Fundstellen
Ich bin für meine Fraktion nicht nur im Bildungsausschuss, sondern auch für künstliche Intelligenz zuständig. Deshalb sage ich Ihnen: Das ist die Jugendkriminalität, über die wir 2026 reden sollten.
Gut Ding will Weile haben; das wissen Sie auch. Sie wissen zum Beispiel auch, dass wir uns beim Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kitas – ich glaube, das hat der Staatssekretär gerade erst in der letzten oder vorletzten Sitzung des Bildungsausschusses gesagt – in unmittelbaren Verhandlungen befinden.
Statt um Polarisierung, Lautstärke und Aktivismus geht es um die Stärkung der Mitte und um die zivilgesellschaftliche Unterstützung dieses Engagements. Dazu gehört, dass alle Akteure der Mitte einbezogen werden, Feuerwehr, Sport, Kolping und weitere. Es gibt so viele Verbände, die sinnvolle Arbeit machen und die weiter unterstützt werden müssen. Deswegen gibt es keinen Anlass, an „Demokratie leben!“ insgesamt zu zweifeln. Es ist ein Anlass, genau hinzuschauen, so wie wir das mit der Bundesregierung und im Bildungsausschuss machen. Wir überprüfen diese Projekte genau, um Eltern, Schülern und allen, die daran beteiligt sind, Unterstützung zu geben, anstatt sie hier im Bundestag zu verunglimpfen und Themen hochzuspielen, die wir für den persönlichen Wahlkampf nutzen. Das ist nicht unser Stil. Wir gehen sachlich an die Sache. Wir werden diese Themen weiter beobachten und sind da auf dem richtigen Weg.
die es als Mitglied des Bildungsausschusses ja eigentlich besser wissen müsste. Aber die Intention war eben, hier wieder eine fremdenfeindliche Soße zusammenzurühren, um sich mal wieder, wie wir das von der AfD kennen, eine Gruppe, die als besonders diffamierungsfähig zu gelten scheint, herauszunehmen und auf dieser herumzuhacken.
Insbesondere wir im Bildungsausschuss tun das, wie ich finde, in ausgesprochen verantwortlicher Art und Weise. Ich denke nur an das Fachgespräch zurück, das letzte Woche auf unsere Initiative hin zustande gekommen ist und das, glaube ich, bei uns allen einen ausgesprochen düsteren, aber auch sehr bewegenden Eindruck hinterlassen hat. Dort hat ein jüdischer Student genau diese Zustände geschildert, die ich gerade versucht habe wiederzugeben, und er hatte für jede einzelne Hochschule erschreckende Beispiele. Darum ist es ehrlicherweise richtig, dass wir uns damit beschäftigen.
Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage dazu. Es ist richtig, dass Sie die Fortsetzung des Digitalpakts schon in Ihrer ersten Sitzung als Ministerin vor dem Bildungsausschuss angekündigt haben. Sie haben damals auch gesagt, dass Sie das rechtzeitig verhandeln wollen. Was ist der Grund dafür, dass wir jetzt, nach Auslaufen des Digitalpakts – er ist nämlich im Mai ausgelaufen –, immer noch kein Folgeprojekt haben?
Da Sie schon von DDR 2.0 sprechen: Nach der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war allen klar, dass es sich um eine orchestrierte Hetzkampagne der AfD handelt. Aber da es Ihnen an Skrupellosigkeit eigentlich nicht mangelt, belastet ihr dortiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender Enrico Schult nun einfach die Mutter. Sie sei schließlich schuld daran, dass das Video so viral ging. Wer denunziert denn hier, bedroht, teilt Klarnamen, Fotos, verbreitet Falschmeldungen und lässt dann selbst schutzbedürftige minderjährige Kronzeugen skrupellos fallen?
