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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort USA
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1.634 Treffer in 216 Sitzungen für „USA“
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  1. PB Petr Bystron AfD

    Gleichwohl hat dieser Konflikt einen Gewinner. Das hat Gabor Steingart im „Focus“ wunderbar herausgearbeitet. Der Titel des Artikels lautet: „Die USA gewinnen den Ukraine-Krieg“. Die USA gewinnen geopolitisch: Sie haben ihre Einflusszone bis an die Grenze Russlands erweitert. Sie gewinnen auch wirtschaftlich: Sie profitieren

  2. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    auch auf Antrag der USA. Die USA und Kanada haben die Schergen der Revolutionsgarde auf ihren Listen terroristischer Organisationen

  3. KD Katharina Dröge Grüne

    auch, um Antworten auf die großen geopolitischen Herausforderungen dieser Zeit zu geben, etwa den Umgang mit China und auch mit den USA. Der Inflation Reduction Act der USA ist eine krasse Ansage. Auf der einen Seite zeigen sie, wie man beim Klimaschutz Ernst machen kann

  4. Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutraler Staat zu sein. Seit 2020 führt die in den USA ausgebildete und eng mit George Soros verbundene Politikerin Maia Sandu das Land stringent in Richtung Westen. Sie hat eine – Zitat – „Säuberung der Justiz“ angekündigt … eine Entfernung aller Gegner, die die Neutralität erhalten wollen. Sandu selbst bat für die anstehenden Reformen um Unterstützung und hat dabei die USA als wichtigsten strategischen Partner bezeichnet. Gegen diesen Kurs regt sich nun immer mehr Widerstand. Seit Mai gibt es im ganzen Land regelmäßig

  5. USA, China, dem Internationalen Währungsfonds, der EU, Marokko oder anderen verpflichtet ist. Die USA und China bekommen gerade von uns ganze Industriezweige geschenkt, weil deutsche Unternehmen zu preiswerten Energiestandorten wechseln

  6. KD Katharina Dröge Grüne

    sind denn die USA, die bereit wären, ein solches Abkommen mit uns zu verhandeln? Die existieren heute nicht, und die haben auch in der Vergangenheit nicht existiert. TTIP ist gescheitert, schon unter Obama – nicht aufgrund der europäischen Umweltschutzbewegung. Ich hätte mich gefreut, wenn ich mich … unser Erfolg. – Tatsächlich war es das Ergebnis von nicht übereinzubringenden Interessen ökonomischer Art zwischen der EU auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite. Diese Differenzen existieren heute in noch größerem Maße

  7. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Herr Kollege Dürr, Sie haben ja gerade so sehr für ein Freihandelsabkommen mit den USA plädiert. Wir haben eben auch die Rede von Frau Dröge gehört, in der sie die Aussage getroffen hat, dass es kein Freihandelsabkommen mit den USA braucht. Weiß sie schon

  8. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Herr Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob Sie Frau Kollegin Dröge zugehört haben. Sie hat gesagt: Ein Handelsabkommen, Freihandel mit den USA wären irreal. Wer davon träume, der wäre in einer falschen Welt. – Wenn Sie das angehen wollen, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Dürr … Freihandel mit den USA, mit Mercosur, mit all den anderen Ländern, die Sie aufgezählt haben –, dann haben Sie uns bei einer solchen Handelspolitik zu jeder Zeit an Ihrer Seite. Die Frage ist – auch nach dem, was wir hier in den Gesichtern gesehen haben –: Haben

  9. JT Jürgen Trittin Grüne

    habe es sehr begrüßt, dass die Biden-Administration dieses Paket zum Klimaschutz in den USA auf den Weg gebracht hat. Das umfasst das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der USA, was erneuerbare Energien, Klimaschutztechnologie und Wasserstoff angeht. 400 Milliarden Dollar! Aber es beinhaltet auch Marktzugangsbeschränkungen

  10. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    doch selbst darauf hinweisen, dass sich die Wettbewerbslandschaft seit diesem Herbst verändert hat. Seitdem es den Inflation Reduction Act in den USA gibt, droht die Wasserstoffwirtschaft von den USA dominiert zu werden. Thierry Breton war vorgestern hier im Deutschen Bundestag im Ausschuss für die Angelegenheiten

