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plenarprotokolle.de

Fundstellen

In der juristischen Literatur hierzu heißt es, Artikel 7 des Grundgesetzes könne als eine grundrechtlich aufzufassende, objektive Grundsatznorm verstanden werden, zumal sie zum besonders geschützten Katalog der Grundrechte gehört. Das Bundesverfassungsgericht nennt Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 2 Grundgesetz ein objektives Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung, gerichtet darauf, die Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit durch schulische Bildung zu unterstützen und zu fördern. Dieses Recht umfasst die Schulbildung in ihrer Gesamtheit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Wir begrüßen das Sportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das ist ganz im Sinne von Artikel 2 Grundgesetz, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Auch sportliches Talent ist natürlich Teil der Persönlichkeit. Das Gesetz kommt aber viel zu spät und ist nur ein Anfang.

Gut ist, dass wir bereits heute ein gutes verfassungsrechtliches Schutzniveau haben: das Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20, die Berufsfreiheit des Artikels 12, die allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes. Sie bilden gemeinsam, flankiert durch die Bundesrechtsanwaltsordnung und die Verfahrensrechte, einen robusten Rahmen für unabhängige anwaltliche Tätigkeit und für den Zugang zum Recht.

Die Widerspruchslösung würde den Ausgangspunkt verändern. Jeder Mensch wäre zunächst als Spender registriert, sofern er nicht aktiv widerspricht. Damit entsteht faktisch die Notwendigkeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und eine Entscheidung ausdrücklich zu dokumentieren. Diesen Ansatz sehe ich vor allem aus verfassungsrechtlicher Sicht kritisch. Die Widerspruchslösung greift in das Recht auf Selbstbestimmung als Ausfluss von Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz ein. Dieser Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein. Dazu gehört insbesondere die Frage, ob die gewählte Maßnahme erforderlich ist oder ob andere, weniger eingriffsintensive Mittel zur Verfügung stehen, um dasselbe Ziel zu erreichen.

Wir begrüßen das Spitzensportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dies ist ganz im Sinne von Artikel 2 Grundgesetz, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Auch sportliches Talent ist Teil der Persönlichkeit, die sich in Deutschland frei entfalten können muss.

Axel Müller CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Versuch, eine Strafbarkeitslücke zu schließen. Dies ist zunächst einmal zu begrüßen; denn die Lücke betrifft digitale Verstöße gegen die Menschenwürde, Artikel 1 Grundgesetz, und die sexuelle Selbstbestimmung, Artikel 2 Grundgesetz. Der von der Großen Koalition in der 19. Wahlperiode geschaffene Straftatbestand des § 184k StGB soll deswegen geändert, ergänzt und teilweise ersetzt werden.

und Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit,

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Parlament binnen sechs Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die medizinischen Leistungen für Ausländer auf das verfassungsrechtlich unabdingbare Minimum gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG beschränkt.“

Dörte Schall Rheinland-Pfalz

Die für diese besonders schweren Fälle im Gesetzesantrag außerdem vorgesehene Möglichkeit einer vorbeugenden „Deeskalationshaft“ nach § 112a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung erscheint jedoch angesichts der restriktiven Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Erweiterung der Norm um bisher nicht erfasste Straftatbestände aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unbedenklich. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass dem Gesetzgeber bei der Ausdehnung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr auf bisher nicht erfasste Straftatbestände im Hinblick auf Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG enge Grenzen gezogen sind.

Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Städte und Gemeinden schlagen Alarm. Die Wohnungsmärkte sind überlastet, Kita- und Schulplätze fehlen, Sicherheitsprobleme nehmen zu. Und wenn Sie sich schon mit dem Grundgesetz beschäftigen, dann gucken Sie mal in Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz. Dort gewährt der Staat dem Bürger das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Und was macht diese Bundesregierung? Sie ringt sich zu einem Zweijahresmoratorium für 12 000 Menschen durch. Meine Damen und Herren, das ist nicht verantwortungsvolle Politik, das ist Realitätsverweigerung.

