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Oliver Schenk
Sachsen
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Bundesrat
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
1042 · 22.03.2024 · Erklärung zu Protokoll
738 W.
Bundesrat
a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 COM(2023) 637 final; Ratsdok. 16889/23
1042 · 22.03.2024 · Erklärung zu Protokoll
1.039 W.
Bundesrat
Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
1040 · 15.12.2023 · Erklärung zu Protokoll
618 W.
Bundesrat
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
1040 · 15.12.2023 · Erklärung zu Protokoll
396 W.
Bundesrat
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate COM(2023) 71 final; Ratsdok. 6417/23
1033 · 12.05.2023 · Erklärung zu Protokoll
500 W.
Bundesrat
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
1028 · 25.11.2022 · Rede
844 W.
Bundesrat
Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
1028 · 25.11.2022 · Erklärung zu Protokoll
593 W.
Bundesrat
Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
1026 · 28.10.2022 · Erklärung zu Protokoll
195 W.
Bundesrat
Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
1026 · 28.10.2022 · Erklärung zu Protokoll
1.358 W.
Bundesrat
Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt – innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen
1023 · 08.07.2022 · Rede
646 W.
Bundesrat
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments und Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments P9_TA(2022)0129; Ratsdok. 9333/22
1023 · 08.07.2022 · Erklärung zu Protokoll
556 W.
Bundesrat
Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen
1018 · 18.03.2022 · Erklärung zu Protokoll
90 W.
Bundesrat
Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten
1017 · 11.03.2022 · Rede
593 W.
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