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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Schleswig-Holstein
1070
Nennungen
261
Sprecher:innen
227
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699 Treffer in 222 Sitzungen für „Schleswig-Holstein“
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  1. MF Magdalena Finke Schleswig-Holstein

    Schleswig-Holstein erkennt den Beitrag des Gesetzentwurfs zur besseren Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an. Zugleich ist darauf hinzuweisen, dass mit der Ausweitung des Benachteiligungsverbots auf Private zusätzlicher Aufwand für die Wirtschaft verbunden sein kann (zum Beispiel durch organisatorische … Anpassungen, Änderung von Abläufen und anderen gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen). Schleswig-Holstein ist daher der Auffassung, dass die Bundesregierung für die aus dem Gesetzentwurf resultierenden Mehrbelastungen für die Wirtschaft mindestens in gleichem Umfang Entlastungsmaßnahmen zum Bürokratieabbau vorschlagen sollte

  2. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    SS Dr. Silke Schneider Schleswig-Holstein

    Land Schleswig-Holstein stellt fest, dass das Steueränderungsgesetz 2025 zu beträchtlichen Steuerausfällen in den öffentlichen Haushalten führt. Dabei resultiert ein Großteil der Steuermindereinnahmen aus der dauerhaften Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent ab dem 1. Januar 2026. Allein diese Maßnahme … Kommunen über einen Zeitraum von fünf Jahren zu Steuermindereinnahmen in Höhe von etwa 19 Milliarden Euro. Aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein sind daher ergänzend auch Maßnahmen erforderlich, die wirksam zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Stärkung eines wirksamen Steuervollzugs beitragen

  3. DS Dirk Schrödter Schleswig-Holstein

    Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titelgruppe: 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig Titel: 896 50 Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen … Minderheit in Nordschleswig/Dänemark Seite: 62 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 614 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für den Bau und die Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark in 2025 ohne Kürzung mit einem Ansatz in Höhe

  4. Bundesrat 1047 27.09.2024
    AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    Land Schleswig-Holstein ist der Auffassung, dass der Abbau unnötiger steuerlicher Bürokratie ein wichtiger Baustein ist, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, hier insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu denen auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe zählen, sowie die öffentliche Verwaltung zu entlasten. Dabei genügt … nicht, nur die nationalen Vorschriften in den Blick zu nehmen. Das Land Schleswig-Holstein bittet daher den Bund, sich auf nationaler und europäischer Ebene weiter für den Abbau unnötiger steuerlicher Bürokratie einzusetzen

  5. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    einen Grund, den ich damals live erlebt habe. Es war in den Nullerjahren – ich war frisch gewählter Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein –, als Folgendes passierte: Auf einmal standen Männer in Anzügen auf den Koppeln der Bauern mit großen Vermessungsrohren. Als die Bauern rausgegangen sind und fragten … bauen euch hier eine CO2-Speicher-Verpressanlage. Diese soll CO2 aus Nordrhein-Westfalen, aus dem Kohlekraftwerk Datteln, über 750 Kilometer nach Schleswig-Holstein bringen.“ Die Bauern haben sie von der Koppel gejagt

  6. Bundesrat 1043 26.04.2024

    diesem Zusammenhang äußern die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein ihre gravierenden Bedenken gegen den mit der erstmaligen Einführung der PPBV, aber auch mit deren Umsetzung dauerhaft einhergehenden massiven zusätzlichen bürokratischen Aufwand insbesondere in den Krankenhäusern. Die in der PPBV genannten einmaligen Bürokratiekosten in Höhe … über 234 Millionen Euro veranschaulichen die Dimension dieses Aufwands. Zudem erscheint es aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein höchst fraglich, ob es vor dem Hintergrund des laufenden Aufwandes bei diesen zugrunde gelegten einmaligen Bürokratiekosten bleibt

  7. MH Monika Heinold Schleswig-Holstein

    Land Schleswig-Holstein lehnt die von der Bundesregierung und dem Bundestag vorgenommene Anpassung der bisherigen Zweckbindung im Zusammenhang mit § 58 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) ab. Die Reduktion der Komponente für die umweltverträgliche Fischerei von 5 Prozent auf nur noch 1 Prozent der Einnahmen … Versteigerungserlösen und die Reduktion der Meeresnaturschutzkomponente auf 3,125 Prozent statt vormals ebenfalls 5 Prozent stellen eine aus Sicht Schleswig-Holsteins nicht hinnehmbare Verschlechterung

