Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates „Industriestandort Deutschland stärken,…
verschiedenen Richtungen eine sinnvolle und kluge Diskussion, die wir führen müssen. Natürlich würde das bedeuten, dass in Regionen wie Schleswig-Holstein, wo viel erneuerbarer Strom produziert wird, möglicherweise die Kosten dafür runtergehen und weniger Geld mit erneuerbaren Energien erwirtschaftet werden kann
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Kommunen nicht klappt, verweise ich auf eine erneute Vereinbarung der kommunalen Landesverbände und der Landesregierung zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Schleswig-Holstein vom gestrigen Tage. Diese beinhaltet unter anderem 9 Millionen Euro zur Förderung der Herrichtung von geeignetem Wohnraum für Vertriebene, 9 Millionen Euro für
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
freue mich sehr, dass wenigstens im Land Schleswig-Holstein die gemeinsame Strategie mit den Kommunen fortgeführt wird; denn die Hauptlast liegt weiterhin in den Kommunen. Ihnen gebührt Dank, Anerkennung und Respekt für die herausragenden Leistungen in den zurückliegenden Monaten
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren können. Das ist eine sehr wichtige Geschichte. Das lobt übrigens auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 18: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
Ausgerechnet Wirtschaftsminister Robert Habeck, der CCS in seiner Heimat Schleswig-Holstein abgelehnt hat, möchte CCS in Deutschland nun ermöglichen. Der Besuch des Wirtschaftsministers in Norwegen hat offenbar ein Wunder bewirkt. In Norwegen wird das aus vollen Lagerstätten entnommene Öl exportiert und die daraus resultierenden
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 14: Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancen-Programm in 2023 sta…
müssen erst mal mit den Ländern klarkommen. Ich glaube, wichtig ist, dass die guten Programme, die es zum Beispiel in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen gibt, dann auch weiterlaufen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Aus…
Herr Seestern-Pauly hat dann noch einmal die Länder mit angesprochen und gesagt: Mensch, das dauert zu lange. – Ganz ehrlich, in Schleswig-Holstein würde man sagen: Dann müssen alle zusammen mal einen Schlag reinhauen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europä…
Ganz besonders wichtige Orte der Begegnung und des alltäglichen Austauschs sind zum Beispiel die dänischen Schulen und Kindergärten in Schleswig-Holstein. Dort lernen schon die Kleinsten das friedliche Zusammenleben von Mehrheits- und Minderheitengesellschaft
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Verwendung der Gelder aus dem sogenannten Doppel-Wumms angeht. Dazu gibt es aus der SPD vielfältige Vorstellungen. Herr Losse-Müller aus Schleswig-Holstein, den ich hier ausdrücklich zitieren möchte, hat in einem Interview gesagt: „Ich plädiere dringend dafür, die absehbar frei werdenden 100 Milliarden Euro
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
nach zehn Jahren gilt mehr denn je: Wir werden nicht ruhen, bis die Bürgerinnen und Bürger wie in meinem Heimatland Schleswig-Holstein dafür gesorgt haben, dass Sie nicht mehr im Parlament sitzen
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gerade bei den Verwaltungstätigkeiten, bei den hauswirtschaftlichen Tätigkeiten die Erzieher/-innen zu unterstützen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: der Personalergänzungsfonds in Schleswig-Holstein. Da wird genau das gemacht. Auch die Stadt Tübingen arbeitet genau an solchen Konzepten, um herauszufinden: Wie können wir die Menschen unterstützen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Natürlich auch nach Schleswig-Holstein, lieber Kollege Stein. – Dafür werden wir uns natürlich auch in Zukunft weiterhin einsetzen. Ich hoffe, dass auch die Opposition diesem klugen Gesetzentwurf zustimmen wird
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Ploß, ich weiß, in Schleswig-Holstein hat mal ein Unionskandidat bei einer Wahl gewonnen, der gesagt hatte: „Anpacken statt rumschnacken“. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie hier nur rumschnacken, wenn Sie sagen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
tatsächlich ein sehr wichtiges Thema in verschiedenen Regionen in Deutschland, sei es in Hessen im Lahn-Dill-Kreis, in Schleswig-Holstein mit 250 Seen und 20 000 Kilometer Wasserwegen, wie ich gelernt habe, oder in Mecklenburg-Vorpommern, wo 1 400 Unternehmen insgesamt mit Wassertourismus
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jetzt angekündigt, die eigenen Investitionen in den sozialen Wohnungsmarkt deutlich zu erhöhen, auf 2,7 Milliarden Euro. Andere Länder, etwa Schleswig-Holstein und Sachsen, sind ebenfalls dabei, ihre Förderung deutlich anzupassen, weil der Bund die Mittel in der sozialen Wohnungsbauförderung angehoben hat – eine historische Höhe
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unsere größten Häfen. Darüber hinaus müssen wir die Hinterlandanbindung unserer Häfen verbessern, etwa durch den Weiterbau der Küstenautobahn A 20 in Schleswig-Holstein oder durch den Ausbau von Schiff-Schiene-Kombinationen und des Schienennetzes. Denn: Immer wieder fehlt es an Trassenkapazitäten
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Integrationsbeauftragte Schleswig-Holsteins meint jetzt, damit seien dann alle Probleme gelöst. Also, ehrlich gesagt, finde ich diese Argumentation mindestens eindimensional, um nicht zu sagen ein wenig einfältig
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Finanzierung dadurch sichergestellt wird, dass wir Gewinne abschöpfen bei denjenigen, die von der Krise profitiert haben. Als Energieminister des Energiewendelandes Schleswig-Holstein sage ich: Es ist richtig, dabei auch die Branche der Erneuerbaren wie die Energiebranche insgesamt miteinzubeziehen. Ob die Abschöpfung von Umsätzen oder Erlösen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 12: Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktion…
begrüße in diesem Zusammenhang außerordentlich, dass der Bundestag unseren Änderungsantrag aus Schleswig-Holstein aufgegriffen hat und das Barzahlungsverbot durch Geld, Kryptowährung und Gold nun auf Platin und Edelsteine ausgeweitet wurde. Damit werden naheliegende Umgehungsmöglichkeiten von vornherein ausgeschlossen. Meine Damen und Herren, eine weitere Nachschärfung gibt
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 12: Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktion…
Konkretisierung aus dem Bundesfinanzministerium. Dies darf sich nicht über die Legislaturperiode hinschleppen. Da muss tatsächlich etwas passieren. Das Land Schleswig-Holstein wird diesen Prozess gern konstruktiv weiter begleiten und die Bundesrepublik bei der Geldwäschebekämpfung unterstützen. Es gibt Handlungsbedarf. Auf geht’s! 24 Sekunden meiner Redezeit