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Rechtsnorm

Art. 38 GG

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19
Nennungen
15
Sitzungen

Fundstellen

Das hat Ihnen Gorbatschow schon 1989 erklären müssen. Schon am Dienstag hat der Landtag in Magdeburg Tobias Rausch von der AfD mit 48 Stimmen zum Präsidenten gewählt, 9 Stimmen – ich wiederhole: 9 Stimmen – davon aus anderen Fraktionen. Geheime Wahl, freies Mandat, Artikel 38 Grundgesetz! Das ist keine Zäsur, das ist parlamentarische Normalität.

Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG i. V. m. Artikel 42, Artikel 76 f. GG verletzt. Den Abgeordneten werden weiterhin zentrale Informationen vorenthalten, die für eine sachgerechte Debatte und Entscheidung über diesen Gesetzentwurf zwingend erforderlich wären. Dies betrifft zum einen die fehlenden Informationen zur Klimawirkung, das heißt zum Umfang der Mehremissionen, die durch die klimapolitische Verschlechterung zu erwarten sind. Zum zweiten fehlen Informationen zur realen Umsetzbarkeit der „Biotreppe“ – ob hinreichend „Grüngase“ verfügbar und bezahlbar sein werden, steht in den Sternen. Diese Informationen betreffen nicht nur die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, sondern schränken auch die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Gesetzgeber ein, die klimapolitische Rückschritte nach der Rechtsprechung des BVerfG wieder aufholen müssen. Wir als Abgeordnete müssen die Tragweite unserer Entscheidung beurteilen können. Die hierfür notwendigen Informationen hat die Bundesregierung nicht geliefert, weder bei der Gesetzesinitiative noch auf wiederholte Anfragen. Daher ist jetzt das Parlament in der Pflicht, über dieses Gesetz nicht ohne diese Informationen zu beschließen.

Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG i. V. m. Artikel 42, Artikel 76 f. GG verletzt. Den Abgeordneten werden weiterhin zentrale Informationen vorenthalten, die für eine sachgerechte Debatte und Entscheidung über diesen Gesetzentwurf zwingend erforderlich wären. Dies betrifft zum einen die fehlenden Informationen zur Klimawirkung, das heißt zum Umfang der Mehremissionen, die durch die klimapolitische Verschlechterung zu erwarten sind. Zum anderen fehlen Informationen zur realen Umsetzbarkeit der „Biotreppe“ – ob hinreichend „Grüngase“ verfügbar und bezahlbar sein werden, steht in den Sternen. Diese Informationen betreffen nicht nur die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, sondern schränken auch die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Gesetzgeber ein, die klimapolitische Rückschritte nach der Rechtsprechung des BVerfG wieder aufholen müssen. Wir als Abgeordnete müssen die Tragweite unserer Entscheidung beurteilen können. Die hierfür notwendigen Informationen hat die Bundesregierung nicht geliefert, weder bei der Gesetzesinitiative noch auf wiederholte Anfragen. Daher ist jetzt das Parlament in der Pflicht, über dieses Gesetz nicht ohne diese Informationen zu beschließen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, nutzen wir also den Antrag, um erneut öffentlich unser System der Abgeordnetenentschädigung darzustellen! Zunächst zum verfassungsrechtlichen Rahmen: Ein Abgeordnetenmandat ist kein Arbeitsverhältnis. Abgeordnete sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes, frei, unabhängig und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die offene Gesellschaft und ihre Feinde sind erwähnt worden. Wir sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur unserem Gewissen unterworfen. So sagt es Artikel 38 des Grundgesetzes. Meine Damen und Herren, an welche Überweisungen ist die AfD gebunden? Welches Gewissen zeigt sich in einer solchen Situation der Zeitenwende, wo Demokratien von Autokratien bedroht werden, wo es um unsere Freiheit und Demokratie auf diesem Planeten geht? Die AfD macht sich gemein mit Diktatoren. Sie zeigt an, dass sie Wahlen in Staaten, in denen die Unterstützer der Demokratie die Feinde der Diktatur sind, für demokratisch und rechtsstaatlich hält.

Ich möchte in Erinnerung rufen, was im Grundgesetz niedergelegt ist. Ich möchte – Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung – Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz zitieren:

Ich will es ganz ausdrücklich sagen, weil wir hier als Abgeordnete sprechen: Herr Kollege Mützenich, Sie mögen Ihre eigene Art haben, Ihre Fraktion zu führen, und genießen dort ja auch eine große Anerkennung. Aber dass Sie hier auffordern, Kolleginnen und Kollegen in anderen Fraktionen wegen eines abweichenden Stimmverhaltens zu disziplinieren, ist kein guter Stil im deutschen Parlament und auch mit Artikel 38 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Das sollten Sie sein lassen.

Zum anderen möchte ich die Frau Bundestagspräsidentin dringend bitten, den SPD-Fraktionschef Mützenich, welcher Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat, die bei der neuerlichen Bundestagsentscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gegen die Koalitionslinie votieren, an Artikel 38 des Grundgesetzes und die Tatsache, dass Abgeordneten bei der Ausübung dieses Amtes nicht an Weisungen gebunden sind, zu erinnern. Es sollte außer Frage stehen, dass Bundestagsabgeordnete ihr Mandat grundgesetzkonform ausüben können. Ich bitte die Frau Bundestagspräsidentin dringend, hier im Sinne unserer Gesetze und der Abgeordneten tätig zu werden.

