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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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  1. Bund haben erstmals beschlossen, in die Sanierung mit einzusteigen und diese mitzufinanzieren. Sie wissen, dass wir mit den Ländern sehr schwierige Verhandlungen über das Bundesschienenwegeausbaugesetz geführt haben, bei denen wir uns als Bund unter anderem committet haben, große Teile der Digitalisierungskosten zu übernehmen – auch … Kosten für den Schienenersatzverkehr und für viele Aufgaben, die vorher eigentlich Ländersache waren. Um diese Sanierungen nicht zu gefährden, haben wir als Bund große Zugeständnisse in Richtung der Länder gemacht

  2. Bund wird da, und zwar völlig unabhängig von der aktuellen Haushaltslage, wenig helfen können, einfach deshalb, weil der Bund nur noch knapp 39 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens erhält, also rund 10 Prozentpunkte oder 90 Milliarden Euro weniger, als das noch vor einigen Jahren der Fall … auch deshalb, weil der Bund selber hohe Investitionen stemmen muss und zugleich deutlich mehr beispielsweise für Verteidigung ausgeben muss

  3. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    bereits angesprochen worden. Der nächste Punkt, die Förderfähigkeit der Fahrzeugausrüstung, wird ausdrücklich im Gesetz verankert. Das ist ein großes Entgegenkommen des Bundes, weil der Bund und insbesondere die Haushaltspolitik und der Bundesrechnungshof dies nicht als originäre Aufgabe des Bundes ansehen. Aber mit der modernen Digitalisierungstechnik

  4. Klar ist für uns, für die betroffenen Bundesländer, für den Bund, dass wir an der Seite derjenigen stehen, die zurzeit in dieser schwierigen Situation sind. Richtig ist auch das, was der Bundeskanzler gerade in Bezug auf die Versicherungsmöglichkeit sagte, die jedem gewährleistet werden soll … füge eines hinzu, weil es wichtig ist und dem entgegensteht, was meine Vorrednerin gerade gesagt hat: Der Bund leistet seinen Beitrag für das, was wichtig ist, nämlich den vorbeugenden Hochwasserschutz. Als Niedersachse kann ich dazu aus Erfahrung einiges sagen; denn wir haben in den 2000er

  5. setzen große Teile des Bund-Länder-Paktes, des Deutschlandpaktes, den der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geschlossen hat, um. Von 16 Punkten, die das Bundes-Immissionsschutzgesetz betreffen, setzen wir 14 um. Damit wird das neue Deutschlandtempo auch bei den Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

  6. wurde heute schon gesagt: Die Unterstützung der Kommunen liegt vor allen Dingen in der Hoheit der Länder. Nichtsdestotrotz bemüht sich der Bund immer wieder, die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Aufgaben effizient auszuführen. Dazu braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen … möchte an zwei, drei Beispielen erläutern, wie der Bund versucht, die Kommunen zu unterstützen

  7. FJ Frank Junge SPD

    Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes. Damit setzen wir zum einen die beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern im November 2023 beschlossene finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund um. Denn für uns ist klar … für uns auch fest, dass wir die Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe finanziell nicht alleinlassen. Um das zu gewährleisten, wird der Bund in 2024 auf 500 Millionen Euro Einnahmen aus der Umsatzsteuer verzichten, um diesen finanziellen Spielraum als Entlastung für die Länder und Kommunen

  8. DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    Bund muss dauerhaft jene Standards mitbezahlen, die er haben möchte und die er sich in bilateralen Vereinbarungen von den Ländern hat unterzeichnen lassen. Dazu will ich in Erinnerung rufen, dass uns der Bund in den vergangenen Jahren mehrfach zugesichert hat, er werde sich im Bereich … frühkindlichen Bildung und Betreuung auf Dauer zuverlässig engagieren. Wir wissen natürlich um die Haushaltslage des Bundes. Sie sieht leider in den meisten Ländern und Kommunen eher noch schlechter aus. Deshalb müssen wir die Lasten weiterhin teilen und gemeinsam tragen

