Fundstellen
Das hat Ihnen Gorbatschow schon 1989 erklären müssen. Schon am Dienstag hat der Landtag in Magdeburg Tobias Rausch von der AfD mit 48 Stimmen zum Präsidenten gewählt, 9 Stimmen – ich wiederhole: 9 Stimmen – davon aus anderen Fraktionen. Geheime Wahl, freies Mandat, Artikel 38 Grundgesetz! Das ist keine Zäsur, das ist parlamentarische Normalität.
Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG i. V. m. Artikel 42, Artikel 76 f. GG verletzt. Den Abgeordneten werden weiterhin zentrale Informationen vorenthalten, die für eine sachgerechte Debatte und Entscheidung über diesen Gesetzentwurf zwingend erforderlich wären. Dies betrifft zum einen die fehlenden Informationen zur Klimawirkung, das heißt zum Umfang der Mehremissionen, die durch die klimapolitische Verschlechterung zu erwarten sind. Zum zweiten fehlen Informationen zur realen Umsetzbarkeit der „Biotreppe“ – ob hinreichend „Grüngase“ verfügbar und bezahlbar sein werden, steht in den Sternen. Diese Informationen betreffen nicht nur die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, sondern schränken auch die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Gesetzgeber ein, die klimapolitische Rückschritte nach der Rechtsprechung des BVerfG wieder aufholen müssen. Wir als Abgeordnete müssen die Tragweite unserer Entscheidung beurteilen können. Die hierfür notwendigen Informationen hat die Bundesregierung nicht geliefert, weder bei der Gesetzesinitiative noch auf wiederholte Anfragen. Daher ist jetzt das Parlament in der Pflicht, über dieses Gesetz nicht ohne diese Informationen zu beschließen.
Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG i. V. m. Artikel 42, Artikel 76 f. GG verletzt. Den Abgeordneten werden weiterhin zentrale Informationen vorenthalten, die für eine sachgerechte Debatte und Entscheidung über diesen Gesetzentwurf zwingend erforderlich wären. Dies betrifft zum einen die fehlenden Informationen zur Klimawirkung, das heißt zum Umfang der Mehremissionen, die durch die klimapolitische Verschlechterung zu erwarten sind. Zum anderen fehlen Informationen zur realen Umsetzbarkeit der „Biotreppe“ – ob hinreichend „Grüngase“ verfügbar und bezahlbar sein werden, steht in den Sternen. Diese Informationen betreffen nicht nur die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, sondern schränken auch die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Gesetzgeber ein, die klimapolitische Rückschritte nach der Rechtsprechung des BVerfG wieder aufholen müssen. Wir als Abgeordnete müssen die Tragweite unserer Entscheidung beurteilen können. Die hierfür notwendigen Informationen hat die Bundesregierung nicht geliefert, weder bei der Gesetzesinitiative noch auf wiederholte Anfragen. Daher ist jetzt das Parlament in der Pflicht, über dieses Gesetz nicht ohne diese Informationen zu beschließen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, nutzen wir also den Antrag, um erneut öffentlich unser System der Abgeordnetenentschädigung darzustellen! Zunächst zum verfassungsrechtlichen Rahmen: Ein Abgeordnetenmandat ist kein Arbeitsverhältnis. Abgeordnete sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes, frei, unabhängig und nur ihrem Gewissen unterworfen.