Fundstellen
Wertes Präsidium! Meine geschätzten Damen und Herren! Eine Änderung des Grundgesetzes ist keine Alltagsentscheidung. Sie muss notwendig, wohlbegründet und von Gewicht sein. Die Grünen wollen nun Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern und damit insbesondere eine neue Grundlage für die Finanzierung ihrer Klimapolitik und ihrer Klimaklientel schaffen. Nur, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen steht längt im Grundgesetz, und selbst der Klimaschutz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bereits in Artikel 20a Grundgesetz berücksichtigt. Das Grundgesetz darf nicht für jede neue politische Idee missbraucht werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Klimabeschluss vom 24. März 2021 aus Artikel 20a GG in Verbindung mit den Freiheitsgrundrechten eine intertemporale Freiheitssicherungspflicht des Gesetzgebers abgeleitet: Wer heute Emissionsmöglichkeiten großzügig verteilt, darf die notwendigen Einschränkungen nicht einseitig auf künftige Generationen verschieben. Ich erwarte deshalb, dass die für 2030 vorgesehene Evaluierung ernsthaft genutzt wird, sollten sich diese verfassungsrechtlichen Bedenken bestätigen.
Die unmittelbare Prüfung der Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit Artikel 20a des Grundgesetzes ist zum Beispiel eine, die dann vom fachlichen Haus mit den entsprechenden Expertinnen und Experten durchgeführt werden muss.
Die Grenze gerade analog zu der genannten EU-Vorschrift zu ziehen, ist aus Tierschutzsicht auf keinen Fall sinnvoll. Diese Schlachtbetriebe müssen bereits keinen Tierschutzbeauftragen benennen, was aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen schon zu einem Weniger an Tierschutz führt. Die Tiere, die in solchen Schlachtbetrieben getötet werden, würden nun in zweifacher Hinsicht benachteiligt, was insbesondere im Lichte des Staatsziels Tierschutz gemäß Artikel 20a Grundgesetz nicht zu rechtfertigen ist. Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass wir durchaus intensive Auseinandersetzungen hatten, auch mit Schlachtbetrieben – Stichwort „Antibiotikagabe“ und Ähnliches.
Solche Schlachtbetriebe müssen keinen Tierschutzbeauftragten benennen, was aus Sicht Bremens und Hamburgs bereits zu einem Weniger an Tierschutz in diesen Schlachtbetrieben führt. Die Tiere, die in solchen Schlachtbetrieben getötet werden, würden nun in zweifacher Hinsicht benachteiligt, was insbesondere im Lichte von Artikel 20a GG nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade in vergleichsweise kleinen Schlachthöfen in der Vergangenheit gravierende Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften bekannt geworden sind, worauf im Gesetzesentwurf selbst hingewiesen wird.
Zudem sind gute Kamerasysteme auch für kleinere Betriebe erschwinglich, sodass dieser finanzielle Aufwand auch zumutbar ist. Der Schutzauftrag des Staatsziels aus Artikel 20a GG erstreckt sich auf jedes einzelne Tier. Dies gilt auch für die Regelungen des Tierschutzgesetzes. Eine gesetzliche Regelung, die Betriebe deshalb von der Verpflichtung zur Videoüberwachung ausnimmt, weil dort weniger Tiere geschlachtet werden, ist hiermit aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg nicht vereinbar.
Der Beschluss wurde und wird von vielen Verfassungsrechtlern scharf kritisiert, weil das Bundesverfassungsgericht nicht nur den Artikel 20a Grundgesetz völlig umdeutete, sondern sich, aus ihrer Sicht, zur gesetzgebenden Macht aufschwang. Einige Kritiker fordern nach Wegfall der Grundlage nun eine Revidierung des Beschlusses.
„Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes ein Verfassungsauftrag ist.“
In Ihrem Antrag behaupten Sie, dass die Politik Artikel 20a Grundgesetz, der Tierwohl als Staatsziel definiert, in jeder Legislatur ignoriert hat. Man muss sich wirklich fragen, ob Sie in den letzten Jahren hier im Plenum anwesend waren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich fange noch mal an: Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes
Deshalb ist die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit dem Artikel 20a Grundgesetz – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch eine entscheidende Veränderung, die wir erreicht haben. Ich bin froh, dass wir uns darauf verständigen konnten, meine Damen und Herren.
Dazu werden auch Maßnahmen zur Herstellung von Klimaneutralität gehören, wie zum Beispiel der Netz- und Leitungsbau. Damit wird kein neues Staatsziel im Grundgesetz verankert. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hat seit 1994 durch Artikel 20a GG Verfassungsrang. Das Bundesverfassungsgericht hat daraus schon 2021 den Klimaschutz als Verfassungsauftrag hergeleitet. Es geht also am Ende um das Zieldatum 2045 – aber in einer rein finanztechnischen Regelung. Dieses kann nicht als Anlass bzw. Grund für eine Klimaklage genommen werden. Und es hindert uns nicht daran, die Klimaziele realistisch anzupassen, wenn wir in den nächsten Jahren feststellen sollten, dass die Klimaneutralität 2045 nicht erreicht werden kann. Dann müssen wir reagieren, auch um Investitionen weiter möglich zu machen.