  9. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Sehr geehrte Damen und Herren, die dauerhafte Fortführung der Finanzierung durch den Bund ab dem Jahr 2025 sowie eine Dynamisierung der Mittel sind aus Sicht der Länder zwingend notwendig. Kurze, zeitlich befristete Maßnahmen helfen an dieser Stelle nur bedingt weiter. Insofern ist es wichtig, festzustellen … dass die auf Bundesebene in der Diskussion befindliche Weiterentwicklung des KiQuTG nur auf Basis einer dauerhaften Ausweitung der Finanzierung durch den Bund umsetzbar ist und zwischen Bund und Ländern abgestimmte Schritte zur Qualitätsverbesserung und Finanzierung erforderlich sind. Fachlich sind die Grundlagen dafür erarbeitet

  10. BF Björn Fecker Bremen

    Kinder sind gut ausgestattete Kitas ein sozialpolitischer Beitrag zur Reduktion dieses Risikos. Mit seiner finanziellen Beteiligung seit dem Jahr 2019 hat der Bund dazu beigetragen, dass sich die Qualität vor Ort verbessert. Aus meiner Sicht ist das ein gelungenes Beispiel einer gemeinsamen Anstrengung von Bund … Ländern und Kommunen. So verbessert die Unterstützung des Bundes in Bremen zum Beispiel den Fachkraft-Kind-Schlüssel. Konkret bedeutet das: Es können mehr Betreuerinnen und Betreuer in sozial und wirtschaftlich benachteiligten Stadtteilen eingestellt werden

  11. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Sicherstellungsgesetzgebung auf den Prüfstand gestellt werden muss, ist gewiss keine neue Erkenntnis. Es ist aus Sicht der Länder dringend erforderlich, dass der Bund die rechtliche Grundlage schafft, mit der die im Auftrag des Bundes wahrzunehmenden Aufgaben klar geregelt werden. Die derzeitige Gesetzeslage des Bundes umfasst

  12. Bundesrat 1043 26.04.2024
    AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    sind wir aber als Bund, Länder und Kommunen gerade dabei, unsere Haushalte für das kommende Jahr aufzustellen. Schleswig-Holstein bringt diesen Antrag ein, weil wir wissen, dass diese Sorge nicht nur uns umtreibt, sondern alle Bundesländer und auch alle Kommunen. Deshalb kämpfen wir dafür, dass … finanzielle Beteiligung des Bundes über 2024 hinaus dauerhaft erfolgen soll. Der Bund hat in den letzten Jahren mehrfach zugesagt, im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung auf Dauer und zuverlässig zu finanzieren. Diese Zusage nehmen wir wortwörtlich. Deshalb wundert es uns, dass in der mittelfristigen

  13. Entschließungsantrag heben wir noch einmal hervor, wie wichtig es ist, dass alle beim Thema Bevölkerungsschutz an einem Strang ziehen – das gilt für Bund, Länder und Kommunen – und die Anstrengungen intensivieren. Wir investieren in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes aus guten Gründen. Es kommt aber auch darauf … weiter in die innere Verteidigungsfähigkeit zu investieren. An dieser Stelle kommt gerade dem Bund eine wichtige Aufgabe zu, denn dem Bund ist nun mal durch das Grundgesetz die Verantwortung für den Zivilschutz, das heißt vor allem, für die interne Vorbereitung eines Verteidigungsfalls, zugewiesen

  14. Unser Entschließungsantrag hebt unter anderem hervor, dass es einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern braucht, um den Bevölkerungsschutz weiter zu verbessern. Daneben hebt der Entschließungsantrag hervor, dass der Bund die notwendigen finanziellen Investitionen tätigen muss. Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder fordern seit Längerem … dass ein Sondervermögen in Höhe von 10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz, nämlich 1 Milliarde jährlich, seitens des Bundes zur Verfügung gestellt wird

