Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
hingegen haben Versorgungssicherheit geschaffen. Wir haben die sogenannte Altmaier-Delle, die nach Ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier benannt wurde, beim Ausbau der Windenergie entfernt. Als Herr Altmaier seine Arbeit angetreten hat, hat er dafür gesorgt, dass der Ausbau der Windenergie um 70 Prozent eingebrochen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen W…
Allerdings finden sich in dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort auch weiterhin zahlreiche Aspekte, die noch angepasst und verbessert werden müssen. Ich möchte zehn Punkte nennen. Sie umfassen … allem Anpassungen sowohl im Genehmigungsrecht wie im Planungsrecht von Windenergie an Land wie auch bei der Solarenergie
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
Deshalb haben wir als Ampel die größte Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit dessen Bestehen auf den Weg gebracht, mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz einen neuen Rahmen für den Offshoreausbau geschaffen und den Ausbau der Erneuerbaren mit vielen weiteren Änderungen, zuletzt mit dem Solarpaket … weiter beschleunigt. Und wir hören damit nicht auf. Aktuell befindet sich das Beschleunigungspaket für Windenergie auf See in den parlamentarischen Beratungen. Auch hat die Regierung die Plattform Klimaneutrales Strommarktdesign auf den Weg gebracht, deren Impulse und Ergebnisse nun dazu führen, dass wir uns über
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Novelle zum Windenergie-auf-See-Gesetz aus dem Sommer 2022 haben wir den Grundstein für einen schnelleren Ausbau der Windenergie auf See gelegt. Bis 2030 sollen es 30 Gigawatt offshore sein, bis 2045 sogar 70 Gigawatt. Darauf baut der vorliegende Gesetzentwurf nun auf. Durch sogenannte
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
gibt noch weitere Hausaufgaben, die damit nicht erledigt sind. Ich nenne die nicht abgestimmten Fristen für die Windenergie zwischen Realisierungsfrist und Förderfrist. Dabei haben wir uns nun schon mehrfach in Anhörungen anhören müssen, dass das eigentlich Unsinn ist. Für Biomethan haben Sie es im Solarpaket … repariert, für die Windenergie haben Sie es nicht repariert, und in diesem Gesetz auch wieder nicht repariert. Ich hoffe sehr, dass wir das im Zuge der Beratungen noch machen können
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
auch nicht das Ziel der RED III, die wir in Deutschland ganz souverän eins zu eins umsetzen können. Der Ausbau der Windenergie ohne den Abbau von Umweltstandards und mit Berücksichtigung des Naturschutzes ist das Ziel wie auch unser Anspruch im Windenergie-auf-See-Gesetz
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung de…
folgende Erklärung zu Protokoll: Notwendige Bedingung für das Erreichen unserer Klimaschutzziele ist der weitere, der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien. Offshore-Windenergie ist dabei eine tragende Säule – einerseits wegen der Windhöffigkeit der AWZ und dem damit verbundenen Beitrag zur Versorgungssicherheit und andererseits aufgrund der günstigen … Stromgestehungskosten. Um die Strommengen zu erzeugen, die wir als Industrienation benötigen, brauchen wir den Offshore-Wind. Und nur mit Offshore-Windenergie werden wir auch günstige Transformationsstrompreise realisieren können
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Notwendige Bedingung für das Erreichen unserer Klimaschutzziele ist daher der weitere, der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien. Neben Photovoltaik und der Windenergie an Land kommt der Offshore-Windenergie dabei eine entscheidende Rolle zu. Allein in deutschen Meeresgewässern sollen bis 2030 30 Gigawatt
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 7, 8: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Länder arbeiten daran, auf Grundlage des Windenergie-an-Land-Gesetzes weitere Flächen für die Windenergie auszuweisen, und Flächen für Offshoreanlagen werden durch neue Ausschreibungen vergeben. Damit ermöglichen wir als Ampel endlich den Weg hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, nutzen Potenziale und sichern langfristig
