Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht nur UNIFIL, sondern wir haben auch einen wesentlichen Informationszugriff auf das wichtige Seegebiet zwischen israelischer und libanesischer Küste, Syrien, der Türkei und Zypern. Das ist auch für unsere Verteidigung von Bedeutung
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Anbindung unter keinen Umständen akzeptieren wird –, dann müssen sie zumindest bei der Unterstützung der PKK und YPG weitere konkrete Schritte auf die Türkei zugehen. Genauso muss Griechenland auf die Forderung der 12-Seemeilen-Grenze und Erdogan dafür auf seine illegitimen Ansprüche auf griechische Inseln verzichten
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Besuchen Sie einmal Bosnien-Herzegowina! Dort erwartet Sie bitterste Armut, eine erschreckende Jugendarbeitslosigkeit und die Ausbreitung des radikalen Islams, protegiert von der Türkei und Saudi-Arabien
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Beispiel in meinem Geburtsland, der Türkei. Dort befindet sich die Rechtsstaatlichkeit seit vielen Jahren in freiem Fall. Präsident Erdogan hat die Gewaltenteilung quasi abgeschafft und die Justiz der Exekutive unterworfen. Rechtsanwälte werden zu Feinden, Richter zu Spielzeugen des Präsidialsystems
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Irak, die am Boden den entscheidenden Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ geführt haben. Und Sie schauen zu und liefern an die Türkei Waffen, obwohl das Ganze auch noch völkerrechtswidrig
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Diskurs mit Osteuropa wollen wir vertiefen, auch mit dem Programm Östliche Partnerschaft. Wir denken auch an Osman Kavala, einen Brückenbauer zwischen der Türkei und Deutschland, der hinter Gittern sitzt und freigelassen gehört
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für uns zutreffend, durch den Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gegeben. Dieser fragile Zustand kann aufgrund der ablehnenden Haltung der Türkei zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden noch einige Zeit andauern. Also sollten die Einsätze der Deutschen Marine im Mittelmeer beendet werden
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
sollte seine ablehnende Position überdenken, da diese Erweiterung zwar nicht die Südflanke betrifft, aber eben insgesamt die NATO stärkt, wovon auch die Türkei profitieren wird
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
brauchen möglicherweise auch eine Antwort für die Türkei oder vielleicht auch für die Rückkehr Großbritanniens, wenn man dort sagt: Ein Weniger von dem, was wir hatten, ist auch eine Perspektive
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 19: Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung siche…
auch nicht gut bestellt, da es oberhalb des Iraks immer mehr Stauseen gibt, einer davon ist der umstrittene Stausee Ilisu in der Türkei
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Waffenembargo wurde also von Beginn an von wesentlichen Beteiligten offen missachtet, darunter die USA, Frankreich, Ägypten, Russland, die Ukraine und auch die Türkei
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über 400 Millionen gewachsen. Sie hat inzwischen Redaktionen in Subsahara-Afrika, Asien, Lateinamerika, der arabischen Welt, den GUS-Staaten, Europa und der Türkei. Die Deutsche Welle sendet in 32 Sprachen. Sie hat damit auch inhaltlich an Bedeutung gewonnen
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Mensch, der im Kindesalter den Militärputsch in der Türkei in 1980 hautnah erlebt hat, bin ich weiter der festen Ansicht, dass durch mehr Waffen keine Konfliktlösung möglich
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darf; aber sie müssen immer humanitäres Völkerrecht und internationales Recht achten. Und wenn das nicht der Fall ist – sei es seitens der Türkei oder anderer Staaten –, dann muss man das deutlich benennen und kritisieren; das habe ich auch in der Vergangenheit deutlich gesagt
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gegeben, die dort eingesetzt werden. Wir haben deutlich gemacht, dass auch alle anderen Ausfuhren sehr, sehr kritisch zu begutachten sind, wenngleich die Türkei ein NATO-Mitglied ist; das möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich machen
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wollte meine Frage zum Themenkomplex Türkei stellen, wie ich sie auch angemeldet hatte
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wissen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland, die Türkei und Jordanien trotz der Berliner Libyen-Konferenz dazu bereit waren, am Waffenembargo der Vereinten Nationen vorbei völlig ungeniert Waffen an die jeweiligen Kriegsparteien in Libyen zu liefern. Transportflüge, der Transit über Land, mit dem Schiff
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libyen benutzen, nicht über den Seeweg nach Libyen kommen und dass Staaten wie Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ihr NATO-Bündnispartner Türkei – übrigens allesamt Staaten, die regelmäßig von Deutschland mit Waffen beliefert werden – diesen Konflikt über Luft mit Waffen befeuern. Stoppen auch Sie Ihre
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dann aber wurde Libyen zu einer gigantischen Flüchtlingsquelle und zum Aufmarschgebiet des IS und anderer Drittstaaten wie Frankreich, Türkei und Russland. Morde und Chaos sind in Libyen an der Tagesordnung. Um die EU weiter abzuschotten, begann man dann, die sogenannte libysche Küstenwache auszubilden. Diese schuf
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
kleinste G‑7-Mitglied Kanada ist inzwischen auch von Indien, Südkorea und der Türkei überholt worden. Und nicht nur in Kanada konnten wir ab Januar dieses Jahres besonders grell sehen, wie sehr die Bürgerfreiheit im dritten Coronaspukjahr selbst im Westen doch unter die Räder gekommen