Fundstellen
Konkrete Beispiele sind – wir wollen ja auch über Erfolge sprechen – die Schulernährungsprogramme, die wir in Malawi und im Jemen unterstützen. Mit diesen Programmen erhalten Kinder gesunde und ausreichende Mahlzeiten in der Schule, und sie bekommen Perspektiven für eine bessere Zukunft.
Die EU und Deutschland stellen sich als die Ambitionierten dar und die anderen als Blockierer. Aber das ist nicht die Wahrheit; denn es ging um Fragen der Finanzierung zwischen Nord und Süd. Und Sie verweisen dann auf die Haushaltslage hier in Deutschland. Wissen Sie, wie zynisch das ist, wenn man das Ländern wie Malawi, Simbabwe, Bangladesch sagt? Die Klimakrise ist Fakt. Die Haushaltslage ist kein Fakt, sondern eine politische Entscheidung.
Sie wollen einen Freifahrtschein für die Wirtschaft. Unternehmen lassen sich nur auf außenwirtschaftliche Beziehungen ein, wenn sie erstens eine Sicherheit haben, dabei nichts zu verlieren, und zweitens auch eine Aussicht auf Rendite haben. Das ist normal. Ihnen muss daher auch klar sein, dass die Unternehmen die Agenda setzen werden. Warum sollen sich Unternehmen in einem bitterarmen Land wie Malawi oder Sierra Leone engagieren, wenn da nichts zu holen ist?
Welche Projekte wollen Sie denn zukünftig weiter fördern? Die klimaneutralen Moscheen in Marokko zum Beispiel, wo mit deutschen Entwicklungsgeldern Solarpanels auf Moscheen gebaut werden und Energiesparlampen in die Leuchten geschraubt wurden? Der Imam hat dann die Aufgabe, den Gläubigen im religiösen Dialog den Klimawandel zu erklären. Gut hingegen ist ein GIZ-Projekt in Malawi, wo es Bücher gibt, die sich klar gegen Abtreibung aussprechen und die fundamentalen christlichen Werte beleben, wie dass es einfach nur zwei Geschlechter gibt; eigentlich das Gegenteil von dem, was das Entwicklungsministerium sonst so propagiert. Geht doch!
Weiterhin hat die Ampel erfolgreich die Krankenversicherung in Tansania eingeführt, die Klimapolitik in Sambia reformiert sowie Serbien grün transformiert und Nigeria grün klimatisiert. Lobend erwähnen sollte man auch noch die Sexualaufklärung im Mosambik oder die Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld gegen stark steigende Energiekosten. Oder klimafreundliche Stadtentwicklung in Zentralafrika. Oder das Gender Data Lab in Ruanda. Oder – ganz wichtig – das Programm „Unlocking Talent“ in Malawi. Natürlich wird dieses Talent mit deutschem Steuergeld unlocked. Oder nachhaltige Bioenergie in der Ukraine, Impfstofflogistik in Niger, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch. Und natürlich die vielen Milliarden an Bürgergeld, die zwar formell in Deutschland ausgereicht werden, aber zu mindestens 62 Prozent an Ausländer; Tendenz stark wachsend.
Im Ausland sieht die Sache wie folgt aus: 21 Länder haben dieses Übereinkommen ratifiziert, darunter Burkina Faso, Fidschi, Malawi und Uruguay. Länder wie Polen, USA, Russland, Indien und China pfeifen darauf – 166 Staaten pfeifen darauf. Man erahnt die politische Bedeutung dieses Übereinkommens.
Bereits seit vielen Jahren unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Partnerländer im Bereich „Gute Finanzielle Regierungsführung“ und verfügt mit knapp 80 Projekten zu Maßnahmen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit über eines der größten bilateralen Portfolios in diesem Bereich weltweit. Konkret unterstützt die GIZ beispielsweise die Steuerbehörde Malawis dabei, zu verhindern, dass steuerpflichtige Gewinne aus Malawi abfließen, indem die digitale Registrierung von Steuerzahlenden und die korrekte Erhebung der Steuerschuld dazu führen, dass die staatlichen Einnahmen steigen.
Im Durchschnitt sind aber 68 Prozent oder zwei Drittel aller Gemüse-, Früchte- oder Getreidesorten auf dem Speiseplan und den Äckern eines Landes nicht einheimischen Ursprungs, und das gilt für Deutschland genauso wie für Malawi oder Australien.
Im südlichen Afrika, beispielsweise in Malawi, ist der Brotpreis um 50 Prozent gestiegen. – Das ist ein bisschen mehr wie beim Rewe für Sie.