Protokoll
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 171 zu Petitionen
Tagesordnungspunkt 26a:
Es geht um 63 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Dann ist die Sammelübersicht so angenommen.
Tagesordnungspunkt 26b:
Es handelt sich um 88 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch hier wieder alle. Dann sind die 88 Petitionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 26c:
Es handelt sich um 77 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Erneut alle Fraktionen. Dann ist auch diese Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 26d:
29 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 174 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26e:
18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 175 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26f:
Eine Petition. Hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass ein Berichterstatter zu diesem Punkt das Wort erhält. Es ist der Kollege Sören Pellmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glasscherben auf Radwegen, in Parks und auf Spielplätzen sind keine nebensächlichen Ärgernisse, sondern ein real bestehendes Sicherheitsrisiko für Radfahrerinnen und Radfahrer, für Kinder, aber vor allem auch für unsere Umwelt. Es ist auch ein deutliches Zeichen, dass wir als Gesellschaft den Umweltschutz noch lange nicht ernst nehmen. Genau auf diesen Missstand machte uns kürzlich eine Petition aufmerksam. Sie kritisierte – ich komme zum Thema –, dass auf Biermehrwegflaschen seit Jahren nur 8 Cent Pfand erhoben werden. Dies sorge dafür, dass diese Flaschen deutlich häufiger im öffentlichen Raum entsorgt würden. Das führt zum einen zu höheren Kosten, was die Reinigung und Entsorgung bei den Kommunen betrifft, und es erhöht auch das Sicherheitsrisiko. Deswegen hat sich der Petitionsausschuss mit einem einstimmigen und auch einem sehr hohen Votum dafür ausgesprochen, die geltenden Regelungen zu überdenken und zu überarbeiten und damit insbesondere die Attraktivität des Pfandsystems zu stärken.
Die Petition fordert eine verpflichtende Erhöhung des Pfandbeitrags für Biermehrwegglasflaschen auf 15 Cent. Diese soll dem Bundesumweltministerium zur Erwägung und weiteren Bearbeitung überwiesen werden. Eine derartige Anpassung des Verpackungsgesetzes hätte zudem wirtschaftliche Vorteile, insbesondere auch für die Brauereien. Der aktuelle Pfandbetrag von 8 Cent – der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch daran – stammt noch aus dem Jahr 2002, als damals die Währung umgestellt worden ist, und ist seitdem nicht angepasst worden, obwohl sich die Kosten, insbesondere für Leergutflaschen und -kästen, seitdem deutlich erhöht haben.
Ein höheres Pfand auf Biermehrwegglasflaschen wird daher auch schon länger in Deutschland diskutiert, in der Bevölkerung, aber insbesondere auch unter den Brauereien. Wie es gehen kann, zeigt unser Nachbarland Österreich. Österreich hat das Mehrwegpfand im Februar vergangenen Jahres von 9 auf 20 Cent erhöht. Dass ein höheres Pfand vom Bierkonsum nicht abhält, zeigt aber, wenn man sich die Zahlen anschaut, der Absatz von Dosenbier in Deutschland. Hier lag der Marktanteil im Vorjahr bei 11,1 Prozent. Der Absatz stieg trotz der 25 Cent Pfand pro Dose weiter an. Somit gibt es also keine wirtschaftlichen Argumente, die strikt gegen ein Biermehrwegflaschenpfand von 15 Cent sprechen würden. Im Gegenteil: Für die Brauereien hätte es sogar Vorteile, dass die Beschaffungskosten endlich mitgedacht und auch vollumfänglich abgedeckt werden.
Es kann davon ausgegangen werden, dass durch eine Erhöhung des Biermehrwegglasflaschenpfandes die Rückführungsquote deutlich steigt. Die Petition hat uns deutlich gemacht, dass auch die Bürgerinnen und Bürger hier einen Reformbedarf sehen, unser Pfandsystem erkennen und auch weiter unterstützen. Eine Erhöhung des Biermehrwegglasflaschenpfandes hat wirtschaftliche wie auch ökologische Vorteile. Deswegen sollte das Anliegen der Petition dringend gesetzlich umgesetzt werden.
Herr Präsident, letzter Satz: Das hohe einstimmige Votum des Petitionsausschusses unterstreicht dies und sorgt hoffentlich für Schritte in die richtige Richtung.
Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diese Petition in der Sammelübersicht 176. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Dann ist die Sammelübersicht 176 angenommen.
Und vielleicht zur Erläuterung für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Sie sehen, dass die Petitionen des Petitionsausschusses nicht alle im Detail hier noch mal beraten werden. In der Regel wird darüber nur en bloc abgestimmt, weshalb Sie sich vielleicht wundern, dass wir eine Abstimmung nach der nächsten vornehmen. Aber Sie hatten jetzt das Glück, auch mal ausnahmsweise die Begründung für eine entsprechende Empfehlung zu sehen. Petitionen können Privatleute einreichen, aber auch juristische Personen – Vereine, Verbände. Das vielleicht zur Erläuterung.
Dann setzen wir jetzt unsere Abstimmung fort.
Tagesordnungspunkt 26g:
Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 26h:
13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Dann ist auch diese Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 26i:
Zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 179 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26j:
Zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26k:
58 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 181 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26l:
Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion der SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26m:
Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Die Sammelübersicht 183 ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 6a:
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zusatzpunkt 6b:
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zusatzpunkt 6c:
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag damit abgelehnt.