  15. Umgekehrt können vom Bund durch Rechtsverordnung definierte Pflichten, zum Beispiel im Bereich EfA, nicht durch das FITKO-Budget gedeckt werden. Dies schließt der IT-Staatsvertrag aus. Damit entfällt die 50-prozentige solidarische EfA-Finanzierung (25 Prozent Länder, 25 Prozent Bund). Die nachnutzenden Länder müssen … Kosten von EfA zu 100 Prozent selbst tragen. Die gemeinsame Finanzierung einseitiger Vorgaben des Bundes über das FITKO-Budget ist rechtlich nicht zulässig (Art. 91c GG, Haushaltsgrundsätze). Kritisch gesehen wird außerdem, dass mit dem vorliegenden Gesetz der weiten Verbreitung der ELSTER-Authentifizierung keine Rechnung getragen

  16. haben es in diesem Bereich mit der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern zu tun. In Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung ist das begründet. Da steht, dass die Länder dort Gesetzgebungskompetenz haben, wo der Bund etwas nicht geregelt hat. Das machen die Bundesländer … jetzt, weil wir als Bund in der Angelegenheit der Bezahlkarte noch nichts geregelt haben

  17. haben wir gemeinsam mit oder vor allen Dingen durch den Bund geschafft? Die Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsländern ist beschlossen. Verstärkte Grenzkontrollen sind eingeführt worden, und deren Wirksamkeit – das merken wir schon – ist vorhanden. Abschiebungen werden erleichtert; das entsprechende Gesetz ist beschlossen. Die Absenkung … eine schnellere Arbeitsaufnahme für Asylbewerber ist erleichtert worden. Wir arbeiten an der Einführung der Bezahlkarte. Dazu gibt es eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Der Bund arbeitet an der Gesetzgebung, aber – wir haben es ja heute schon gehört – die Länder können sie einführen. Außerdem arbeiten

  18. sind eine wesentliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen Behörden und kommen leider erst in zwei Jahren und auch nur für Leistungen des Bundes. Der Rechtsanspruch auf digitale Dienste kommt sogar erst in vier Jahren, auch nur für Dienstleistungen des Bundes und nach den Buchstaben … Gesetzes auch nur für den Onlinezugang, also das digitale Einreichen von Anträgen. Aber immerhin: Alle 115 Dienstleistungen des Bundes sollen in fünf Jahren Ende-zu-Ende digitalisiert sein, also schon 2029 – zwölf Jahre, nachdem das erste Onlinezugangsgesetz in Kraft trat. Das meine

  19. Bundesrat 1041 02.02.2024
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    unter der Leitung von Frau Karawanskij – daher wird sie es bestätigen können – und davor auf der ACK-Sitzung der Staatssekretäre vorgeschlagen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Bürokratieabbau einzurichten. Das wurde vom Bund abgelehnt. Das ist auch ein Teil der Wahrheit, warum im Moment eine … Stimmung herrscht, die so nicht zu akzeptieren ist. Der Bund muss sich deshalb mal Gedanken machen, warum sich im Moment vieles um Berlin dreht. Das Thema „Systemrelevanz, ländlicher Raum“ wurde schon hinlänglich erläutert. Ich stimme dem zu, was unser Kollege Backhaus hierzu gesagt

  20. LE Leon Eckert Grüne

    wäre es natürlich gut, zu wissen, wofür man Geld ausgeben muss. Ich glaube, da braucht es ein neues Verständnis zwischen Bundesländern und Bund, wie man gemeinsam Zivil- und Katastrophenschutz stärkt. Denn wenn der bayerische Innenminister sagt, es müsste mehr Katastrophenschutzgeld vom Bund kommen, dann kritisiert … weil „Zivilschutz“ und „Katastrophenschutz“ ähnlich klingt, ist ein Anreiz im Haushalt, den wir nicht länger dulden sollten, sondern sagen: Liebe Länder, lieber Bund, setzen wir uns noch mal zusammen und überlegen, wie wir die Aufgabe gemeinsam lösen und dort investieren