Fundstellen
In der juristischen Literatur hierzu heißt es, Artikel 7 des Grundgesetzes könne als eine grundrechtlich aufzufassende, objektive Grundsatznorm verstanden werden, zumal sie zum besonders geschützten Katalog der Grundrechte gehört. Das Bundesverfassungsgericht nennt Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 2 Grundgesetz ein objektives Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung, gerichtet darauf, die Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit durch schulische Bildung zu unterstützen und zu fördern. Dieses Recht umfasst die Schulbildung in ihrer Gesamtheit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Wir begrüßen das Sportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das ist ganz im Sinne von Artikel 2 Grundgesetz, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Auch sportliches Talent ist natürlich Teil der Persönlichkeit. Das Gesetz kommt aber viel zu spät und ist nur ein Anfang.
Gut ist, dass wir bereits heute ein gutes verfassungsrechtliches Schutzniveau haben: das Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20, die Berufsfreiheit des Artikels 12, die allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes. Sie bilden gemeinsam, flankiert durch die Bundesrechtsanwaltsordnung und die Verfahrensrechte, einen robusten Rahmen für unabhängige anwaltliche Tätigkeit und für den Zugang zum Recht.
Die Widerspruchslösung würde den Ausgangspunkt verändern. Jeder Mensch wäre zunächst als Spender registriert, sofern er nicht aktiv widerspricht. Damit entsteht faktisch die Notwendigkeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und eine Entscheidung ausdrücklich zu dokumentieren. Diesen Ansatz sehe ich vor allem aus verfassungsrechtlicher Sicht kritisch. Die Widerspruchslösung greift in das Recht auf Selbstbestimmung als Ausfluss von Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz ein. Dieser Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein. Dazu gehört insbesondere die Frage, ob die gewählte Maßnahme erforderlich ist oder ob andere, weniger eingriffsintensive Mittel zur Verfügung stehen, um dasselbe Ziel zu erreichen.
Wir begrüßen das Spitzensportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dies ist ganz im Sinne von Artikel 2 Grundgesetz, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Auch sportliches Talent ist Teil der Persönlichkeit, die sich in Deutschland frei entfalten können muss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Versuch, eine Strafbarkeitslücke zu schließen. Dies ist zunächst einmal zu begrüßen; denn die Lücke betrifft digitale Verstöße gegen die Menschenwürde, Artikel 1 Grundgesetz, und die sexuelle Selbstbestimmung, Artikel 2 Grundgesetz. Der von der Großen Koalition in der 19. Wahlperiode geschaffene Straftatbestand des § 184k StGB soll deswegen geändert, ergänzt und teilweise ersetzt werden.
und Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit,
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Parlament binnen sechs Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die medizinischen Leistungen für Ausländer auf das verfassungsrechtlich unabdingbare Minimum gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG beschränkt.“
Die für diese besonders schweren Fälle im Gesetzesantrag außerdem vorgesehene Möglichkeit einer vorbeugenden „Deeskalationshaft“ nach § 112a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung erscheint jedoch angesichts der restriktiven Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Erweiterung der Norm um bisher nicht erfasste Straftatbestände aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unbedenklich. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass dem Gesetzgeber bei der Ausdehnung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr auf bisher nicht erfasste Straftatbestände im Hinblick auf Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG enge Grenzen gezogen sind.
Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Städte und Gemeinden schlagen Alarm. Die Wohnungsmärkte sind überlastet, Kita- und Schulplätze fehlen, Sicherheitsprobleme nehmen zu. Und wenn Sie sich schon mit dem Grundgesetz beschäftigen, dann gucken Sie mal in Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz. Dort gewährt der Staat dem Bürger das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Und was macht diese Bundesregierung? Sie ringt sich zu einem Zweijahresmoratorium für 12 000 Menschen durch. Meine Damen und Herren, das ist nicht verantwortungsvolle Politik, das ist Realitätsverweigerung.