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Thema

CO2-Flottengrenzwerte

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Fundstellen

Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

Wegen der Absatzkrise in der Automobilindustrie und der Kaufzurückhaltung bei Elektroautos werden einige Hersteller die EU-Vorgaben zu den Flottengrenzwerten 2025 nicht einhalten können. Sie müssen dann eine sogenannte Überschreitungsabgabe zahlen. Die Nichteinhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte würde die Branche in dieser schwierigen Phase aber zusätzlich belasten. Natürlich besteht an der grundsätzlichen Notwendigkeit der Festlegung von Grenzwerten kein Zweifel. Nur dann besteht die Möglichkeit, die Emissionen konsequent auf null zu senken. Gleichwohl müssen wir vermeiden, die Grenzwerte in harten Stufen zu senken.

Die derzeit vorgesehenen CO2-Flottengrenzwerte und das damit verbundene Stufenmodell müssen an die wirtschaftlichen und technologischen Realitäten angepasst werden. Ein zu abruptes Absenken der Grenzwerte ab 2025 würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit europäischer und insbesondere deutscher Hersteller beeinträchtigen, sondern auch die Zulieferindustrie unter Druck setzen. Dies gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze in einer Zeit, in der ohnehin große Unsicherheiten bestehen. Die mit einer Nichteinhaltung der CO2- Flottengrenzwerte verbundenen Strafzahlungen könnten erhebliche finanzielle Belastungen für die Industrie mit sich bringen.

Ein weiterer wichtiger Punkt wäre die Abmilderung der CO2-Flottengrenzwerte. Treten Sie als FDP doch dafür ein!

Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

Die Planungssicherheit, die insbesondere von den Marktteilnehmern immer eingefordert wird, hat Europa gegeben, mit klaren Pfaden, die wir in Europa gemeinsam beschlossen haben, die Rat, Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam verabschiedet haben. Sie stellen einen klaren Entwicklungspfad dar, der im Übrigen auch der energieeffizienteste ist. Ihr Vorschlag, die CO2-Flottengrenzwerte abzuschaffen, würde bedeuten, dass Europa seine Klimaschutzziele im Verkehrssektor aufgibt. Wenn Europa das tut, werden das auch andere Staaten tun, und das wäre fatal.

Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

Vielleicht kann ich ja zur Beruhigung der Gemüter beitragen. Es ist natürlich völlig legitim, Vorschläge wie die Einführung einer E-Auto-Kaufprämie oder eben auch das Vorziehen der Revision der CO2-Flottengrenzwerte zu diskutieren und das alles auf den Tisch zu legen. Aber das entbindet ja die Bundesregierung nicht von der Pflicht, all diese Vorschläge ergebnisoffen zu prüfen und danach zu entscheiden, welche davon sinnvoll sind.

Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

Das Vorziehen der Revision der CO2-Flottengrenzwerte müsste auf europäischer Ebene erfolgen. Das ist keine nationale Entscheidung. Und es ist auch formal vollkommen unklar, wie das vonstattengehen soll; das hat noch keiner, der den Vorschlag gemacht hat, erläutert. Denn wir müssen ja die Zahlen abwarten, bevor die Revision starten kann; dann sind wir am Ende des Jahres 2025 bzw. am Beginn des Jahres 2026. Aber weil die Automobilindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtig ist, –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass man sich auf europäischer Ebene im Trilogverfahren darauf verständigt hat, dass ab 2035 Autos kein CO2 mehr emittieren dürfen. Die EU-Kommission wird einen Vorschlag für die Zulassung von E-Fuel-Fahrzeugen außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte machen. Deutschland hat sich dafür eingesetzt.

Es muss deshalb aus unserer Sicht an drei Stellschrauben gedreht werden. Zum Ersten: Synthetische Kraftstoffe müssen weiter im Rahmen der CO2-Flottengrenzwerte miteinberechnet werden können. Zum Zweiten: Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU muss entsprechend weiterentwickelt werden. Wir brauchen höhere Quoten zum einen für Wasserstoff, aber auch für Biokraftstoffe, synthetische Kraftstoffe. Nur so können wir in der Zukunft auch die Bestandsfahrzeuge klimaneutraler betreiben, um hier einen wesentlichen Beitrag für die Klimaschutzziele zu erreichen. Zum Dritten: Projekte zur Entwicklung und Herstellung von synthetischen Kraftstoffen in der EU und auch in Drittstaaten müssen wir weiter fördern, um auch einen industriellen Hochlauf zu ermöglichen.

Deswegen sind die Ziele der EU-Kommission – strengere CO2-Flottengrenzwerte für 2030 als Zwischenschritt und als Ausstiegsdatum für die Verbrennertechnologie 2035 festzulegen – absolut folgerichtig. Wir als Grüne haben uns sehr darüber gefreut, dass auch das Europaparlament mehrheitlich diesem Vorschlag gefolgt ist. Wir stehen hinter diesem Ziel. Damit kann der Hochlauf der Elektromobilität richtig Fahrt aufnehmen. So gelingt es uns, durch die Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr noch rechtzeitig die Kurve zu bekommen.

Zweitens: keine Anrechnung von Kraftstoffen auf die Flottengrenzwerte. Drittens: der zielgerichtete und schnelle Ausbau der Ladeinfrastruktur. Gleichzeitig müssen wir in den Verhandlungen meines Erachtens Punkte nachschärfen. Zur Erreichung der Sektorziele müssen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw weiter erhöht werden. 55 Prozent reichen hier nicht aus. Wir brauchen dringend Energieeffizienzregeln für Elektrofahrzeuge. Die vorgesehene Emissionsminderung um 90 Prozent sollte in eine vollständige Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 umgewandelt werden. Insgesamt muss der Verkehrssektor zeitnah evaluiert werden.