Klimaneutralität 2045: Kein Staatsziel, aber ein Problem. Mit diesem Gesetz wird die Klimaneutralität nicht zur Staatszielbestimmung im Grundgesetz, aber es droht ein verschärftes Klimaschutzurteil 2.0. Wir haben im Jahr 2021 gesehen, wie das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Staatsziel Umweltschutz aus Artikel 20a GG (im GG seit 1994) zusammen mit den Verpflichtungen aus internationalen Verträgen (Pariser Abkommen) einen staatlichen Auftrag zum „Klimaschutz“ abgeleitet hat. Wenn wir also in 5 bis 10 Jahren feststellen, dass die Klimaneutralität 2045 nicht erreicht werden kann – was heute schon viele prognostizieren –, dann geben wir mit der nun erfolgten Konkretisierung der Klimaneutralität bis 2045 den potenziellen Klägern zumindest ein gutes juristisches Argument an die Hand.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe eine Bemerkung und eine Frage. Die Bemerkung ist, dass im Artikel 20a des Grundgesetzes nichts von Klimaschutz drinsteht, sondern etwas zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Wir persönlich gehen davon aus, dass die Energiewende diese natürlichen Ressourcen eben nicht schützt, sondern teilweise zerstört.
Der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung birgt die Gefahr eines Verstoßes gegen geltendes EU-Recht. Darüber hinaus ist die Frage der Vereinbarkeit mit dem Pariser Abkommen, dem deutschen Klimaschutzgesetz (KSG) sowie Artikel 20a Grundgesetz mit Blick auf die geplante Betriebserlaubnis für bis zu elf LNG-Terminals bis 2043 offen.
Das sei übrigens auch all denjenigen gesagt, die meinen, mit dem Verweis auf eine Bestimmung des Grundgesetzes sei ihre Meinung schon die allein richtige und sie könnten ihre Meinung mit Gewalt durchsetzen. Artikel 20a des Grundgesetzes, er gehört zum Grundgesetz, der ist aber mit anderen Anliegen und Grundrechten abzuwägen.
Die Linke fordert weiterhin, den Schutz und die Förderung der Kultur sowie des Sports als Staatsziele in Artikel 20a des Grundgesetzes zu verankern.
Die beiden Minister Özdemir und Buschmann haben sich deshalb darauf verständigt, die Bundesratsinitiative aus Hamburg, die bei den RiStBV ansetzt, zu unterstützen – ein erster wichtiger Schritt. Die Linken würden mit ihrem Vorschlag Ähnliches im StGB regeln. Aus meiner Sicht kann es bei dem Themenkomplex des Containerns jedoch nicht nur um das Absehen von Strafverfolgung gehen. Das eigentliche Gerechtigkeitsdefizit hier ist, dass es zu einer massiven Lebensmittelverschwendung kommt. Lebensmittel sind als Teil der natürlichen Lebensgrundlage in Artikel 20a Grundgesetz besonders geschützt. Wir als Gesetzgeber haben die Aufgabe, uns für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen und der Lebensmittelverschwendung den Kampf anzusagen. Eine solche ist jedoch nicht verhindert, wenn wir die RiStBV oder das StGB, wie vorgeschlagen, ändern. Deshalb an dieser Stelle eine kurze Anmerkung: Schon im Jahr 2016 wurde das französische Gesetz zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung erlassen. Nach diesem Vorbild könnten auch wir die Menge an weggeworfenen Lebensmitteln drastisch reduzieren, indem wir ganz konkret eine am Allgemeinwohl orientierte Spendenverpflichtung der Lebensmittelläden ins Visier nehmen. Auf diese Weise reduzieren wir auch die Zahl derer, die im Kontext des Containerns wegen Diebstahls und/oder Hausfriedensbruch strafrechtlich verfolgt werden, weil es dann keinen Grund mehr für das Containern gibt.
Ich bin sicher nicht die Einzige, die in solchen Fällen Zweifel an der Vereinbarkeit mit Artikel 20a Grundgesetz hat.
Ich würde es begrüßen, wenn als Ergebnis des Treffens, das übrigens ohne die Mitglieder des Sportausschusses stattfinden soll, Bund, Länder, alle Fraktionen und der organisierte Sport dafür votieren, dass der Sport so bald wie möglich als Staatsziel in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert wird.
Dann lenke ich den Blick auf das Staatsziel Tierschutz in Artikel 20a GG und auf die artgerechte Tierhaltung, die schon viel bringen würde. Damit könnten wir am Ende weniger Antibiotika einsetzen und Krankheiten bei den Tieren reduzieren. Tiere brauchen nämlich ausreichend Platz, optimale Gruppengrößen und auch ein gutes Stallklima. Insbesondere Jungtiere sind durch eine spätere Trennung vom Muttertier weniger stark stressbedingten Erkrankungen ausgesetzt. Weitere zielführende Maßnahmen wären eine Zucht, die auf Tiergesundheit statt auf Leistung setzt,
Ich möchte heute als 16. Rednerin hier am Ende zu dieser späten Stunde quasi mal meine Funktion als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion auch dazu nutzen, Ihre Aufmerksamkeit auf den Tierschutz zu richten. Wir haben den Tierschutz vor 20 Jahren ins Grundgesetz geschrieben. Nach Artikel 20a GG liegt also die Verantwortung dafür bei diesem Parlament und bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten den Tierschutz als Pflichtaufgabe betrachten und nicht als sogenannte freiwillige Aufgabe, die in den Kommunen irgendwie einfach nur mal so mitläuft.