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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort USA
3969
Nennungen
624
Sprecher:innen
344
Sitzungen
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2.805 Treffer in 335 Sitzungen für „USA“
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  1. KH Karsten Hilse AfD

    kein Zufall, dass das russische Erdgas durch Fracking-Gas aus den USA ersetzt wird, dass nach dem Bekanntwerden des Heizungsgesetzes der größte Wärmepumpenhersteller in die USA verkauft wurde und dass viele Firmen, abgeschreckt von den hohen Energiepreisen in Deutschland und angelockt von den niedrigen … USA, genau dorthin ihre Produktion verlagern, wobei es dem Minister offensichtlich egal ist, wohin die wertschöpfende Industrie flüchtet, Hauptsache sie ist nicht da, nicht mehr in Deutschland; dann ist alles

  2. AM Amira Mohamed Ali fraktionslos

    USA erhöhen den Preisdruck bei Energie und locken gleichzeitig mit Förderprogrammen Industrieunternehmen wie BASF in die USA. Bei uns steigen also nicht nur Energiepreise; viele Menschen könnten auch ihre Arbeit verlieren. Was macht die Bundesregierung dagegen? Nichts! Die USA sind ja unsere Freunde

  3. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    diese Übergangsregelungen im Laufe der Umsetzung noch mal verlängern. Zudem muss man auch sehen: Wie reagieren die anderen Länder, zum Beispiel die USA, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind? Die USA sind ein großer Markt für die deutschen Unternehmer, und deswegen muss man vielleicht auch … hier noch Anpassungen vornehmen, wenn die USA entsprechende Maßnahmen ergreifen als Reaktion auf die Mindestbesteuerung. Hier muss man, glaube ich, in der Zukunft flexibel sein

  4. wurde der Vergleich mit den USA gewählt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Art der Unterstützung oder Subventionierung in den USA eben anders organisiert ist als in Deutschland und Europa. Die Unternehmen in den USA bekommen meistens Steuergutschriften und eine relativ offene Definition, womit

  5. JH Johannes Huber fraktionslos

    USA, die im Nahen Osten ihren Einfluss nicht an China verlieren wollen, haben daraufhin die Initiative ergriffen, einen Normalisierungsvertrag zwischen Israel und Saudi-Arabien auszuverhandeln. Das Königreich, in dem vor allem die jüngere Generation diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen will, sollte Sicherheitsgarantien der USA … Aufbau eines zivilen Atomprogramms erhalten. Israel hätte den Ausbau der Siedlungen in den Palästinensischen Autonomiegebieten stoppen müssen. Und vor allem die USA wollten eine Zweistaatenlösung weiterhin nicht ausschließen – wie auch Deutschland nicht, so steht es im Entschließungsantrag

  6. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    PB Petr Bystron AfD

    Aber die Frage bleibt: Woher kommt diese Wende in der Außenpolitik? Da muss ich sagen: Ja, Sie folgen blind der Umkehr der USA. Den USA ist China zu mächtig geworden; das haben Sie sehr richtig herausgearbeitet. Die USA fürchten um ihre weltweite Dominanz. Sie versuchen

  7. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    RF Robert Farle fraktionslos

    Papier liegt zugrunde, dass es zu einem Konflikt zwischen den USA und China kommt. Und die Ampel ordnet sich bereits jetzt mit vorauseilendem Gehorsam den geopolitischen Interessen der USA unter. Die USA verfolgen eindeutig den Ansatz, in der multipolaren Welt weiterhin die dominante Rolle

  8. Tages. Ich freue mich sehr; denn wir beschließen allesamt, gemeinsam – so werde ich es jedenfalls erwarten – einen Gesetzentwurf zum Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte. Worum geht es bei diesem Abkommen, worum geht es bei diesen Berichten? Es geht – ganz simpel formuliert … Steuerdaten. Warum ist dieses Abkommen notwendig, wenngleich es eine Vereinbarung mit mehreren Staaten gibt? Leider haben die USA das Abkommen bisher nicht gezeichnet. Das hat nicht dazu geführt, dass keine Daten ausgetauscht wurden; diese wurden auch bisher, von 2016 bis 2022, mit den USA ausgetauscht

  9. gebe Ihnen mal ein ganz konkretes Beispiel: Batteriehersteller müssen mindestens 40 Prozent der Batterie aus in den USA gefertigten Materialien herstellen, sonst sind sie nicht antragsberechtigt für Beihilfen unter diesem Gesetz. Das gilt aber nicht für Länder, die ein Freihandelsabkommen mit den USA haben … Freihandel demnächst bitte etwas konstruktiver und produktiver und weniger auf Fake News basierend diskutieren, insbesondere wenn es um ein Abkommen mit den USA geht

  10. RF Robert Farle fraktionslos

    Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines erreicht, dass unsere energetische Basis in Deutschland weitgehend ruiniert ist und wir Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA haben, sodass die USA jetzt Teile unserer Wirtschaft mit der Verlockung von preiswerter Energie in den USA abwerben kann. Sie haben ihr Ziel erreicht

  11. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    waren in den letzten Tagen in den USA, um mit den USA zu verhandeln, wie die Umsetzung des IRA gestaltet werden kann, damit es eine Industriepartnerschaft mit den USA geben kann, die wir noch weiter vertiefen wollen. Inwiefern kann der IRA jetzt eine Chance für