Zugleich wehre ich mich gegen Bestrebungen, wie etwa des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, in dieser Frage „Konsequenzen“ für frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages – in diesem Falle von der Koalition – anzudrohen, wenn sie anders als von den Sozialdemokraten gewünscht abstimmen sollten. Ich weise in aller Deutlichkeit darauf hin, dass weder der Koalitionsvertrag noch der politische Wille – weder des SPD-Fraktionsvorsitzenden noch des Bundeskanzlers – Artikel 38 Absatz 1 GG aus den Angeln zu heben vermag. Ich fordere alle Beteiligten auf, derartige verfassungsfeindliche Forderungen jetzt und für weitere Zeit zu unterlassen. Wer solche Erklärungen in die öffentliche Debatte einbringt, verwirkt das Recht, sich als Verteidiger unserer demokratischen Grundordnung zu bezeichnen.

so steht es in Artikel 38 des Grundgesetzes. Diese Unabhängigkeit und Freiheit ist Grundpfeiler unserer repräsentativen Demokratie und Leitlinie der in diesem Haus getroffenen Entscheidungen. Das alles betrifft nicht nur unsere Entscheidungen an sich, sondern auch das gesamte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie. Sie funktioniert eben nur, wenn wir hier wirklich die Interessen der Bevölkerung vertreten und nicht die einzelner Gruppen, Organisationen oder Verbände, und vor allem dürfen wir nicht nur zu unserem eigenen Vorteil handeln.

Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

Die ungleiche Behandlung der Erststimmen lässt Zweifel daran aufkommen, ob diese Regelung mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes) vereinbar ist. Auch der Entfall der Grundmandatsklausel wird nicht als angemessenes Instrument angesehen, um das Ziel einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages zu erreichen. Aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns wäre die Umsetzung der 2021 beschlossenen Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl 2025 abzuwarten gewesen. Eine Neuregelung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten.

Wir haben 736 gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Wir sind nach Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes und beschäftigen uns demokratisch und verantwortungsbewusst mit allen gesellschaftlich relevanten Fragen – im engen Austausch mit Vereinen, Unternehmen, mit Bürgerinnen und Bürgern. Kurzum: Unsere Wahlkreise sind unsere Bürgerräte.

Dem heute vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes stehe ich allerdings in einigen Punkten kritisch gegenüber. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass nicht mehr zwangsläufig alle Kandidatinnen und Kandidaten in den Deutschen Bundestag einziehen, die mit der Erststimme eine Mehrheit in ihrem Wahlkreis erzielt haben. Die Zweitstimme bekommt dagegen bei der Mandatsverteilung ein deutlich stärkeres Gewicht. Erreicht eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach der Verteilung durch die Zweitstimme zustehen, werden diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten mit dem niedrigsten Erstimmenergebnis nicht mehr berücksichtigt. Damit wird der Wille der Wählerinnen und Wähler in den Regionen stark abgeschwächt. Außerdem ist die Gleichheit der Wahl (Artikel 38 Absatz 1 GG) nicht mehr gegeben, wenn Stimmen in einzelnen Wahlkreisen schlicht nicht mehr zählen.

weil sie sich trotz des Hinweises durch das Bundesverfassungsgericht in ihrem Antrag nicht auf Artikel 38 Grundgesetz gestützt hat,

Sie kennen nicht den Unterschied zwischen Organstreitverfahren und Normenkontrolle. Sie kennen nicht den Unterschied zwischen Artikel 20 und Artikel 38 Grundgesetz. Das ist einfach eine schallende Ohrfeige gewesen. Ich würde sagen: An Ihrer Stelle, Herr Brandner, wäre ich hier nicht aufgetreten, um irgendwelche Zirkusnummern zu veranstalten. Ich hätte mich aus Scham einmal eine Woche in die Bundestagsbibliothek zurückgezogen und mich mit Verfassungsprozessrecht beschäftigt.

Der Herr Oppositionsführer sollte sich schon den Versuch verkneifen, bei dem Sondervermögen für die Bundeswehr aus Parteitaktik frei gewählte Abgeordnete in ihren Rechten aus Artikel 38 des Grundgesetzes zu beschneiden. Herr Merz hat natürlich auch jedes Recht, zu reisen. Reisen soll ja bilden. Dass allerdings sein Druck, wie gesagt wird, angeblich etwas bewirkt haben soll, das kommt eher aus der Abteilung Einbildung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Lassen Sie mich diese Bemerkung noch machen, Herr Frei: Artikel 38 des Grundgesetzes gilt auch für die Fraktion der CDU/CSU.

Zentrale Themen der Reformkommission wie etwa die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre lassen sich nur im Wege der Grundgesetzänderung realisieren. Dazu brauchen Sie aber eine Zweidrittelmehrheit. Auch das im Einsetzungsantrag genannte Ansinnen, nicht nur die Amtszeiten des Bundeskanzlers, sondern zudem auch die Mandatszeiten zu begrenzen, rührt an die Grundfesten von Artikel 38 des Grundgesetzes.