz –: Bund und Länder sind beide verantwortlich. Sie müssen ihre Fähigkeiten bündeln, auch um Kosten zu teilen und zu verringern
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
hier im Bundesrat immer wieder. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir das auch im Rahmen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hinbekommen. Auch nach der langen Zeit der Großen Koalition im Bund werden Bund und Länder in dieser neuen Konstellation
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
begrüße in diesem Zusammenhang die Empfehlungen der Ausschüsse und unsere Subsidiaritätsrüge. Jetzt geht es darum, dass der Bund diese Position der Länder auch berücksichtigt. Leider gibt es derzeit in dieser Frage Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Bund und Ländern. Die von uns beim Bundeskanzler beantragte Verhandlungsführung ist ungeklärt … Warum der Bund diese Entscheidung bis heute nicht getroffen hat, ist eigentlich nicht nachvollziehbar, denn es gibt kaum einen politischen Bereich, in dem die Kompetenzabgrenzung so klar geregelt ist wie im Kultur- und Medienbereich
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
eine Gemeinschaftsaufgabe mit dem Bund, sage ich mal an dieser Stelle, weil wir auch dafür sorgen müssen, beispielsweise über Wohngeldrechner, die wir auf Homepages im Internet präsentieren, dass sich möglicherweise antragsberechtigte Menschen im Vorfeld anhand dieser Rechner informieren können, ob sie tatsächlich wohngeldberechtigt sind … Ziel dieser Aktion besteht darin, die Anzahl der Anträge gegebenenfalls zu reduzieren. Das wäre sehr gut vom Bund. Wir wünschen uns, dass auch Informationsmaterialien, Hotlines und IT-seitige Unterstützung vonseiten des Bundes kommen, um entsprechend zu informieren und Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld beraten
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Bund muss so schnell wie möglich klarstellen, dass die gemeinsam zwischen Bund und Ländern festgelegte Linie fortgesetzt wird. Dazu gehört eine schnellstmögliche Beteiligung der Länder und kommunalen Spitzenverbände an der neuen Förderrichtlinie. Wir brauchen ausreichende Bundesmittel, um die alte und neue Förderrichtlinie zu bedienen. Parallel … dazu sollte ein Runder Tisch des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Telekommunikationswirtschaft einberufen werden, um neue Ansätze in der Förderung zu diskutieren
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·ZP 3: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen,…
Ende 2022 wird der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen, von den 115 priorisierten OZG-Leistungsbündeln mindestens eine Verwaltungsdienstleistung digital anzubieten. Die leistungsfähige und interoperable OZG-Infrastruktur steht im Wesentlichen bereit. Der Aufbau der Nutzerkonten Bund wird zeitnah, im nächsten Jahr, abgeschlossen sein. Das Bundesportal und Bundes
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Umsetzung. Damit zeigen wir, dass wir in der Krise zügig handeln und die Bürgerinnen und Bürger bei den stark gestiegenen Heizkosten unterstützen. Bund und Länder müssen hier gemeinsam an einem Strang ziehen. Seit der Einführung des Wohngeldes im Jahre 1965 ist das Wohngeld eine Leistung … Bund und Ländern gemeinsam getragen wird. Auch in der Krise wird erwartet, dass der Bund und die Länder Seite an Seite stehen
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Angesichts der bereits bestehenden hohen Belastungen für die Länderhaushalte und dauerhaft zusätzlichen Kosten von 4 Milliarden Euro sollte der Bund die Kosten des Wohngelds vollständig übernehmen. Zumindest aber sollte der Bund einen höheren Anteil als 50 Prozent an der derzeitigen Finanzierung des Wohngeldes übernehmen. Insofern … Antrag des Bundesrates auf Änderung des § 32 Wohngeldgesetz (WoGG) folgerichtig. Die Regelung zur vorläufigen Zahlung (§ 26a WoGG) wird vom Bund als Allheilmittel propagiert, mit dem Wohngeld nach dem Jahreswechsel 2022/2023 schnell ausgezahlt werden könne. Auch das ist unredlich
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Geltungsbereichen von Braunkohle- oder Sanierungsplänen erleichtert für erneuerbare Energien nutzbar machen und einen beschleunigten Ausbau ermöglichen. Diese Flächen sind aus Sicht des Bundes und des Freistaates Sachsen hierfür besonders geeignet. Diese neue Regelung begrüßen wir im Freistaat Sachsen grundsätzlich. Nach zuletzt viel Kritik … Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern ist dies ein gutes Beispiel dafür, wie Gutes entstehen kann, wenn der Bund die Expertise der Länder einbezieht
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Dabei bezuschusst der Bund sowieso bereits eine Vielzahl an Bereichen, in denen die Länder eigentlich unbedingt auf ihre Kompetenz bestehen. Der ÖPNV und der soziale Wohnungsbau sind hier nur die beiden aktuellsten Beispiele. Der Bund zeigt sich hier fast immer großzügig bereit, zu kooperieren. Umso … heute aus historischen Gründen unverschuldet keine Anerkennung findet. Hierfür müssen wir Verantwortung übernehmen. Und es darf nicht noch mehr Zeit verstreichen. Der Bund hat seinen Teil hierzu getan, nun liegt der Ball im Feld der Länder
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
werden das auch im nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 machen. Aufwachsende Mittel! Bisher haben wir Länder und der Bund ein kooperatives Miteinander gepflegt. Nun droht das auseinanderzulaufen, wenn der Bund seine Verantwortung nicht mehr wahrnimmt. Und genau das macht der Bund
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 12: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und…
Bundesregierung jedoch neue Wege gehen, Wege, die durch die Länder zu würdigen, aber auch kritisch zu hinterfragen sind. Das Engagement des Bundes für unsere Kinder, für beste Startchancen von Anfang an ist wichtig und richtig. Indem aber das neu konzipierte KiTa-Qualitätsgesetz die Länder verpflichtet … bisherige Schwerpunkte auf nunmehr vom Bund priorisierte Handlungsfelder zu verschieben, verändert der Bund einseitig die Voraussetzungen für eine zukünftige Mittelzuweisung. Der notwendige Diskurs, der zu einem gemeinsamen Verständnis von Qualität führen soll, ist damit bereits belastet
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 32: Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Ländern, aber auch bei der Bundesratsverwaltung bedanken für das zügige Vorgehen und die gute Zusammenarbeit in der Sache. Die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen erleichtern nun den Brennstoffwechsel in der aktuellen Notlage. Sie fußen auf drei Säulen: Erstens – wie ich es gerade schon vorgestellt … habe –: die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Zweitens – heute auch zur Beschlussfassung vorliegend –: die Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
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Hier braucht es jetzt vor allem eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern; denn die sind nun einmal hauptsächlich zuständig. Aber als Bund übernehmen wir die Verantwortung und gehen genau das an, was wir als Bund tun können