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Organisation

Mehr Demokratie

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Fundstellen

Was meine ich mit „mehr Demokratie“? Mehr Demokratie heißt

Willy Brandt hat mal gesagt – und damit komme ich zum Ende –: Mehr Demokratie wagen. – Das ist total richtig. Ich sage: Um das zu erreichen, um mehr Demokratie wagen zu können, müssen wir mehr AfD wagen und mehr AfD machen. Dann geht es auch nicht mehr abwärts, sondern aufwärts mit Deutschland.

Es gab ja mal in Glanzstunden des Deutschen Bundestages die Verkündung eines Bundeskanzlers: „Mehr Demokratie wagen“. Bei Ihnen läuft aktuell die Produktion von Versuchen mehr oder weniger schlecht gelungener Hausarbeiten unter dem Titel „Mehr Rassismus wagen“. Ich will Ihnen – jetzt werden Sie überrascht sein – ausdrücklich dafür danken, weil Sie uns damit wunderbares Anschauungsmaterial geben, wie Sie arbeiten und was uns allen in diesem Land blüht, wenn Sie mal an die Macht kommen. Das ist ein aus meiner Sicht ganz einfacher Dreischritt.

Das sind Organisationen wie das Kulturbüro Sachsen und Mehr Demokratie e.V.

Ich will es mit Willy Brandt sagen: „Mehr Demokratie wagen!“. Demokratie und Mitbestimmung machen keinen Halt vor den Toren der Betriebe in diesem Land.

war wiederum die Lobbyorganisation „Mehr Demokratie“ verantwortlich, eine grüne NGO, meine Damen und Herren, mit einer Vorsitzenden, die sich selbst als „Politikaktivistin“ bezeichnet, und einem Vorstand, der fast nur aus grünen Politikern besteht. Wen wundert es da also, dass die ausgewählte Hauptmoderatorin Jana Peters nicht nur Parteimitglied bei den Grünen ist, sondern 2021 sogar Vorsitzende der Grünen in Bad Vilbel und im gleichen Jahr dort auch die grüne Bundestagskandidatin war.

Mehr Demokratie und Transparenz wagen, das ist und bleibt ein Markenkern meiner Alternative für Deutschland.

Noch ein Wort zu dem Verein Mehr Demokratie, den Sie ausgesucht haben. Früher einmal hat dieser Verein selbst mal für direkte Demokratie geworben; jetzt hat er sich für viel Geld kaufen lassen und darf nun die Bürgerräte organisieren. Dieser Verein lehnt, für jedermann auf seiner Homepage nachzulesen, die Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes freue ich mich sehr, dass Herr Schäuble, der mit großer staatsbürgerlicher Leidenschaft jahrelang für ebendieses Konzept des Bürgerrates – übrigens zusammen mit Mehr Demokratie – geworben hat,

Aber die Geschichte wiederholt sich. Denn es war ja nicht nur so, dass Herr Schäuble und auch andere von Ihnen – ich war dabei – dieses Konzept vor Jahren und jahrelang überzeugend befürwortet haben, bis die Ad-hoc-Amnesie bei Ihnen ausgebrochen ist. Es war auch so, dass vor einigen Jahren, Keynote von Wolfgang Schäuble, Thorsten Frei und ich hier in Berlin auf einem Podium von Mehr Demokratie zum vorletzten Bürgerrat von Mehr Demokratie saßen und beide erklärten: Wir setzen gemäß Koalitionsvertrag der GroKo eine Expertenkommission Demokratie ein. – Wenige Monate später war dieses Bekenntnis vergessen. Die Geschichte wiederholt sich. Sie scheinen an Demokratieamnesie zu leiden. Ich verstehe es jedenfalls nicht.

Wir wissen: Mehr Demokratie geht immer. Und deswegen streiten wir für eine demokratischere Europäische Union mit mehr demokratischen Elementen, auch im Rahmen der Zukunftskonferenz. Aber dass sie nicht legitimiert ist, kann man nun wirklich nicht sagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen. Es war ein großartiger Erfolg, als Bundeskanzler Willy Brandt, direkt folgend aus seiner damaligen Regierungserklärung, die unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen“ stand, es 1970 geschafft hat, eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag, nämlich auch die Stimmen der Opposition, zu organisieren, um eine verfassungsändernde Mehrheit für die Absenkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl auf 18 Jahre herzustellen.