  11. CL Christian Leye Linke

    Ergebnis des Wirtschaftskrieges mit Russland. Wir lernen: Handelskonflikte gehen auf den Nacken der kleinen Leute. Ich sage das deswegen, weil die USA Europa in einen neuen Handelskonflikt drängen wollen, diesmal mit China. Bevor die Blockbildung richtig an Fahrt aufnimmt, geht es doch darum, die eigenen … Interessen mal zu sortieren und den USA nicht blindlings in den nächsten Wirtschaftskrieg zu folgen

  12. CL Christian Leye Linke

    Neben den sozialen Kosten gibt es dafür noch einen Grund, und das sind die Interessen der USA. In der Krise haben Sie auf LNG-Gas aus den USA gesetzt, das die aber zu Rekordpreisen verkauft haben. Selbst Minister Habeck hat sich gewundert, dass unter Freunden

  13. dritten Punkt machte uns freundlicherweise Staatssekretärin Möller in der letzten Ausschusssitzung aufmerksam: die Schwäche des Euro. Jeder Rüstungskauf in den USA, wie der Kauf der F-35 oder des schweren Transporthubschraubers, wird logischerweise in US-Dollar abgerechnet. Durch den weichen Euro gibt es immer weniger … Ausrüstung für das Geld in den USA. Ihre katastrophale Finanzpolitik greift nicht nur unseren Wohlstand an, sondern auch unsere Verteidigungsbereitschaft

  14. RF Robert Farle fraktionslos

    noch eines: So notwendig die 100 Milliarden Euro für die Ertüchtigung unserer Bundeswehr sind: Wieso wollen Sie Kampfjets und Hubschrauber in den USA einkaufen und keinerlei Kompensationsgeschäfte zur Bedingung machen? Deutsche Unternehmen sollen nicht einmal bei Wartungen, Instandhaltungen berücksichtigt werden. Sie finanzieren damit den Aufschwung … USA mit enormen Schulden für kommende Generationen

  15. Vetorecht besitzt. Nach dem erst viel später errichteten Internationalen Strafgerichtshof können wir erst recht nicht verfahren; denn dort haben bezeichnenderweise mit den USA, China und Russland sich gleich drei Vetomächte aus der Bredouille gezogen. Seitens der USA wäre man sogar bereit, die eigenen Bürger

  16. PB Petr Bystron AfD

    ziehen gerade Schlüsselindustrien in die USA. Es gehen Firmen hier in Deutschland pleite; andere Firmen wandern in die USA ab. Also, bitte öffnen Sie die Augen! Sehen Sie ganz deutlich, dass Ihr transatlantischer Partner auf unsere Kosten Politik betreibt, Wettbewerber vom Markt verdrängt und Firmen

  17. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GG Dr. Gregor Gysi Linke

    erleben eine Konkurrenz zwischen den USA, China und Russland. Wir Europäerinnen und Europäer sind daran interessiert, nicht unter dieser Konkurrenz zu leiden. Das wird aber in der Außenpolitik nicht deutlich. Ich erinnere daran, dass die Mehrheit der Staaten nicht demokratisch strukturiert ist. Es gibt … Bevölkerung dieser Staaten macht zusammen deutlich mehr als die Hälfte der Menschheit aus. Und nun wird auch noch die Konkurrenz zwischen den USA und China dramatisch zugespitzt

  18. Konkurrenz, vor allem aus den USA und auch aus China, ist groß. Biotech-Gründungen stagnieren, und gerade die USA werben allzu oft attraktive Biotech-Start-ups aus Deutschland ab. Das heißt Know-how-Abfluss

  19. Basis dieser Wertschöpfung? Die Basis ist – das ist ganz einfach – primär die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung selbst. Verglichen mit den USA werden in Europa doppelt so viele wissenschaftliche Arbeiten in der Biotechnologie publiziert, verglichen mit China sogar dreimal mehr. Die Hälfte der weltweit besten … Standorte für Lebenswissenschaften ist in Europa angesiedelt. Im Vergleich zu den USA verfügt Deutschland über fast doppelt so viele weltmarktrelevante Patente pro 1 Million Einwohner. Die meisten Patentanträge

  20. JT Jürgen Trittin Grüne

    frei produzieren, ihre Märkte vor anderen, die das nicht tun, auch schützen können. Danach hat es ein Urteil des Supreme Courts der USA gegeben, das der amerikanischen Regierung faktisch untersagt, Maßnahmen zur Einführung eines CO2-Preises zu ergreifen. Jetzt frage ich Sie: Welche Chancen sehen … Hintergrund gerade dieses Urteils, diesen wichtigen Markt, die USA, in diesen Klimaklub zu bekommen und sie dort zu halten