Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Schleswig-Holstein erkennt den Beitrag des Gesetzentwurfs zur besseren Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an. Zugleich ist darauf hinzuweisen, dass mit der Ausweitung des Benachteiligungsverbots auf Private zusätzlicher Aufwand für die Wirtschaft verbunden sein kann (zum Beispiel durch organisatorische … Anpassungen, Änderung von Abläufen und anderen gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen). Schleswig-Holstein ist daher der Auffassung, dass die Bundesregierung für die aus dem Gesetzentwurf resultierenden Mehrbelastungen für die Wirtschaft mindestens in gleichem Umfang Entlastungsmaßnahmen zum Bürokratieabbau vorschlagen sollte
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Land Schleswig-Holstein stellt fest, dass das Steueränderungsgesetz 2025 zu beträchtlichen Steuerausfällen in den öffentlichen Haushalten führt. Dabei resultiert ein Großteil der Steuermindereinnahmen aus der dauerhaften Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent ab dem 1. Januar 2026. Allein diese Maßnahme … Kommunen über einen Zeitraum von fünf Jahren zu Steuermindereinnahmen in Höhe von etwa 19 Milliarden Euro. Aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein sind daher ergänzend auch Maßnahmen erforderlich, die wirksam zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Stärkung eines wirksamen Steuervollzugs beitragen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titelgruppe: 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig Titel: 896 50 Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen … Minderheit in Nordschleswig/Dänemark Seite: 62 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 614 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für den Bau und die Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark in 2025 ohne Kürzung mit einem Ansatz in Höhe
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Land Schleswig-Holstein ist der Auffassung, dass der Abbau unnötiger steuerlicher Bürokratie ein wichtiger Baustein ist, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, hier insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu denen auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe zählen, sowie die öffentliche Verwaltung zu entlasten. Dabei genügt … nicht, nur die nationalen Vorschriften in den Blick zu nehmen. Das Land Schleswig-Holstein bittet daher den Bund, sich auf nationaler und europäischer Ebene weiter für den Abbau unnötiger steuerlicher Bürokratie einzusetzen
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einen Grund, den ich damals live erlebt habe. Es war in den Nullerjahren – ich war frisch gewählter Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein –, als Folgendes passierte: Auf einmal standen Männer in Anzügen auf den Koppeln der Bauern mit großen Vermessungsrohren. Als die Bauern rausgegangen sind und fragten … bauen euch hier eine CO2-Speicher-Verpressanlage. Diese soll CO2 aus Nordrhein-Westfalen, aus dem Kohlekraftwerk Datteln, über 750 Kilometer nach Schleswig-Holstein bringen.“ Die Bauern haben sie von der Koppel gejagt
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diesem Zusammenhang äußern die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein ihre gravierenden Bedenken gegen den mit der erstmaligen Einführung der PPBV, aber auch mit deren Umsetzung dauerhaft einhergehenden massiven zusätzlichen bürokratischen Aufwand insbesondere in den Krankenhäusern. Die in der PPBV genannten einmaligen Bürokratiekosten in Höhe … über 234 Millionen Euro veranschaulichen die Dimension dieses Aufwands. Zudem erscheint es aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein höchst fraglich, ob es vor dem Hintergrund des laufenden Aufwandes bei diesen zugrunde gelegten einmaligen Bürokratiekosten bleibt
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Land Schleswig-Holstein lehnt die von der Bundesregierung und dem Bundestag vorgenommene Anpassung der bisherigen Zweckbindung im Zusammenhang mit § 58 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) ab. Die Reduktion der Komponente für die umweltverträgliche Fischerei von 5 Prozent auf nur noch 1 Prozent der Einnahmen … Versteigerungserlösen und die Reduktion der Meeresnaturschutzkomponente auf 3,125 Prozent statt vormals ebenfalls 5 Prozent stellen eine aus Sicht Schleswig-Holsteins nicht hinnehmbare Verschlechterung