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großer Erfolg, weil die Energiepreise eben deutlich gefallen sind. Und mit dem weiteren Ausbau der Nutzung von Sonnen- und Windenergie – ja, dank dieser Bundesregierung künftig auch von Windenergie in Bayern – werden die Preise weiter fallen; denn Sonne und Wind sind nun mal die günstigsten
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Zeichen, dass da irgendwas nicht stimmt; denn einfach so streikt in diesem Land keiner, auch nicht die Beschäftigten in der Windenergie. Die wollen nämlich, dass wir mit der Windenergie vorankommen
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Wichtig ist es für uns deshalb: Wenn wir mit dem Ausbau der Windenergie vorankommen und die gesteckten Ziele erreichen wollen – ich habe mal geguckt, wie weit wir da sind –, müssen wir bis 2030 jedes Jahr rund 7 Gigawatt Windenergie zubauen. In diesem Jahr sind
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
ganz kurz auf die vielen kleinen Gesetze im Baubereich für erneuerbare Energien eingehen. Das sind die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das Windenergie-an-Land-Gesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz, die Raumordnungsnovelle und die EU-Notfallverordnung und jetzt eben diese kleine, feine Baugesetzbuchnovelle
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nutzen auch die Möglichkeiten, die an Autobahnen existieren, um Solarenergie und Windenergie zu nutzen. Wir werden den Gemeinden mehr Möglichkeiten geben, Windenergie voranzubringen für industrielle und wirtschaftliche Erzeuger – alles eine ganz zentrale Kategorie der Beschleunigung und Modernisierung unseres Landes
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Wi…
letzten Jahr mit dem „Osterpaket“ und der umfangreichen Novellierung des EEG dafür gesorgt hat, dass bundesweit viele Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie weggeräumt worden sind. Wir haben die Ausbau- und Strommengenpfade, die Ausschreibungsmengen für die Windenergie an Land und auf See deutlich gesteigert. Auch
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Wi…
auch schauen, dass wir – unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen –, die wir die Herausforderung annehmen, indem wir im Norden sehr viel Windenergie zubauen und sehr viel Netzausbau betreiben, davon profitieren müssen, wenn dort die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Der Bund hat vorgesehen, den Anteil … für Windenergie ausgewiesenen Bundesfläche auf 2 Prozent zu erhöhen. Wir werden es schneller machen. Wir werden bis 2026 2,2 Prozent ausweisen und sind schon bei 1,1 Prozent. Die Ziele, die in Bayern 2027 erfüllt werden, sind also bei uns schon erreicht
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Wi…
Denn ganz wichtig für den Ausbau der Windenergie ist vor allem, ausreichend Flächen und Regelungen zu haben. Niedersachsen hat bekanntermaßen die Regelungen mit dem niedrigsten Abstand zur Wohnbebauung, und wir haben eine sehr große Akzeptanz in der Bevölkerung und hatten im letzten Jahr noch … Interessen des Südens gerecht werden, denn auch wir im Norden haben ein Interesse an einer gleichmäßigeren Verteilung des Zubaus bei der Windenergie
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 25: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Auch hinsichtlich der Flächenbeitragswerte pro Bundesland zum Ausbau der Windenergie gibt es nun zur Anrechenbarkeit der ausgewiesenen Tagebauflächen eine klare Ansage: Der Anrechnungsfaktor von 0,5 wurde bestätigt, wodurch der Anreiz für die Länder, die Tagebauflächen mit erneuerbaren Energien zu entwickeln, gegeben ist, jedoch auch … sichergestellt wird, dass in anderen Regionen die Windenergie ausgebaut wird
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Brennstoffwechsel. Das Maßnahmenbündel im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Baugesetzbuch dient der kurzfristigen Erhöhung der Stromproduktion aus Photovoltaik, Biogas und Windenergie an Land, um den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung zu reduzieren. Außerdem erhöhen wir die kurzfristige Flächenverfügbarkeit für Windenergie an Land, damit
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesin…
Erneuerbaren zu entfesseln, haben wir vor der Sommerpause bereits ein großes Gesetzespaket beschlossen. Wir haben Gesetze zu Windenergie an Land und Windenergie auf See, eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und vieles mehr beschlossen