Lisa Badum Grüne

Klimaschutz ist Verfassungsauftrag für alle Parteien. Das gültige Klimaschutzgesetz – verabschiedet von der damals Großen Koalition 2019 und verändert von ebendieser Koalition 2021 – sieht vor, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist. Wenn bei Verkehr und Gebäuden der jetzige Pfad fortgeschrieben wird, kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Die voraussichtlich kommende Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die gesetzliche Pflicht (in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Klimaschutz im Lichte von Artikel 2 Grundgesetz ausgelegt hat), sowohl den Boom der Erneuerbaren, den Robert Habeck ermöglicht hat, fortzuführen als auch die Wärmewende weiterzudrehen als auch die Verkehrswende weiter anzuschieben. Erstmalig steht nun dank der grünen Verhandlungsführung in Verbindung mit dem Sondervermögen die Jahreszahl 2045 in Verbindung mit Klimaneutralität im Grundgesetz. Wir erwarten auch, dass die Gelder für Infrastruktur sinnstiftend und zuallererst für die Sanierung von Schienen, für Schienenreaktivierung, für Schienenelektrifizierungen sowie für die Sanierung von Brücken und maroden Straßen verwendet werden.

Nina Warken CDU/CSU

In Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und es ist Aufgabe und Pflicht des Staates, diese Rechte zu schützen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Grundrecht während der Zeit vor der Geburt ausgehöhlt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wem gehört dieser Körper? Gehört dieser Körper den Grünen? Gehört dieser Körper der Regierung? Oder gehört dieser Körper dem Staat? Nein, das ist mein Körper. Dieser Körper gehört nur mir und niemandem sonst. Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt ganz eindeutig: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“

Wir von der AfD verteidigen Artikel 2 des Grundgesetzes, die körperliche Unversehrtheit. Als gute Demokraten und Freiheitskämpfer sehen wir den Körper als Eigentum des Individuums.

All dies fällt unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Grundgesetz; es besteht ein sehr hohes Schutzniveau für die Frau.

Noch viel schwerwiegender als die vorgeschlagene Verdopplung der Obergrenze des Bußgeldrahmens ist aber der rechtsstaatlich extrem problematische Vorschlag, das Schuldprinzip aus der Bestimmung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG) weitestgehend zu verbannen. Der Gesetzentwurf wirft fundamentale Fragen der Vereinbarkeit mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Schuldgrundsatz auf. Die Bundesregierung hat bereits zu einem ähnlichen Vorschlag in der vergangenen Wahlperiode entsprechende Bedenken angemeldet, und diese Bedenken bestehen weiterhin.

ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Schon bei Einführung der Regelung der Möglichkeit zu Gewahrsamnahme von bis zu vier Tagen und der späteren Erhöhung auf zehn Tage traf die Regelung auf harte Kritik. Meine Damen und Herren, einem Menschen die Freiheit mit der Begründung, organisatorische Abläufe bei der Abschiebung vereinfachen zu wollen, zu entziehen, ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz eben nicht vereinbar.

Die freiwillige Angabe der Religionszugehörigkeit, wie sie derzeit noch möglich ist, ist in unseren Augen ein Ausdruck positiver Religionsfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes und auch ein Ausdruck der positiven informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Da die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft für Mitglieder ein wesentliches Identitätsmerkmal darstellt, sollte die Angabe der Zugehörigkeit weiterhin ermöglicht werden.

Erstens. Die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Impfung gegen das SARS-CoV‑2-Virus ist grundgesetzwidrig. Es handelt sich um einen Eingriff in die durch Artikel 2 Absatz 22 Grundgesetz geschützte körperliche Unversehrtheit.

Grundsätzlich bin ich nicht dafür, dass der Staat so weit in die Persönlichkeit des Einzelnen eingreift. Denn eine Impfpflicht stellt zweifelsohne einen Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG dar. Einschränkungen dieses Grundrechts müssen gut begründet sein.

Dann noch die unsägliche 2‑G-Regel, die uns zwingt, hier von der Tribüne aus zu sprechen, die nicht Teil des Plenarsaals ist, nur weil wir wie Millionen von ebenfalls diskriminierten Menschen auf unserem Recht nach Artikel 2 Grundgesetz auf körperliche Unversehrtheit bestehen.

