Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
glaube ich, in jedem unserer Landtage, sofern sie getagt haben, in den vergangenen zwei Wochen eine Diskussion zum Bürgergeld gehabt. Auch im Thüringer Landtag ist intensiv darüber diskutiert worden
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
damaligen Staatskanzlei Thüringens herausgegebenen Broschüre zum solidarischen Bürgergeld wird als Erstes Ludwig Erhard zitiert mit folgenden Worten: „Ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“ Wir sind
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
sagen: Die einzige Antwort, die man zu dem Bürgergeld zusätzlich geben muss, ist – diese Diskussion haben wir beispielsweise zu der Initiative aus Thüringen und Bremen geführt –, die Tarifparteien wieder stärker zu machen und zu Flächentarifen und starken Tarifpartnern zu kommen, statt dieses ausgefranste System fortzuführen
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 33: Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bunde…
stellen sich hin und fordern Ideologiefreiheit bei Energiefragen. Aber wie sieht es bei Ihnen selbst aus? In meinem Land, in Thüringen, bekämpft die Union – natürlich völlig ideologiefrei
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kennen die Thüringer Bratwurst und auch die Nürnberger Rostbratwurst
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Jahr 2020 wurde 4,2 Millionen Haushalten in Deutschland mit einer Stromsperre gedroht. 4,2 Millionen Haushalte, das ist das Land Thüringen vollständig, und dann könnten wir das Saarland und das Land Bremen noch vollständig mit hineinnehmen und hätten immer noch nicht ganz
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
werden kann, wie dann in der Zeit bis zum Wirksamwerden des Gaspreisdeckels für die Bürgerinnen und Bürger die entsprechenden Entlastungen kommen. In Thüringen haben wir ein Sondervermögen mit einem Härtefallfonds aufgemacht, weil wir uns – wie wahrscheinlich jedes Bundesland – in der Notwendigkeit sehen, auch diejenigen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Ausschussberatungen im Bundesrat die Energieversorger und Wohnungsunternehmen zu einem Spitzengespräch eingeladen, um mit ihnen darüber zu sprechen, wie wir in Thüringen ein Energiesperren-Moratorium und ein Moratorium für betriebskostensteigerungsbedingte Wohnungskündigungen erreichen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen sehen mit Sorge, dass durch das Gesetz keine Weichen für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gestellt werden, sondern lediglich kurzfristig die Finanzlücke für das Jahr 2023 gestopft wird. Für die Bundesregierung gilt es nun, die Finanzentwicklung genau
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Meine Thüringer Kabinettskollegin Heike Werner hatte in der Vergangenheit unter anderem im Rahmen von Anträgen und Entschließungen die Sanktionen im Sozialgesetzbuch II, die Regelbedarfsermittlung oder auch die Forderung nach einer aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter thematisiert. An zwei Punkten möchte ich meine Kritik noch einmal verdeutlichen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
komme aus einer Region, wo die bayerisch-thüringische Glasindustrie zu Hause ist. Die energieintensiven Unternehmen in meiner Heimat haben sich das erste Mal im November, Dezember 2021 an mich gewendet mit dem Satz: Wir haben ein unglaubliches Problem, Energie auf den Spotmärkten einzukaufen. Da gibt
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Studierende sowie …
kann. Die FDP verweist auf die Zuständigkeit der Länder – spannend. Nach neuesten Informationen heute aus dem Ausschuss schaut es, mit Ausnahme von Thüringen, zum Glück ein bisschen besser aus. Das Ergebnis ist trotzdem immer noch unzureichend
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
bedeutet für über 1 Million Menschen höhere Einkommen. Allein im Landkreis Sonneberg im schönen Thüringen verdienten 44 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weniger als 12 Euro. Das heißt, 44 Prozent dieser Menschen haben von dieser Mindestlohnerhöhung profitiert. Das ist das Mindeste, was wir tun können
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
müssen die Demokratie wiederbeleben. Es verstört ostdeutsche Demokraten zum Beispiel zutiefst, wenn in Thüringen Wahlen rückgängig gemacht werden und dann auch noch die versprochenen Neuwahlen einfach nicht stattfinden
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
gebracht. Heute, in der Zeit der Stapelkrisen, die unsere Gesellschaft besonders fordern, ist das eine besonders wichtige Debatte. Auch Thüringen wird zustimmen. Vieles aus den letzten Jahrzehnten könnte man heute noch einmal reflektieren. Es gibt viele Unterschiede in der Geschichte dieses immerhin 50 Jahre alten
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
Freistaat Thüringen begrüßt die mit der Entschließung angestrebte Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes mit maßgeblicher Beteiligung des Bundes. Vor allem die kürzlich aufgetretenen, länderübergreifenden Großschadensereignisse haben noch einmal deutlich aufgezeigt, wie notwendig es ist, einen wirksamen Schutz für die Bevölkerung und die Umwelt zu etablieren
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·TOP 23: Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung…
Bäckereien, alles Familienbetriebe, schließen. In Kahla und Triptis geht am Ende des Jahres eine mehr als 150-jährige Tradition der Porzellanindustrie in Thüringen zu Ende. Was haben Sie für diese Unternehmen für Hilfsangebote? Ihr 200-Milliarden-Paket? Da bin ich sehr gespannt
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Aber in vielen Bundesländern wie Thüringen, Sachsen, Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen wird genauso verfahren. Interessanterweise werden in einigen anderen Ländern wie Niedersachsen, Berlin oder Hamburg die Personalkosten anerkannt. Das kann doch nicht richtig sein. Wir brauchen einheitliche Regelungen für ganz Deutschland. Diese können
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 ist für Thüringen nicht zustimmungsfähig. Ich möchte anhand von drei Punkten darstellen, warum dies so ist. Erstens – das betrifft meine Anmerkung zu Volker Bouffier –: das Verfahren als solches
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Virus sich an Landesgrenzen oder Mehrheiten im Landesparlament orientiert. Die Indikatoren selbst sind zum Beispiel das Abwassermonitoring – ja, in Thüringen entwickelt; ich bin stolz darauf, dass es eine Firma gibt, die dieses Abwassermonitoring mittlerweile allen zur Verfügung stellt –, die Sieben-Tage-Inzidenz bei Neuinfektionen