Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch in Ihren Reihen nähert man sich mittlerweile unseren Standpunkten an. Neben der Wehrpflicht aus unserem Grundsatzprogramm hat die ehrenwerte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, vor Wochen die Zusammenlegung der Artikel 87a und 87b Grundgesetz gefordert. Schön, dass Sie sich uns auch hier endlich
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Dadurch werden Abläufe beschleunigt, es kommt eine Entbürokratisierung zustande, und vieles mehr wird möglich. Deswegen bin ich so dankbar, dass sich der Verteidigungsausschuss gestern dafür ausgesprochen hat, die Haushaltssperre für die Digitalisierung landbasierter Operationen aufzuheben. Im Moment blockieren wir uns ohne Not selbst: Seit vier
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen. Die entsprechenden Informationen werden schriftlich an den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und den Verteidigungsausschuss übermittelt. Auf Anfrage aus diesen Ausschüssen muss die Bundesregierung die Begründung mündlich erörtern
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
dass wir dort wirklich alles miteinander besprechen und da auch zu sehr guten Ergebnissen kommen, sei es im Auswärtigen Ausschuss oder im Verteidigungsausschuss. Ich glaube, dass die Freunde dort das ähnlich sehen. Aus diesem Grund möchte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat werben
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finde, dass der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss unter der bewährten Leitung der Kollegin Strack-Zimmermann, die ja eng verwoben sein soll mit der Rüstungsindustrie
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wichtig, dass wir priorisieren und Interessen definieren, unseren Standpunkt definieren, konkret werden, und es ist sehr wichtig, dass der Innen- und der Verteidigungsausschuss daran mitwirken, damit diese Punkte auch konkret werden
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
normal hätte sein müssen, nämlich dass wir die Ukraine von der ersten Minute an konsequent unterstützen. Es ist ja die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, die Ihrer Koalition angehört, die sinngemäß sagt, dass dieser Kanzler im Kanzleramt eine Fehlbesetzung
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konkreten Umsetzung weitergeht. Heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss haben wir noch nichts Konkretes dazu gehört. Ich habe mir von den Kollegen im Verteidigungsausschuss sagen lassen, dass es dort ähnlich war. Man konnte noch nicht mal die Stückzahl bestätigen
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Neun Monate Zeitenwende Bundeswehr! Da möchte ich mit einer Frage eröffnen: Wo ist sie hin, die Zeitenwende des Bundeskanzlers Olaf Scholz? Im Verteidigungsausschuss ist sie bisher nicht angekommen. Die Presse sucht ebenfalls nach ihr. Bei der Industrie ist nichts angekommen, und unsere Soldaten haben nach
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Munition verweisen – sie waren ja nie Freundinnen und Freunde der Bundeswehr – und die FDP, Inhaber des Finanzressorts und den Vorsitz des Verteidigungsausschusses stellend, diesem allen zustimmt, dann kann man sagen: Das ist ein Verrat an den Interessen der Bundeswehr. Das ist ein Wortbruch der Bundesregierung
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 37: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Sahel-Zone als…
haben Schwierigkeiten mit der malischen Regierung. Frau Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Ausschussvorsitzende des Verteidigungsausschusses
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dieser Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der dafür sorgt, dass gerade aktuell die Vorsitzende unseres Verteidigungsausschusses da war, dass viele andere da waren, führt bei uns zu klarer Solidarität mit der Ukraine. Anders als bei Ihrem Besuch machen wir konkrete Hilfsangebote. Deswegen sage ich Ihnen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
erfreulicherweise geliefert wurde bzw. dessen Lieferung ermöglicht wurde, einen derartigen Unterschied zu machen. Es könnte – das hat der frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und ehemalige Wehrbeauftragte Dr. Hans-Peter Bartels, aus Ihrer Fraktion, diese Woche noch einmal deutlich gemacht – eine dreistellige Zahl von Schützenpanzern Marder ohne
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Koalitionsfraktionen, von den Sprecherinnen und Sprechern der Grünen und der FDP und auch von einem Mitglied der SPD aus dem Verteidigungsausschuss, sogar aus dem Bestand der Bundeswehr zu liefern. Das geht über das, was wir bisher beschlossen haben, sogar hinaus. Der Bundeskanzler macht nichts
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haben wir in der vorletzten Woche eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses beantragt, mit der Bitte, über Mali zu reden. Klammer auf: Die Verteidigungsministerin – sie sitzt auch hier – hat in der Mandatsdebatte gesagt: Wenn wir keine Kampfhubschrauber zum Schutz hätten, wäre
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Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eine nationale Sicherheitsstrategie. Hier zeigt sich der vernetzte Ansatz in ganz praktischer Ausprägung. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung weiß ich, wie wichtig und zielführend es ist, dass wir in der Außen-, Sicherheits
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letzten Woche waren wir mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses auf Truppenbesuch im Sahel. Dschihadistische Gruppen bedrohen dort die Zivilbevölkerung und staatliche Sicherheitskräfte. Das Engagement von MINUSMA kann in Mali einen Beitrag für mehr Sicherheit leisten. Die deutsche Ausbildung der nigrischen Streitkräfte hat ebendiese
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Eindruck vermittelt, dass Sie tatsächlich Ahnung vom Thema Bundeswehr haben. Insofern lade ich Sie herzlich ein, mal in den Verteidigungsausschuss zu kommen. Sie würden die Fraktion dort wirklich bereichern
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auch Mitglied des Verteidigungsausschusses bin, ist es mir wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass Sicherheitspolitik nicht nur die Stärkung des Militärischen bedeuten darf. Sicherheit geht weit darüber hinaus. Sicherheit bedeutet, zu wissen, dass ich meine Familie ernähren kann, dass ich meine Meinung frei äußern
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Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss geht es im Moment um den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Dort machen wir ernsthafte Politik. Und was machen Sie? Sie machen nichts anderes als Klamauk im Hohen Haus