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Natürlich, an der herausgehobenen Rolle der USA besteht kein Zweifel, auch nicht an der Rivalität zwischen den USA und China. Mit unserem wichtigsten globalen Partner, den USA, verbinden uns Europäer dabei vielfältige gemeinsame Werte und Interessen. Gerade dieses Jahr hat wieder gezeigt, wie unverzichtbar

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    auch das muss an dieser Stelle und hier gesagt werden – lange haben wir uns gewünscht, dass eine solche Zielrichtung in den USA verfolgt wird. Aber sie dürfen – auch das ist klar – nicht den fairen Wettbewerb verhindern. Darum unterstütze ich sehr, dass die Europäische Kommission intensive … Gespräche mit den USA führt. Ich habe mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen; der französische Präsident hat das auch getan. Denn wir dürfen uns im transatlantischen Verhältnis nicht auseinanderdividieren lassen. Im Gegenteil: Statt einer großen Auseinandersetzung sollten wir noch enger zusammenarbeiten und den gemeinsamen und fairen

  14. CL Christian Leye Linke

    noch gezielt Industrieunternehmen ab! Dann sollen die gigantischen Summen des Inflation Reduction Act nur fließen, wenn die Industrie auch wirklich in die USA verlagert wurde. Ich sage das mal deutlich: Die USA werben aggressiv Zukunftsindustrien rund um die erneuerbaren Energien ab, und gleichzeitig fordern … einem weiteren Handelskonflikt mit China, dessen Rohstoffe wir aber genau für diese Zukunftsindustrien brauchen. Das bedeutet: Hier wird eine Reindustrialisierung der USA auf Kosten einer Deindustrialisierung von Europa betrieben. Tolle Freunde sind

  15. arbeiten natürlich auch mit den USA zusammen, die die Kontrolle über die syrischen Ölfelder übernommen haben. Aber, meine Damen und Herren, um das gleich klarzustellen: Natürlich handeln die USA hier nur aus selbstlosen Motiven. Was denn auch sonst? Sie haben nämlich erklärt, dass sie sich … syrische Öl nur genommen haben, um es vor dem IS zu beschützen. Das ist doch nett von den USA. Da muss sich der syrische Staat offenbar freuen

  16. PB Petr Bystron AfD

    haben, haben es anschließend nicht ratifiziert, das heißt, das Statut ist gar nicht in Kraft getreten. Darunter waren Länder wie China, Russland, USA, Indien; also die Hälfte der Menschen, die auf der Welt leben, ist gar nicht vertreten. Zu diesen 31 Ländern zählen die USA … völlig unüblich. Es ist sehr selten im internationalen Recht, dass man etwas unterschreibt und dann nach zwei Jahren – wie die USA – die Unterschrift zurückzieht

  17. PB Petr Bystron AfD

    Amerikaner sind noch viel weiter gegangen. Sie haben ein Gesetz erlassen, den American Service-Members’ Protection Act, in dem die USA die Auslieferung angeklagter US-Bürger verweigern. Das heißt, wenn US-Bürger in anderen Ländern Verbrechen begehen – zum Beispiel in Afghanistan – und der Internationale Strafgerichtshof … verfolgen will, dann sagen die USA: Nein, wir liefern sie nicht aus. – Und die USA gehen noch weiter, sie sagen: Wir nehmen uns heraus, diese amerikanischen Bürger mit militärischen Mitteln zu befreien

  18. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Präsident Biden hat gerade einen sehr lesenswerten und wohldurchdachten Beitrag für die „New York Times“ geschrieben über die Unterstützung, die die USA und die Verbündeten der USA leisten, mit denen die USA immer eng abgestimmt handeln. Ich will übrigens sagen: Es ist aus meiner Sicht

  19. China vollzogen und sei bereit, eine Militärkonvention abzuschließen und der chinesischen Flotte eine Basis auf Neufundland zur Verfügung zu stellen. Wären die USA noch eine Großmacht, würden sie die Monroedoktrin aufrufen und deutlich machen, dass eine fremde Macht auf dem amerikanischen Kontinent mit den Sicherheitsinteressen … USA unvereinbar ist. Wahrscheinlich würde China die USA darauf hinweisen, dass Kanada souverän und frei sei, die Wahl seiner Militärbündnisse selbst zu bestimmen, und China nur friedliche Absichten hege. Großen Eindruck würde dieses Argument in Amerika wohl kaum machen. Denn es ist das eine, nach

  20. ZN Zaklin Nastic Linke

    Guantánamo steht aber auch für den sogenannten Krieg gegen den Terror, der seitens der USA nach Nine Eleven begonnen wurde. Schauen wir in den Irak und auf das dort von den USA implementierte System, das sehr anfällig ist für Korruption und das Land weiter … Verderben stürzt! Der Irak leidet immer noch an den 13‑jährigen Sanktionen der USA, die einer halben Million Kinder das Leben gekostet haben. In Teilen des Landes gibt es eine Arbeitslosenquote von 50 Prozent. Die Infrastruktur ist kaputt, Wasser ist Mangelware, Strom gibt