Trotz der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern ist bis heute nicht wirklich völlig klar, was eigentlich passiert ist. Darin liegt auch ein Problem in der Sache: in der hochproblematischen Informationspolitik der Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie klärt nicht auf. Und selbst vor dem Bildungsausschuss des Landtages gibt sie keine wirklichen Antworten; vielmehr schaut die Ministerin völlig tatenlos dem Treiben der AfD zu. Das ist für mich unverantwortlich, und es hilft nur der AfD und ihren Fake News.
Der Antrag der Koalition enthält aus unserer Sicht viele wichtige und richtige Ideen und Willensbekundungen, aber – das muss man eben auch sagen – deutlich mehr Ideen und Willensbekundungen als konkrete Maßnahmen. Es ist einfach eine vertane Chance, dass Sie die Anregungen der Expertinnen und Experten aus der Anhörung des Bildungsausschusses nicht aufgenommen haben. Ich finde, es wäre ein Leichtes gewesen, Ihren Antrag diesbezüglich noch mal nachzubessern.
Ich habe heute mit großem Interesse im Bildungsausschuss unserem Fachgespräch gelauscht,
Es braucht eine engere Abstimmung mit den Ländern. Das ist mir sehr deutlich geworden, als ich gesehen habe, dass etliche Bundesländer Grundbildungszentren und ähnliche Einrichtungen gestärkt oder neu aufgebaut haben. Wir müssen die Ursachen und die Wirkungszusammenhänge noch besser erforschen; wir sind nicht nur der Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages, sondern auch der Forschungsausschuss. Dafür braucht es transdisziplinäre Forschungsverbünde. Hier wünsche ich mir in Richtung des Ministeriums für den nächsten Bericht mehr Forschungsexpertise.
Nein, Herr Jarzombek, jetzt echt nicht. – Dieser Antrag, liebe Union, ist auch Arbeitsverweigerung. Ich nehme im Bildungsausschuss immer wieder wahr, dass Sie sich inzwischen bei Oppositionsanträgen relativ häufig mit den Linken einig sind. Deren Anträge finde ich zwar manchmal inhaltlich nicht so ganz richtig; aber die haben doch wenigstens Substanz.
Meine Kurzintervention bezieht sich auf den Härtefallfonds, zu dem wir Sie übrigens durch eine Bundestagsdebatte getrieben haben. Am Tag der Debatte unseres Antrages haben Sie den Härtefallfonds angekündigt. Sie wussten zu dem Zeitpunkt aber nicht einmal, wie groß er ist und für wen er gilt. Jetzt wissen wir: Er gilt nur für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Sie haben vorhin ausgeführt, es gehe bei diesem Härtefallfonds um die energieintensive Forschung, und von Teilchenbeschleunigern und Rechenzentren gesprochen. Gestern in der Anhörung im Bildungsausschuss hat Professor Wörner für die TU Darmstadt dargelegt, dass genau diese Einrichtungen an seiner Uni vorhanden sind. Aber die Hochschulen sind ausgeschlossen. Ich frage Sie an dieser Stelle: Warum haben Sie die Hochschulen ausgenommen? Es wäre allemal notwendig, die TU 9, die Technischen Universitäten, in diesem Härtefallfonds zu berücksichtigen. Dieser gilt – jedenfalls nach alledem, was hier gerade kolportiert wird – ausschließlich für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Es ist nun unsere Aufgabe als Politik, das auch ernst zu nehmen und sie mehr einzubinden. Dass die Bundesschüler/-innenkonferenz bereits vom Bildungsausschuss eingeladen wurde, zeigt, dass wir diese Aufgabe ernst nehmen.
Aber, Frau Gohlke, wir alle hier tun unser Möglichstes und wollen Bildungsaufstiege ermöglichen. Was mich wundert, ist, dass Sie, die schon so lange im Bildungsausschuss sitzen, vergessen konnten, dass zurückliegende BAföG-Reformen, zum Beispiel die von 2019, deutlich mutiger ausgefallen sind als der kleine Wurf heute hier.