Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Wolfsrissen kam, kein ausreichender Herdenschutz vorhanden war. Dabei sehen wir gerade in einigen Regionen in Deutschland, in Sachsen-Anhalt, in Niedersachsen, eine steigende Wolfspopulation und einen Rückgang der Wolfsrisse. Wie passt das zusammen? Die Antwort ist: Herdenschutz. Genau auf den Herdenschutz müssen wir uns jetzt
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Deichen ist der Herdenschutz wegen des unwegsamen Geländes oder Vorgaben zum Hochwasserschutz eine besondere Herausforderung. Das gemeinsame Forschungsprojekt der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg muss jetzt rasch ausgewertet, und entsprechende Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden
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natürlich auch noch mal gezeigt, wie der Digitalisierungsstand in unserem Land ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang übrigens auch dem Land Sachsen-Anhalt danken, das uns nämlich sehr stark beim Nehmen aller Hürden unterstützt hat; das sind zum Beispiel datenschutzrechtliche Fragen gewesen. Es geht nicht
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hierzu gibt es in meinem Wahlkreis ein schönes Beispiel. Letzten Freitag besuchte ich den Drömling; zum großen Teil liegt er in Sachsen-Anhalt und zu einem kleinen Teil in Niedersachsen. Dort hat man mir gesagt, dass seit 2018 das erste Mal wieder für alle Flächen
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bundesweite Einführung einer Elementar…
eindringlich auf das Thema Pflichtversicherung für Elementarschäden hingewiesen. Gestatten Sie mir, dass ich das noch um Aspekte aus dem Land Sachsen-Anhalt ergänze: Die extremen Hochwasserereignisse von 2002 und 2013 an der Elbe, verbunden mit extremsten Schäden an der Infrastruktur, sowie 2017 im Harz unterstreichen
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bundesweite Einführung einer Elementar…
Sachsen-Anhalt wurden seitdem über 1,4 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Das Land ist dadurch gewiss sicherer geworden. Dennoch wird es keinen Hochwasserschutz geben, der eine hundertprozentige Sicherheit verspricht. Mit großer Sorge erfüllt mich daher die Tatsache, dass es uns trotz der extremen
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bundesweite Einführung einer Elementar…
vonseiten des Bundes zu hören, kann es bei diesem elementaren Thema aus meiner Sicht nicht geben, und daher unterstützen wir aus Sachsen-Anhalt den eingeschlagenen Weg der Einführung einer bundesweit einheitlichen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
frage mich: Wo stehen wir heute? Die Bundesländer haben ihre Landesdüngeverordnungen geändert und eine Neuausweisung der roten Gebiete vorgenommen. In Sachsen-Anhalt, in meiner Heimat, hat sich der Umfang der mit Nitrat belasteten Gebiete damit verdoppelt. Und was hat der Bund getan? Aus meiner Sicht
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Sachsen-Anhalt überhaupt nicht erwähnt wird, sehe ich schon den Ansatz eines Wettbewerbs zwischen den Ländern
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sind. Wie wenig manche in der AfD von Pressefreiheit wirklich halten, weiß die Öffentlichkeit mittlerweile aus einem Whatsapp-Chat der AfD Sachsen-Anhalt. Ich zitiere aus diesem Chat
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protsc…
Neben der Zutatenliste ist der Allergiehinweis wichtig. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf eine Tradition aus meiner Heimat in Sachsen-Anhalt hinweisen. Haben Sie schon einmal etwas vom Würchwitzer Milbenkäse gehört
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder be…
Auch in Sachsen-Anhalt melden die Kommunen, dass sie die hohe Zahl an Neuzugängen trotz immenser Anstrengungen zunehmend an die Grenzen ihrer Möglichkeiten bringt. Diese Hinweise aus der kommunalen Familie müssen wir sehr ernst nehmen. Vor diesem Hintergrund war es schon verwunderlich, dass der Bund
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder be…
Land Sachsen-Anhalt vorgeschlagenen Bundesratsentschließung soll darauf hingewirkt werden, dass die Bundesregierung die Länder frühzeitig über geplante Aufnahmeprogramme informiert und bei der Ausgestaltung derartiger Programme stärker als bisher Länderinteressen betrachtet. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Auswahlkriterien und die Zahl der aufzunehmenden Personen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Ticket vorzubereiten. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf greift viele, aber nicht alle Anregungen auf, die aus Sicht des Bundeslandes Sachsen-Anhalt hilfreich gewesen wären, um den Unternehmen einen klareren Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen zu geben. Da die Kollegen hier schon vieles angesprochen haben
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
gesprochen. Und uns wird gesagt: Na ja, es wird ja dann nachgesteuert. – Ich sage Ihnen mal, was das für mein Bundesland Sachsen-Anhalt – ein kleines Bundesland
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
frage Sie: Wo ist denn der Beitrag des Landes Sachsen-Anhalt zu diesem Paket? Das hätte mich eigentlich mehr interessiert. Nur hierherzukommen, um sich darüber zu beschweren, dass man vom Bund zu wenig Geld bekommt
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
nämlich nicht verboten – da schaue ich auch nach Sachsen-Anhalt –, selbstständig auf Länderebene zu handeln, um bereits vor einer Bund-Länder-Vereinbarung Fundamente zu legen. Hier geht die Berliner Landesregierung eindeutig mit gutem Beispiel voran
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·ZP 4: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt oder auch mein Bundesland Baden-Württemberg – die Kommunen sind fleißig dabei, zu bauen, Gebäude zu sanieren, Möbel, Spiel- und Sportgeräte zu kaufen, weil sie nämlich auch wollen, dass der Ganztag gelingt
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 5 bis 7: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Er…
für Sie von der AfD Kulturpolitik bedeutet, lässt sich ganz praktisch an Ihrer Politik ablesen. In Sachsen-Anhalt forderten Sie die Entlassung eines Opernintendanten, weil zu viel Willkommenspropaganda auf dem Spielplan stünde. Die Berliner AfD wollte dem Friedrichstadt-Palast, dem Maxim Gorki Theater
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
unser Industriestandort zu erhalten ist und dass all diese Maßnahmen vor allen Dingen dieses Ziel im Blick behalten. Für uns in Sachsen-Anhalt spielt es eine besonders große Rolle, dass die spezielle Versorgungstruktur unserer Chemieparks mit zentraler Prozessdampfversorgung Berücksichtigung gefunden hat. Das war bislang