  8. KD Prof. Dr. Kerstin von der Decken Schleswig-Holstein

    Schleswig-Holsteinische Landesregierung begrüßt ausdrücklich das mit dem Gesetz verfolgte Ziel, die Verfahren zur Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten deutlich zu verkürzen, um diese schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Allerdings ist sie der Auffassung, dass bei den im Gesetz enthaltenen Maßnahmen mit überragendem … öffentlichen Interesse eine Unausgewogenheit in der geografischen Verteilung zu erkennen ist. Aus Sicht der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung ist neben den bereits benannten Vorhaben insbesondere auch das Projekt „A23 AS Tornesch–AS Eidelstedt“ von überragendem öffentlichen Interesse

  9. Jetzt haben wir alle am letzten Sonntag nach Schleswig-Holstein in den hohen Norden geguckt, nach Kiel. Manche haben sich gefreut, andere weniger. Auf jeden Fall hat Ihr Kollege Herr Czaja messerscharf analysiert, das läge irgendwie an der Wirtschaftspolitik und – dann kam es – vor allen … wirklich lustiges Statement; denn Sie werden in ganz Deutschland keinen bürgerrechts- und freiheitsrechtsorientierteren Koalitionsvertrag finden als denjenigen, den die Koalition in Schleswig-Holstein beschlossen

  10. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wussten es natürlich schon lange, aber nun haben wir es einmal mehr schwarz auf weiß

  11. müssen natürlich priorisieren, wir Haushälter auch; aber wer mit diesem Geld nicht klarkommt, um die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig- – nicht nur in Schleswig-Holstein

  12. BH Bruno Hönel Grüne

    eigenes Sprachförderprogramm in Schleswig Holstein auflegt. Beispielsweise in Bayern würde genauso davon profitiert werden, wenn Markus Söder sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein nähme

  13. Frau Ministerin, Sie selbst waren Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Was hätten Sie denn damals gesagt, wenn Ihnen der Bund neue Aufgaben gegeben und anschließend die Rechnung geschickt hätte? Sie wissen doch: Wer bestellt, bezahlt. Jetzt soll dieses Gesetz hopplahopp – das ging diese Woche nämlich ganz

  14. wichtig bundesweite Orientierung ist, zeigt ausgerechnet meine Heimat in Schleswig-Holstein. Dort hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Programm namens „Entwicklungsfokus Viereinhalb“, kurz: EVi, aufgesetzt. Sprachförderung vor der Einschulung? Unbedingt! Aber die Umsetzung ist ein bisschen schräg

  15. Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung in ganz Deutschland in allen Regionen. Darüber ist auch Daniel Günther, Ihr CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, irritiert, wie er in einem Brief an den Kanzler schreibt. Und ich verstehe Daniel Günther sehr

  16. KZ Katrin Zschau SPD

    ausgewählt. Dabei haben wir natürlich auf den Erfahrungen der Länder aufgebaut, auf den Erfahrungen aus Hamburg und mit den Perspektivschulen in Schleswig-Holstein beispielsweise. Beide Länder haben ihre Erfahrungen in die Verhandlungen eingebracht. Frau Ministerin Prien hat daran als damalige Landesministerin entscheidend mitgewirkt

  17. aller Konsequenz, schnell und hart. Meine Damen und Herren, die Bilder, die uns vor wenigen Tagen aus einem Schlachthof in Schleswig-Holstein erreicht haben, sind erschütternd: Schweine werden geschlagen, Tiere geraten bei der CO2-Betäubung in Panik, und einem betäubten, aber noch lebenden Schwein wird

  18. IB Ina Brandes Nordrhein-Westfalen

    Denn wer nicht um seine Existenz bangen muss, der kann kontinuierlich künstlerisch arbeiten. Ich danke sehr herzlich Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, die unserem Antrag beigetreten sind. Ich danke allen Ländern, die den Wiederaufruf unterstützt haben und in den beteiligten Ausschüssen dem Antrag mit großer

  19. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    weil wir ein inhaltliches Ziel teilen, aber eben auch wissen: Es braucht einen Rahmen, um das überhaupt möglich zu machen. Für Schleswig-Holstein bedeutet das ganz konkret: Im nächsten Jahr sind es 20 Millionen Euro weniger, im Jahr darauf 30 Millionen, dann 35 Millionen

  20. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    davon bin ich überzeugt –, dass im Rahmen der Gesetzgebung in den nächsten Wochen und Monaten mehr passieren muss. Wir in Schleswig-Holstein haben genau das Gleiche getan wie Berlin: Die demografische Rendite – davon wird der Bund bestimmt gleich berichten – nutzen auch