Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Aber woran liegt es denn, dass die Menschen laut „Glücksatlas“ von letzter Woche in Schleswig-Holstein wie auch die Menschen in Skandinavien glücklicher sind als sonst
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
gelassenen Offenheit, die sich auch im Umgang mit unseren Minderheiten ausdrückt. Der Schutz unserer Minderheiten ist etwa auch in der Verfassung Schleswig-Holsteins verankert. Denn wir wissen: Die Minderheiten bereichern unser Kulturleben und unsere Gesellschaft. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir die Kulturinvestitionen
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Länder wie NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein – übrigens alles Grün-mitregierte Länder, falls Sie sich noch mal fragen, wo unser Schwerpunkt liegt – zeigen, wie es geht: Sie werden die Sprach-Kitas weiterführen
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muss es hier jetzt mal coram publico, in der Öffentlichkeit, sagen. Seit drei oder vier Jahren gibt es in Schleswig-Holstein einen digitalen Bürgergeldantrag. Die kommunalen Spitzenverbände sagen: Dieser digitale Bürgergeldantrag ist gut. – Aber er ist nicht Realität in Deutschland. Warum wird er nicht übernommen
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über den Hamburger Hafen und die Entscheidung dazu kritisch begleiten, wertschätze ich; denn wir haben ja durchaus Debatten darüber gehabt. Als Schleswig-Holsteiner kann ich aber nur sagen, dass ich das Interview Ihres CDU-Ministerpräsidenten dazu besonders bemerkenswert fand
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Aber ich finde, Sie sollten deutlich machen, dass die Positionen innerhalb der Parteien deutlich vielfältiger verteilt sind; auf den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein ist schon hingewiesen worden
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·ZP 3: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen,…
Ländern das Geld, das sie nicht ausgegeben haben. Aber die Länder haben das Geld schon verplant. Jetzt haben einzelne Länder wie Schleswig-Holstein schon gesagt, sie könnten ihre Dienstleistungen nicht weiterentwickeln, sie müssten die Anwendungen stoppen. Das ist ein Desaster für die Bund-Länder-Beziehungen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 18: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
Herren, das Inflationsausgleichsgesetz kostet Länder und Kommunen bereits ohne Anpassungen an die weiter gestiegene Inflation sehr viel Geld. Ich kann für Schleswig-Holstein sagen: Wenn wir 139 Millionen Euro und künftig um die 200 Millionen Euro dafür zahlen, dann ist das schon eine relevante Größenordnung
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
weniger verdienen ostdeutsche Vollzeitarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer. Kein ostdeutsches Bundesland ist auch nur in der Nähe des am schlechtesten platzierten westdeutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein. Mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist leider auf dem letzten Platz
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gibt Lösungen. Unter FDP-Mitregierung – Herr Föst hat es eben schon erwähnt – haben wir 2019 in Schleswig-Holstein ein komplett digitales Verfahren zur Beantragung von Wohngeld für alle Bundesländer zur Verfügung gestellt
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
kleineren Unternehmen haben Direktverträge und finden kaum noch neue Lieferanten für Strom und Gas. Das trifft konkret die Mittelständler besonders in Schleswig-Holstein; denn dort arbeiten 94 von 100 Leuten in den kleinen und mittleren Unternehmen. – Das und die Wirtschaft insgesamt kommt übrigens in Ihrem
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Gaspreisbremse vorzustellen. Die Menschen in unserem Land erwarten hierüber schnell Klarheit. Danach werden wir bewerten, welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen erforderlich sein werden. Schleswig-Holstein ist bereit, seine Verantwortung zu tragen. Dazu gehört auch, dass wir unseren Anteil an der Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen tragen
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Länder zum Teil eigene Programme aufsetzen. Das ist auch für die Kommunen wichtig. Ich kann übrigens darauf verweisen, dass wir in Schleswig-Holstein schon längst einen Kommunalgipfel gemacht haben, auf dem wir die finanzielle Lastenverteilung definiert haben, damit wir die Kommunen nicht im Unklaren lassen
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
möchte mich bei der Bundesregierung bedanken, dass das jetzt möglich ist. Mecklenburg-Vorpommern hat, ähnlich wie unser Nachbarland Schleswig-Holstein und alle fünf norddeutschen Bundesländer, ein großes Potenzial. Die OECD hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass wir das Potenzial haben, Weltmarktführer im Bereich der erneuerbaren
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
brauchen wir aber auch Gas für die Übergangsversorgung. Und hier steht Mecklenburg-Vorpommern genauso bereit, wie es Daniel Günther gerade für Schleswig-Holstein angesprochen hat, mit zwei Projekten zukünftig LNG-Gas anzulanden: zum einen die Deutsche ReGas mit TotalEnergies, die versuchen, noch in diesem Jahr
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 8: IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Dabei geht es mit der CDU durchaus auch anders. Das zeigen Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein. Dort wird auf eineinhalb Seiten des Koalitionsvertrages dezidiert beschrieben, mit welchen Maßnahmen Kinder vor sexualisierter Gewalt geschützt werden können
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Folgelogisch gab es Tausende Klagen von Niedersachsen bis Brandenburg, von Schleswig-Holstein bis Bayern. Und wenn es noch eines Beleges bedarf: Der Armutsbericht 2022 sagt deutlich: Die Soloselbstständigen sind die Verlierer der Pandemie. Mit 13,1 Prozent liegt die Armutsquote der Soloselbstständigen jetzt
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elte…
übersprungen, und stattdessen wird das höhere Einkommen aus davor liegenden Monaten für die Bemessung des Elterngeldes berücksichtigt. Davon haben allein in Schleswig-Holstein 30 Prozent der Antragsteller und Antragstellerinnen profitiert. Die Regelung gibt ihnen die Möglichkeit, sich ohne finanzielle Sorgen um ihre Neugeborenen zu kümmern
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haben. Das ist aber kein Schicksal, das nur ich habe, sondern ein Schicksal, das viele Menschen in Deutschland teilen. Allein in Schleswig-Holstein betrifft das 11 000 Personen. Worum geht es im Kern? Es geht darum, dass man Teil dieser Gesellschaft ist, aber einem viele
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Aufenthaltsund Asylrecht zu realisieren, ohne darüber nachzudenken, vor welchen Herausforderungen wir eigentlich stehen. Ich bin seit elf Wochen Ministerin in Schleswig-Holstein, unter anderem für die Themen Sozialpolitik und Integrationspolitik