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Fundstellen

Zweiter Punkt. Der Antrag ist auch nicht ganz korrekt. Es wird nämlich behauptet, Frankreich sei wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft aus Mali abgezogen. Das ist bestenfalls eine unzulässige, grobe Vereinfachung. Der wahre Grund für die Spannungen in den französisch-malischen Beziehungen liegt in dem Trauma der Rückeroberung von Kidal sowie in einem mitunter postkolonialen Auftreten Frankreichs vor Ort, wobei – das muss ich leider in Klammern hinzufügen – das „post“ sogar manchmal vergessen wird. Ich habe in Bamako mit jungen Leuten gesprochen; die Abneigung gegen die ehemalige Kolonialmacht ist mit Händen zu greifen.

Lassen Sie mich zunächst die militärische Dimension beleuchten. Als wir vor Weihnachten unsere Soldatinnen und Soldaten in Mali besucht haben, wurde der russische Einfluss in meinen Gesprächen entweder offen oder zwischen den Zeilen angesprochen. Während die Soldatinnen und Soldaten in Bamako sogar bedauerten, dass wir nicht aktiver gegensteuern und möglicherweise durch den Rückzug aus EUTM jahrelange Aufbauarbeit gefährden würden, erklärten uns die Soldatinnen und Soldaten in Gao, dass die eingeschränkte Operationsfähigkeit unserer Truppe natürlich auf den russischen Einfluss zurückzuführen ist.

Ich sage ganz ehrlich: Es graust mir, wenn ich nach dem Besuch des russischen Außenministers Lawrow in Mali Berichterstattungen über die Achse Bamako‑Moskau lese. Es graust mir, wenn wir von malischen Menschenrechtsorganisationen Berichte über die schwerwiegenden Verbrechen der Wagner-Truppe hören. Und es graust mir wegen der demokratie- und menschenfeindlichen Außenpolitik Russlands, der wir uns entgegenstellen müssen, wenn wir die Menschen vor Ort – auch in Mali – nicht im Stich lassen wollen. Russlands globaler Machtpolitik wirken wir auch entgegen, wenn wir für andere Länder verantwortungsvolle Partner/-innen sind.

Die Bedingungen für das Mandat sind klar. Dazu müssen wir jetzt auch stehen. Die Bundesregierung hat im November 2022 entschieden, MINUSMA noch ein letztes Mal zu verlängern. Was ist der Status quo? Auch im jüngsten Berichtszeitraum erhalten wir keine Genehmigung für den Einsatz unserer Drohnen. Es ist keine Kleinigkeit, dass die Regierung in Bamako uns das verweigert. Es geht um nichts weniger als um einen Beitrag zum größtmöglichen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Es ist unsere Entscheidung, ob wir uns anbiedern und russische Narrative übernehmen oder ob wir jetzt auf Worte Taten folgen lassen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorgestern ist im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch mal ganz dramatisch die aktuelle Lage in Mali, auch aus Bamako, geschildert worden und leider auch die Ansteckungsgefahr für die gesamte Region.

hat im Sommer kritisiert, das Verteidigungsministerium würde mit einer anderen Stimme als das Außenministerium mit der Regierung in Bamako reden. Wir beobachten, dass die Regierung in Bamako Unterstützung von russischen Söldnertruppen bekommt – Truppen, von denen wir wissen, dass sie vor Völkerrechtsbrüchen und vor der Missachtung von Menschenrechten nicht zurückschrecken. Das können keine Partner von MINUSMA, keine Partner der deutschen Bundeswehr in der Region sein.

Was wir am Anfang des Jahres bei der Reise der Außenministerin immer wieder gehört haben: Vertrauen in den Staat kommt nicht einfach nur durch Wahlen. Ja, Wahlen sind wichtig. Aber wenn weder deine Sicherheit geschweige denn deine Freiheit und das Recht auf Entfaltung gewährleistet sind, dann liegen die Prioritäten häufig erst mal woanders. Was sowohl Soldatinnen und Soldaten als auch die Menschen vor Ort immer wieder gesagt haben: Im Norden ist Bamako ziemlich weit weg. – Deswegen ist es wichtig, dass wir dort sind, dass wir unterstützen.

Fangen wir mit dem Politischen an. Die politische Unterstützung der Vereinten Nationen für die Gewährleistung von Grunddienstleistungen an die Bevölkerung ist unentbehrlich; Bamako alleine kann es zurzeit ohne die Vereinten Nationen nicht leisten. Es gibt einen Übergangsplan zur Demokratie mit einem Wahlkalender: ein Verfassungsreferendum im März, Kommunalwahlen im Juni, Parlamentswahlen im November und im Februar 2024 die Präsidentschaftswahlen – all das unter Ägide der Vereinten Nationen. Das ist der demokratische, der politische Fahrplan.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Vor wenigen Wochen durfte ich die Außenministerin auf ihrer Reise nach Mali und Niger begleiten. Eines haben meine Kolleg/-innen dort immer wieder gehört: Sicherheit; wir brauchen Sicherheit. Von der Regisseurin in Bamako: Sicherheit. Von der Schriftstellerin: Sicherheit. Von der zivilgesellschaftlichen Aktivistin in Gao: Sicherheit. – Die Frauen, die ich treffen durfte, wollen und brauchen Sicherheit beim Ausüben ihres Berufes, beim Einkaufen, auf dem Weg zum Brunnen.