Der Weg aus dieser Pandemie führt über das Impfen. Durch eine Impfung schützt man sich selbst vor einer schweren COVID-19-Erkrankung und andere vor einer möglichen Ansteckung. Leider bieten die Impfstoffe aber keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Erkrankung oder einer weiteren Übertragung. Auch aus diesem Grund sind Auffrischungsimpfungen notwendig. Nach heutigem Stand ist es jedoch nicht sicher, wie viele Auffrischungsimpfungen notwendig sein werden. Aus meiner Sicht ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 GG nicht wiederholt zu verantworten.

– weil ein durch den Staat ausgeübter Zwang zu einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 GG geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, was im konkret vorliegenden Fall meines Erachtens fraglich ist.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht möchte ich zudem zu bedenken geben, dass zum aktuellen Zeitpunkt unklar ist, wie viele Auffrischungsimpfungen überhaupt notwendig sein werden. Diese Erkenntnislücke zieht meines Erachtens aus verfassungsrechtlichen Erwägungen schwerwiegende Fragen nach sich, handelt es sich doch bei der gesetzlichen Verpflichtung zum Impfen um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 GG. Und je häufiger dieser Eingriff als notwendig erachtet wird, umso größer muss der staatliche Begründungsaufwand sein, der dem strengen Prüfungsmaßstab der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen muss.

Aus tatsächlicher und damit auch aus verfassungsrechtlicher Perspektive ist zusätzlich zu bedenken zu geben, dass derzeit unklar ist, wie viele Auffrischungsimpfungen zu einem dauerhaften Schutz denn notwendig sein werden. Nachdem es noch im August 2021 Aussagen gab, wonach eine dritte Impfung für die meisten gar nicht notwendig sei, wird in Israel darüber gesprochen, dass die dritte Impfung das Land „gerettet habe“. Diese weiterhin fehlenden gesicherten Erkenntnisse ziehen jedoch schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen nach sich. Eine gesetzliche Verpflichtung zum Impfen stellt nun einmal einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 GG dar. Sowohl die Frage der Häufigkeit und Frequenz eines solchen Eingriffs als auch die Schutzwirkung durch den Eingriff sind daher im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung abzuwägen und stellen uns vor die Aufgabe, eine einmal beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auch regelmäßig wieder zu überprüfen und zu hinterfragen.

Jana Schimke CDU/CSU

Mit der Schaffung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird eine weitere Verschärfung geltender Regeln angestrebt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 des Grundgesetzes wird in einem Maße verletzt wie noch nie zuvor in dieser Pandemie. Die ehemalige Bundesregierung hat sich daher zu Recht immer gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. So handelt es sich bei den derzeit existierenden Impfstoffen um neuartige Impfstoffe. Erkenntnisse, wie und ob sie langfristig im Körper wirken, gibt es nicht.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist zu beachten, dass zum aktuellen Zeitpunkt unklar ist, wie viele Auffrischimpfungen notwendig sein werden. So erklärte nach Medienberichten der oberste Coronaberater der israelischen Regierung, Salman Zarka, er wisse nicht, ob eine zweite, dritte oder vierte Boosterimpfung ausreichend sein wird. Diese (Nicht-)Erkenntnis zieht aus verfassungsrechtlichen Erwägungen schwerwiegende Fragen nach sich, handelt es sich doch bei der gesetzlichen Verpflichtung zum Impfen um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 GG. Und je häufiger dieser Eingriff als notwendig erachtet wird, umso größer muss der staatliche Begründungsaufwand sein, der dem strengen Prüfungsmaßstab der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gerecht wird. Es ist für mich kaum vorstellbar, dass die dauerhafte Verpflichtung freier Bürgerinnen und Bürger zu einer Impfung verfassungskonform ausgestaltet werden kann. Das gilt auch und ganz besonders im Hinblick auf eine allgemeine Impfpflicht, die derzeit diskutiert wird.

– weil ein durch den Staat ausgeübter Zwang zu einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 GG geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, was im konkret vorliegenden Fall fraglich ist.

Für den Griff nach der Macht haben Sie Ihre Wähler verraten. Um mitregieren zu dürfen, sind Sie bereit, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, Artikel 2 Grundgesetz, mit Füßen zu treten. Und nehmen Sie bitte nie wieder das Wort „Freiheit“ in den Mund. Sie wissen offenkundig nicht, was das bedeutet.