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Schleswig-Holsteinische Landesregierung begrüßt ausdrücklich das mit dem Gesetz verfolgte Ziel, die Verfahren zur Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten deutlich zu verkürzen, um diese schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Allerdings ist sie der Auffassung, dass bei den im Gesetz enthaltenen Maßnahmen mit überragendem … öffentlichen Interesse eine Unausgewogenheit in der geografischen Verteilung zu erkennen ist. Aus Sicht der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung ist neben den bereits benannten Vorhaben insbesondere auch das Projekt „A23 AS Tornesch–AS Eidelstedt“ von überragendem öffentlichen Interesse
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
Jetzt haben wir alle am letzten Sonntag nach Schleswig-Holstein in den hohen Norden geguckt, nach Kiel. Manche haben sich gefreut, andere weniger. Auf jeden Fall hat Ihr Kollege Herr Czaja messerscharf analysiert, das läge irgendwie an der Wirtschaftspolitik und – dann kam es – vor allen … wirklich lustiges Statement; denn Sie werden in ganz Deutschland keinen bürgerrechts- und freiheitsrechtsorientierteren Koalitionsvertrag finden als denjenigen, den die Koalition in Schleswig-Holstein beschlossen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wussten es natürlich schon lange, aber nun haben wir es einmal mehr schwarz auf weiß
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
müssen natürlich priorisieren, wir Haushälter auch; aber wer mit diesem Geld nicht klarkommt, um die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig- – nicht nur in Schleswig-Holstein
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
eigenes Sprachförderprogramm in Schleswig Holstein auflegt. Beispielsweise in Bayern würde genauso davon profitiert werden, wenn Markus Söder sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein nähme
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Frau Ministerin, Sie selbst waren Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Was hätten Sie denn damals gesagt, wenn Ihnen der Bund neue Aufgaben gegeben und anschließend die Rechnung geschickt hätte? Sie wissen doch: Wer bestellt, bezahlt. Jetzt soll dieses Gesetz hopplahopp – das ging diese Woche nämlich ganz
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
wichtig bundesweite Orientierung ist, zeigt ausgerechnet meine Heimat in Schleswig-Holstein. Dort hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Programm namens „Entwicklungsfokus Viereinhalb“, kurz: EVi, aufgesetzt. Sprachförderung vor der Einschulung? Unbedingt! Aber die Umsetzung ist ein bisschen schräg
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung in ganz Deutschland in allen Regionen. Darüber ist auch Daniel Günther, Ihr CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, irritiert, wie er in einem Brief an den Kanzler schreibt. Und ich verstehe Daniel Günther sehr
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
ausgewählt. Dabei haben wir natürlich auf den Erfahrungen der Länder aufgebaut, auf den Erfahrungen aus Hamburg und mit den Perspektivschulen in Schleswig-Holstein beispielsweise. Beide Länder haben ihre Erfahrungen in die Verhandlungen eingebracht. Frau Ministerin Prien hat daran als damalige Landesministerin entscheidend mitgewirkt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
aller Konsequenz, schnell und hart. Meine Damen und Herren, die Bilder, die uns vor wenigen Tagen aus einem Schlachthof in Schleswig-Holstein erreicht haben, sind erschütternd: Schweine werden geschlagen, Tiere geraten bei der CO2-Betäubung in Panik, und einem betäubten, aber noch lebenden Schwein wird
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Implementierung einer weiteren Säul…
Denn wer nicht um seine Existenz bangen muss, der kann kontinuierlich künstlerisch arbeiten. Ich danke sehr herzlich Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, die unserem Antrag beigetreten sind. Ich danke allen Ländern, die den Wiederaufruf unterstützt haben und in den beteiligten Ausschüssen dem Antrag mit großer
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
weil wir ein inhaltliches Ziel teilen, aber eben auch wissen: Es braucht einen Rahmen, um das überhaupt möglich zu machen. Für Schleswig-Holstein bedeutet das ganz konkret: Im nächsten Jahr sind es 20 Millionen Euro weniger, im Jahr darauf 30 Millionen, dann 35 Millionen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
davon bin ich überzeugt –, dass im Rahmen der Gesetzgebung in den nächsten Wochen und Monaten mehr passieren muss. Wir in Schleswig-Holstein haben genau das Gleiche getan wie Berlin: Die demografische Rendite – davon wird der Bund bestimmt gleich berichten – nutzen auch