Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man nach Westen schaut, sieht man ähnliche Entwicklungen. Nehmen Sie die Schweiz. Schauen Sie nach Frankreich. Marine Le Pen reibt sich bereits die Hände in Vorfreude auf einen erhofften Bedeutungsverlust der Öffentlich-Rechtlichen nach Abschaffung der Rundfunkgebühren. Blicken
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 9: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
Jahren: Nehmen Sie sich doch endlich der Idee des Bundes der Steuerzahler an! Entlasten Sie automatisch, wie es andere Länder, etwa die Schweiz, tun. Den „Tarif auf Rädern“ fordern wir seit drei Jahren. Sie folgen nicht, und die FDP hat es immer noch im Wahlprogramm
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Gewinnmarge des Öl- und Gaskonzerns in der EU für 2020 im Ganzen als negativ ausgewiesen ist, liegt sie allein für die Schweiz bei circa 50 Prozent. Das zeigt: Dort fallen zwar kaum Umsätze an; dennoch werden hohe Gewinne durch die Verlagerung aus anderen Ländern ausgewiesen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Ä…
Referenden, die den Bürgern die Möglichkeit geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze eine Abstimmung herbeizuführen. Dieses Instrument hat sich speziell in der Schweiz absolut bewährt. Das sind alles Punkte, die wir seit Jahren fordern, denen Sie sich aber aus Angst vor dem Souverän, dem deutschen
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wenn hierzulande gerade Waldbrände zum Teil wochenlang wüten, auch bei mir im Nationalpark Sächsische Schweiz, kürzen Sie ausgerechnet Gelder bei den wasserwirtschaftlichen Vorsorgemaßnahmen, bei denen es auch um Löschwasser geht. Das ist absurd
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Zurzeit beschäftigt mich ein Thema ganz besonders: Unsere Wälder brennen: Ende Juli dieses Jahres im Nationalpark Sächsische Schweiz und zurzeit im Harz am Brocken. Vor wenigen Tagen hatte ich Gelegenheit, mit meinem Kollegen und meinen Kolleginnen Susanne Mittag, Sylvia Lehmann, Isabel Mackensen-Geis und Fabian
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 24: Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Eu…
Vergleich: In der Schweiz werden jährlich mehr als 400 Euro pro Einwohner für die Schieneninfrastruktur aufgewendet
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schon in Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Italien, selbst in Frankreich und natürlich erst recht in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Wenn Sie also in Zukunft von Karlsruhe 200 Kilometer durch die Ferienregion zur Schweizer Grenze fahren, sehen Sie Kilometer für Kilometer nur noch Windrad an Windrad
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Übrigen regeln auch die Schweiz und die Niederlande ihre Suizidassistenz im Strafrecht. Dahinter sollten wir nicht zurückfallen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Bevölkerungsgruppen womöglich zum Suizid hingeführt. Deswegen steigen die Zahlen in Ländern mit leichterem Zugang zum assistierten Suizid, beispielsweise in Belgien, in der Schweiz, aber auch in Oregon. Die schleichende Normalisierung halte ich für ein Problem
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direkte Demokratie wagen. Deswegen lautet unsere zentrale Forderung: Zu den wichtigen Fragen in Deutschland und in Europa muss es endlich Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild geben, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 22: Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsr…
Schweizer Professor Urs Niggli, einer der bekanntesten Pflanzenwissenschaftler und vehementer Gegner der Gentechnik der 80er-Jahre, betont, dass sich CRISPR/Cas stark von der damaligen Gentechnik unterscheidet. Zahlreiche Kritikpunkte von damals sind für ihn ausgeräumt, weshalb er sich für den Einsatz dieser Technik ausspricht. Auch
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Programm machen, mit dem Sie konkrete Forschungsvorhaben unterstützen, gerade im HAW-Bereich. Das würde auf jeden Fall helfen. Das funktioniert in der Schweiz mit einem sehr schlanken Team von 70 Vollzeitäquivalenten. Gucken Sie sich mal an, ob das für das Thema „Forschen
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den Traum von de…
eigenen vier Wänden verwirklichen“. Es geht um Eigentumsförderung. Das ist in Ordnung. Herr Luczak, Rumänien hat die höchste Eigentumsquote, die Schweiz, glaube ich, die niedrigste. Man kann darüber diskutieren, aber Sie wissen genau: Die Quote allein macht es nicht. Es geht darum, dass wir nicht
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 16: Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die …
kraftvollen Impulse der Hersteller und die Entwicklung immer günstigerer Batterien und Bauteile werden auch die Herstellungskosten für E-Autos sinken. Die Schweizer Bank UBS geht von einer Angleichung der Produktionskosten von Elektro- und Verbrennerfahrzeugen bis 2024 aus. Das verdeutlicht: Die novellierte Förderung muss degressiv sein
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Bezug auf die Demokratie gab es in den letzten zehn Tagen wahrlich Bemerkenswertes: Am 15. Mai stimmten die Schweizer in einem Referendum – in einer direkten Volksabstimmung mit Ja, Nein – über eine weitere Frontex-Beteiligung ab, übrigens positiv, aber alle waren sie informiert
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Entscheidungen mehr auf nationaler Ebene. Sie wollen nicht, dass die Bürger in diesem Land noch etwas zu sagen haben, wie es die Schweizer zum Beispiel in ihrem Land zu sagen haben
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch um Bürgerbeteiligung. Ja, wir wollen die Möglichkeit eines europaweiten Referendums. Das Schweizer Beispiel ist angesprochen worden. Aber wenn man schon Beispiele anspricht, dann muss man sie auch kennen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
einmal getrennt nach Staaten ausgezählt, und dann werden wir schauen, ob die Addition bei diesen Staaten auch eine Mehrheit ergibt. In der Schweiz ist das ganz einfach: Wenn es eine Mehrheit auf Bundesstaatsebene gibt und eine Mehrheit in allen Kantonen, dann ist das Referendum angenommen