Gleichzeitig werden wir den Druck auf die malische Militärjunta weiter hoch halten, den vereinbarten Friedensprozess fortzusetzen und endlich Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie zu machen. Auch zu diesem Zweck und um ein Lagebild vor Ort zu erhalten, bleiben ein paar wenige Soldatinnen und Soldaten in Bamako.

Genauso konsequent ist es daher, jetzt den Schwerpunkt der militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali bis auf Weiteres in das Nachbarland Niger zu verlagern. Niger hat sich nämlich als verlässlicher Partner für Deutschland erwiesen und wird als Stabilitätsanker für die ganze Region gebraucht. Denn bei unserem militärischen Engagement im Sahel geht es zunächst um Sicherheit. Es geht aber vor allem auch darum, die Grundvoraussetzung für Staatlichkeit zu schaffen und das Vertrauen der Menschen in die staatliche Ordnung zu stärken. Dafür steht der vernetzte Ansatz, den Deutschland vor Ort verfolgt und der neben Sicherheit auch Stabilisierung und Entwicklung zum Ziel hat. Das erwarten die Menschen zu Recht – seien es die beeindruckenden jungen Unternehmerinnen, die wir in Bamako getroffen haben, die Studierenden an der Universität in Niamey oder die Menschen in Gao und Ouallam, die sich ein Leben ohne Angst vor Gewalt und mit Perspektiven wünschen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Zweifel sind immer erlaubt, wenn es um die Entsendung von Soldaten in Auslandseinsätze geht. Für mich ist es heute ein ein bisschen emotionaler Tag, hier in diesem Hohen Hause mitzuberaten über Einsätze in einem Einsatzland, in dem ich dreimal als Soldat gedient habe. Ich weiß also, wie es ist, in Bamako anzukommen mit einem Berghaus-Rucksack und einer Metallkiste und dort mehrere Monate zu verbringen.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Es stimmt – das möchte ich hier ganz offen und deutlich sagen; denn von Schönrednerei halte ich nichts, erst recht nicht bei Mandaten –: Die Situation in Mali ist alles andere als einfach. Auch das haben wir gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, die mit dabei waren, dort vor Ort in Bamako erlebt. Ich habe deswegen dem Übergangspräsidenten Goïta und dem Außenminister Diop dieser Putsch-Regierung sehr, sehr deutlich gemacht: Der Übergang zu einer gewählten Regierung darf nicht weiter verschleppt werden.

Es bleibt die Frage offen, wie Luftnahunterstützung für deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und für unsere Partner in Gao bereitgestellt werden kann. Die Flugzeuge unserer Partner in der Hauptstadt Bamako sind zu weit weg. Wir haben keine Helikopter mehr vor Ort. Ich frage die Bundesregierung, was sie unternommen hat, um sicherzustellen, dass diese Komponente ausgefüllt wird. Haben Sie vielleicht auch unkonventionelle Überlegungen angestellt, dass so etwas vielleicht bewaffnete Drohnen, die man zum Beispiel aus Israel leasen könnte, übernehmen könnten? Denn ohne die Luftnahunterstützung ist, wie ich glaube, der Einsatz deutlich gefährlicher, als er es heute ist, und das bereitet uns große Bauchschmerzen.

Katja Keul Staatsministerin AA

Im Jahr 2012 kollabierte erst die malische Armee und dann die malische Regierung. Die aus Libyen mit den Waffen Gaddafis zurückkehrenden Tuareg verbündeten sich vorübergehend mit den Islamisten und besetzten den ganzen Norden des Landes. Die schwache malische Armee, ohne jede Ausrüstung oder ernstzunehmenden Sold, konnte dem nichts entgegensetzen. Ein knappes Jahr litten die Menschen unter einem grauenvollen Scharia-Regime. 2013 drohte die Einnahme der Hauptstadt Bamako und die Implosion des gesamten Staates. Die damalige Situation war für die Menschen in Mali die reinste Hölle. Ein Failed State als Freiraum für islamistischen Terror wäre auch für die ganze Region und letztlich auch für Europa ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko gewesen.

Katja Keul Staatsministerin AA

Das habe ich auch in meinen Gesprächen Anfang Februar in Bamako deutlich gemacht, und auch die Außenministerin hat gerade erst gegenüber Präsident Goϊta und Außenminister Diop eine Rückkehr zu Demokratie und Verfassung eingefordert.

Katja Keul Staatsministerin AA

Erstens. In Bamako selbst werden nur noch bis zu 15 Soldatinnen und Soldaten im Stab des Missionshauptquartiers verbleiben. Sie werden nur noch auf strategischer Ebene beraten und unsere Vernetzung vor Ort sicherstellen. Das ist wichtig, damit wir einen direkten Zugang zu den malischen Ansprechpartnern behalten, und es ist eine Frage der Transparenz, das auch im Mandat klar zu verankern. Klar ist außerdem: Eine Wiederaufnahme durch die Hintertür wird es nicht geben. Sollten sich die Verhältnisse wieder verändern, wäre eine Wiederaufnahme der Ausbildung nur mit erneuter Zustimmung des Bundestages möglich.

Die Terrorgruppen breiten sich weiter aus. Eine vergleichsweise sichere Zone gibt es nur rings um die Hauptstadt Bamako.

Knut Abraham CDU/CSU

Die Wahrheit ist doch: Mit der Teilnahme der Bundeswehr an den Missionen stärken wir unsere Sicherheit. Das ist kein karitatives Unternehmen zur Stärkung einer unzuverlässigen Regierung in Bamako, es geht um unsere Sicherheit.