Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
haben ja heute Morgen gemeinsam im Auswärtigen Ausschuss – der Kollege im Verteidigungsausschuss – mit vielen von Ihnen darüber diskutiert, wie wir das Parlament in solchen Momenten bestmöglich beteiligen können. Das liegt uns beiden als Ministerin und Minister wirklich sehr am Herzen. Und ich danke auch
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben eine China-Strategie. Wir haben eine Sahelstrategie. Und wir haben einen Antrag hinsichtlich einer Nationalen Sicherheitsstrategie gestellt. Das ist im Auswärtigen Ausschuss gerade angenommen worden. Wir als Opposition helfen da gerne
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
damit Sie wissen, dass wir dort wirklich alles miteinander besprechen und da auch zu sehr guten Ergebnissen kommen, sei es im Auswärtigen Ausschuss oder im Verteidigungsausschuss. Ich glaube, dass die Freunde dort das ähnlich sehen. Aus diesem Grund möchte ich um Ihre Zustimmung zu diesem
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lassen. Was die Kollegin Wagenknecht beispielsweise angeht, damit möchte ich gar nicht erst anfangen. Aber auch die Obfrau Ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Frau Dağdelen, ist hier keinen Deut besser
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch diese Bemühungen, die von innerhalb des Landes kommen, weiter zu unterstützen. Dass die Linksfraktion sich nicht der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses anschließt, lässt mich mittlerweile nur noch verwundert zurück, gerade auch angesichts dessen, wie undifferenziert man sich hier weiter gegenüber UN-Missionen ausspricht
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Doch ein EU-Sondertribunal für die Ukraine, wie es Frau Baerbock fordert, ist dafür kein Ausweg. In der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am 6. Februar äußerten Völkerrechtler die Sorge, dass ein EU-Tribunal den Internationalen Strafgerichtshof noch weiter schwächt. Eine Alternative wäre es, den Gerichtshof
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Erstens. Wir könnten doch einige Repräsentantinnen der iranischen Opposition in Deutschland in den Deutschen Bundestag, zum Beispiel in den Auswärtigen Ausschuss, einladen, ihnen zuhören und auf diese Weise Solidarität mit der iranischen Opposition ausdrücken. Das wäre möglich
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Auswärtige Ausschuss sollte jedenfalls gestern Vormittag durch die Bundesregierung über den Aufklärungsstand der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen informiert werden. Leider kam es zu zwei Dingen eben nicht: Erstens. Es gab keinen Bericht. Zweitens. Niemand von der Bundesregierung war zu diesem Tagesordnungspunkt überhaupt anwesend
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Meine Damen und Herren, den Jahrestag des Überfalls konnte ich mit Vorsitzenden und Stellvertretern Auswärtiger Ausschüsse aus 13 europäischen Ländern in Kiew verbringen. Das war ein Zeichen der Solidarität in der Hauptstadt eines freien und demokratischen Landes, die vom Krieg gezeichnet ist. Zehntausende Menschen haben
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
machen, diskutiert, und hier gilt es, in einer sachlichen Debatte fachliche Argumente zu bringen. Wir haben das in der Anhörung im Auswärtigen Ausschuss ja gehört; dort haben uns Expertinnen und Experten gesagt, welche Herausforderungen mit diesem Vorhaben verbunden sind
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
hatten wirklich eine bemerkenswerte Anhörung im Auswärtigen Ausschuss. Dort haben sich alle Sachverständigen, die die Ampel und die wir benannt haben, offen gezeigt und ein Sondertribunal befürwortet. Daher hat es mich doch schon etwas irritiert, dass wir bisher noch nicht zu Gesprächen gefunden haben
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
über die Vereinten Nationen vorgehen, und wir müssen die von Ihnen beschriebene Lücke schließen. Ich habe es in der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses, an der dankenswerterweise ja auch die Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses, aber auch des Menschenrechtsausschusses mitgewirkt und mitgearbeitet haben, jedenfalls so verstanden
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
schließen. Der Gedanke ist nicht verkehrt, aber er erfasst nicht das gesamte Problem. Darüber haben wir auch bei unserer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss zu diesem Thema gesprochen; denn die Bundesregierung wirbt bereits auf internationaler Bühne für ein Sondertribunal. Aber viele Stimmen, gerade aus dem Globalen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Partnern zurückgewinnen, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Ich bin als Mitglied des Europaausschusses und im Auswärtigen Ausschuss sehr viel mit unseren Partnerinnen und Partnern im Gespräch, und deren Vertrauen ist groß, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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militärischen Lage müssen wir auch Kampfpanzer zur Verfügung stellen, idealerweise im Verbund mit anderen. Dieser Antrag liegt schon seit Wochen im Auswärtigen Ausschuss und wird jedes Mal von der Mehrheit der Koalition von der Tagesordnung abgesetzt
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stelle ganz konkret die Frage an die Bundesregierung, wie das jetzt in der konkreten Umsetzung weitergeht. Heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss haben wir noch nichts Konkretes dazu gehört. Ich habe mir von den Kollegen im Verteidigungsausschuss sagen lassen, dass es dort ähnlich war. Man konnte
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sofort machbar, ohne Schwächung der Bundeswehr, ohne Inanspruchnahme unserer Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit – das ist vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und auch von anderen mehrfach vorgeschlagen worden –, einen Pool derjenigen Leopard‑2-Nationen in Europa zu bilden, die bereit sind, zu liefern. Finnland
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dritte Antrag ist im September von uns gestellt worden. Der liegt seit Wochen im federführenden Auswärtigen Ausschuss und wird regelmäßig von der Tagesordnung abgesetzt – jetzt zum sechsten Mal. Wenn das ein zehntes Mal passiert, dann werden wir ihn zwangsweise auf die Tagesordnung des Plenums setzen
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gezwungen, heute diesen Antrag zu stellen. Wir hätten gerne heute darüber debattiert, über unseren Antrag und die Empfehlungen des Auswärtigen Ausschusses zu unserem früheren Antrag. Aber da die Befassung damit verzögert wird, müssen wir das auf diese Weise machen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
machen, wenn es nicht zu diesem Abkommen kommt. Auch über diese Frage müssen wir hier im Deutschen Bundestag, müssen wir im Auswärtigen Ausschuss intensiv diskutieren, und ich hoffe, dass wir die Gemeinsamkeit der Demokraten in dieser Frage bewahren