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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Und dann wurde ebenfalls gestern die Immunität Ihres AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben, weil er als ehemaliger Soldat vom MAD als Extremist eingestuft wurde.

Und Ihr zweiter Geheimdienst, der MAD, was macht der eigentlich?

Die Aufgabe des MAD und des Verfassungsschutzes wäre es, Deutschland davor zu schützen. Aber das können sie nicht, weil sie den ganzen Tag damit beschäftigt sind, die Facebook-Profile von Bürgern auszuschnüffeln. Das ist die Wahrheit.

Der Bundesminister der Verteidigung hat das gemacht, was ein Chef macht: Er hat erst mal klären lassen, was technisch passiert ist, und auch den MAD eingeschaltet. Natürlich gehört dazu, zu überprüfen, was für Folgen – auch technisch – ein solcher Fehler haben könnte. Und es ist gut, dass der Minister nicht dem Reflex nachgegeben hat, aus diesem Fehlverhalten zwingend personelle Konsequenzen zu ziehen.

Es ist sehr gut, dass sich der Minister der Verteidigung und die Präsidentin des MAD am Montag in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses gestellt und versucht haben, alle Fragen zu beantworten. Es ist auch richtig, dass das geheim war. Aber damit ist der Abhörskandal nicht erledigt.

Wir erwarten weiterhin Antworten auf unsere Fragen, sowohl von Herrn Pistorius als auch vom MAD, und dann allerdings auch Entscheidungen.

Serap Güler CDU/CSU

Dennoch ist es wichtig, dass wir darüber an dieser Stelle noch einmal reden. Wir wissen, was am 19. Februar aufgezeichnet wurde – nicht nur wir, auch viele andere weltweit wissen das –, und wir können festhalten, dass die vier ranghohen Offiziere – das wurde hier schon mehrmals gesagt – zwar ihren Job gemacht haben – alles richtig –, aber trotzdem – darauf können wir uns, glaube ich, einigen – ein Fehler gemacht wurde, grob fahrlässig gehandelt wurde. Es ist jetzt aber wichtig, die Ermittlungen des MAD abzuwarten und dann nach Konsequenzen zu schauen.

Wir sprechen über die sogenannten Rotfälle. Und wir brauchen in diesem Plenarsaal leider gar nicht so weit zu schauen, bis wir auf einen Rotfall treffen. Mein Blick richtet sich nach rechts auf den Kollegen Hannes Gnauck von der AfD-Fraktion. Er ist nämlich Zeitsoldat im Dienstgrad eines Oberfeldwebels und wurde vom MAD als Extremist als roter Fall eingestuft. Gemäß eigener Aussage gegenüber dem „Nordkurier“ – ich zitiere – wurde er irgendwann 2020 vom Dienst freigestellt, mit Uniformtrageverbot belegt und darf das Kasernengelände nur nach Aufforderung durch seine Vorgesetzten betreten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Hauruckverfahren ändern Sie heute, kurz vor Fristablauf, die Übermittlungsvorschriften für die deutschen Geheimdienste, die künftig Daten sowie Informationen an eine unbegrenzte Zahl von in- und ausländischen Stellen, von öffentlichen und nichtöffentlichen – also privaten – Stellen weitergeben können. Auch nicht definierte über- und zwischenstaatliche Stellen sollen künftig von BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz ganz legal und ohne weitere Kontrolle besonders sensible personenbezogene Daten übermittelt bekommen.

Und überhaupt wird in diesem Bereich ja seit Jahren überzogen. Erinnern wir uns an die CDU, die damals eine ganze Kompanie aufgelöst hat, die 2. Kommandokompanie des Kommandos Spezialkräfte in Calw, aufgrund von Vorwürfen, die sich anschließend als unrichtig erwiesen haben. Die Medien schrieben etwas von Extremismus. Anstatt erst mal sauber zu prüfen, hat man lieber die Chance genutzt, sich auf Kosten der Soldaten zu profilieren als Kämpfer gegen rechts. Der MAD hat dann jeden Soldaten einzeln überprüft, und das Ergebnis war: Diese Vorwürfe können nicht aufrechterhalten werden. – Der 2. Kommandokompanie hat das nichts genützt, sie war schon aufgelöst.

Auch BND und MAD erhalten – nun legalisiert – weitgehende Übermittlungsbefugnisse betreffend Strafverfolgungsbehörden und ausländische Geheimdienste ohne Prüfmöglichkeit durch parlamentarische Gremien.

vom MAD als Extremist eingestuften Oberleutnant, wodurch er ihm Zugang zum Bundestag und damit zu geschützten Dokumenten verschaffte,

Ja, da geht es um Anstand in diesem Hohen Hause. – Sehr geehrter Abgeordneter, diese Zwischenfrage zeigt noch mal, dass Sie offenbar kein Problem damit hatten, den Kollegen einzustellen, als er unter Extremismusverdacht gestanden hat. Das heißt, Sie hatten kein Problem mit diesen Vorwürfen, die der MAD erhoben hat und die der MAD auch weiterhin erhebt.

Sara Nanni Grüne

Das tut sie, während zur gleichen Zeit im Verteidigungsausschuss ein Abgeordneter sitzt, der schon vor seiner Zeit als Abgeordneter vom MAD als Gefährder eingestuft wurde und der – das wissen wir seit gestern – Vorsitzender eines Vereins ist, so sagt es das Bundesamt für Verfassungsschutz, der als rechtsextrem gilt. Sehr interessant!

Ich fahre fort. Wir wissen also, seit wir den Abschlussbericht zu diesen Maßnahmen im Verteidigungsausschuss besprochen haben, dass es keine Grundlage für diese Verdächtigungen gab. Der MAD ist doch immer eng miteinbezogen worden. Wir müssen jetzt mal ein Fazit ziehen und uns fragen: Wo ist denn der strukturelle Extremismus ist, den es da gegeben haben soll? Wo sind denn die rechtsextremistischen Netzwerke? Wo sind die Extremisten in der 2. Kompanie, die man aufgelöst hat? Nichts davon konnte nachgewiesen werden – nichts davon.