Die Forderung des Wahlalters ab 16 ist im Europa- und im Bundestagswahlprogramm meiner Partei enthalten. Herr Hartmann, man fragt sich da eher: Warum hat das so lange gedauert? Warum muss man sich heute noch an Willy Brandt erinnern? Mehr Demokratie hätte man auch zwischenzeitlich wagen können. Das Wahlalter ab 16 ist überfällig. Man konnte schon jetzt vielen Jugendlichen nicht mehr erklären, warum sie in ihrer Gemeinde den Gemeinderat, den Bürgermeister und möglicherweise auch schon den Landtag wählen dürfen, aber nicht bei der Europawahl oder bei der Bundestagswahl teilnehmen können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Früher hat die SPD plakatiert: „Mehr Demokratie wagen“, und es geschafft, dass wir das Alter für das Wahlrecht in Deutschland von 21 auf 18 Jahre absenken konnten. Heute, 52 Jahre später, geht es um das Wahlrecht ab 16 für die Europawahl. Und hier ist das sicher kein Wagnis mehr. In 11 von 16 Bundesländern können 16-Jährige bei der Kommunalwahl wählen, in 5 Bundesländern sogar schon länger auch bei der Landtagswahl. Und gestern kam das sechste Bundesland dazu: Gestern hat das Land Mecklenburg-Vorpommern das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 Jahre abgesenkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu meiner dritten Bemerkung kommen. Heute ist wieder der Satz „Mehr Demokratie wagen“ angeklungen. Tatsächlich geht es aber um eine Rollenverteilung, mit der hier gespielt wird. Sie sagen: „Wir sind die guten Demokraten, weil wir alles tun, damit jeder wählen kann“, und die Union ist böse. Es gab Redner, die sich während ihrer ganzen Redezeit an der Union abgearbeitet haben. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer dieses Guter-Demokrat-Sein daran festmacht, der muss sich natürlich schon fragen lassen: Wie ist das eigentlich mit der Aufarbeitung des Wahldebakels in Berlin?

„Mehr Demokratie wagen“ ist aktueller denn je. Wie häufig begegnen wir, wenn wir in den Wahlkreisen unterwegs sind, Vorhaltungen wie: „Es ändert sich ja sowieso nix“, „Die da oben machen, was sie wollen“, „Meine Meinung zählt doch nicht“.

Sie haben doch einst plakatiert „Mehr Demokratie wagen!“; die Überschrift Ihres Koalitionsvertrages ist „Mehr Fortschritt wagen“. Ich empfinde es als undemokratisch, wenn die Vorlagen so spät kommen, dass man sie wirklich nicht mehr zur Kenntnis nehmen kann.

Der vorgeschlagene Haushalt liest sich wie ein schlechter Scherz für die Familien. Statt die Familien für die bereits bestehende und auf uns zukommende Krise zu wappnen und finanziell zu entlasten, werden völlig falsche Anreize gesetzt. Auf der einen Seite gibt es nämlich den Geldsegen, den millionenfachen Geldsegen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Das klingt alles auf dem Papier schön. Mehr Demokratie fördern: toll. Dahinter verstecken sich dann aber vielfach fragwürdige Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Vorsitzende eine ehemalige inoffizielle Stasimitarbeiterin war.

Meine Damen und Herren, „Mehr Demokratie wagen“, das war am 28. Oktober 1969 ein zunächst wenig beachteter Spruch von Willy Brandt. „Mehr Demokratie wagen“, das gehört aber nicht nur als Spruch zu uns von der AfD, sondern es ist gelebte DNA unserer Partei.

Diese unsere Überzeugung „Mehr Demokratie wagen“ zieht sich wie ein blauer Faden durch unsere Arbeit in den Ländern. „Mehr Demokratie wagen“, das galt bei uns beispielsweise bei den Forderungen nach mehr direkter Demokratie, Stichwort „Volksentscheide“, bei unserer Forderung nach der Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers, bei der Forderung nach der Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre, Stichwort „Gewaltenteilung“. Mehr Demokratie wagen, meine Damen und Herren, das gehört auch heute bei unserem Gesetzentwurf dazu, der vorsieht, ab dem übernächsten Male, also ab dem Jahr 2027, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.

Meine Damen und Herren, um es möglich zu machen, dass jeder Bürger aus dem Volk Bundespräsident werden kann, bedarf es unseres Gesetzentwurfes. „Mehr Demokratie wagen“ – lassen Sie uns damit an der Spitze des Staates anfangen! Machen Sie das, was Willy Brandt heute auch tun würde:

und Ihrem egomanen Auftreten, was mit „Mehr Demokratie wagen“ nichts zu tun hat, aber was mit „Mehr Selbstverliebtheit wagen“ sehr viel zu tun hat.

Diese Zusammenhänge, diese Überwindung von Grenzen ist das, was Kunst und Kultur und was Medien ausmacht und worüber wir reden. Wenn wir daher, wie heute schon oft erwähnt, mehr Fortschritt wagen wollen und sollen, dann ist das bei Kunst und Kultur aus meiner, aus unserer Sicht ganz stark im Sinne von Brandts „Mehr Demokratie wagen“, und das ganz präzise – so wie der Moment, den ich gerade schilderte, ein kultureller wie zutiefst demokratischer Moment war. Das ist auch das, was sich hinter dem Staatsziel Kultur verbirgt und verbergen muss.

Meine Damen und Herren, der zweite Antrag steht ganz einfach unter dem Motto: Mehr Demokratie wagen.

Das war nicht nur ein Anliegen von Willy Brandt; das ist auch ein Anliegen der AfD seit Bestehen der AfD: Mehr Demokratie wagen im Großen, beispielsweise durch Volksabstimmungen und Volksbegehren; mehr Demokratie wagen aber auch im Kleinen, im Rahmen der Geschäftsordnung, die gänzlich weltfremd vorschreibt, dass allein für den Wahlvorschlag zum Bundeskanzler – – Frau Haßelmann,