Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Rheinland-Pfalz hat dabei übrigens die Sonderzuständigkeit für alle außereuropäischen Fälle, also auch für die Opfer, die beispielsweise in Israel und den USA wohnen. Das ist auch der Grund dafür, dass Rheinland-Pfalz seit den 50er-Jahren etwa ein Drittel aller Entschädigungsfälle bearbeitet
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
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Zweitens. Der Staat nutzt einheitliche Tools. Ich war vor Kurzem in Mainz bei der Polizei. Sie wissen ja, Mainz liegt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Hessen, und Baden-Württemberg ist auch nicht weit weg. Da sagen sie: Sie glauben gar nicht, wie viele … Täter einem durch die Lappen gehen, weil die Software in Rheinland-Pfalz nicht mit der in Hessen und auch nicht mit der in Baden-Württemberg kompatibel ist. Das nenne ich durchlässige Grenzpolitik
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Was unterscheidet Städte und Gemeinden im CDU-geführten Land NRW von Kommunen in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland? Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die meisten überschuldeten Kommunen Deutschlands und trotzdem keinen Altschuldenfonds. Hessen hat die Hessenkasse … Niedersachsen hat den Zukunftsvertrag. Die SPD-geführte Regierung von Rheinland-Pfalz arbeitet an einem kommunalen Entschuldungsfonds. Auch das Saarland hat bereits einen Entlastungsfonds für die Bestandsschulden, genannt „Saarlandpakt“. Das von der CDU geführte Land NRW hat hierzu nichts Adäquates vorzuweisen
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Wenn ich das aus Sicht meines Landes, des Landes Rheinland-Pfalz, betrachte, dann würde, käme es so, wie es sich die Bundesregierung vorgenommen hat, das ohne Kompensation bedeuten, dass wir alleine im Jahr 2028 und im darauffolgenden Jahr 2029 Mindereinnahmen im Bereich des Landeshaushalts … Städte und Gemeinden des Landes Rheinland-Pfalz von jeweils pro Jahr fast einer halben Milliarde Euro hätten. Das können wir einfach nicht schultern. Das können wir nicht einfach mal so wegpacken. Die Kommunen können es nicht, und das Land kann es auch nicht
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strafrechtliche Vorwürfe geht, ist das Sache der Justiz. Dazu gab es und gibt es ja auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz entsprechende Ermittlungsverfahren. Wenn es um vermeintliches oder tatsächliches politisches Fehlverhalten oder um fragwürdige Entscheidungen von Regierungsmitgliedern geht, dann ist es Sache der jeweiligen … Parlamente, diese Dinge aufzuklären. Deshalb gibt es sicher aus guten Gründen auch einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Rheinland-Pfalz
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache … 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
unterstützen neben dieser Gesetzesänderung auch die Stellungnahme des Bundesrates, die auf die Initiative von Rheinland-Pfalz zurückgeht – ein wichtiges Ansinnen, weil der Weinumsatz rückläufig ist. Es ist ein bisschen komplex. Es geht um die Reduzierung des Prozentsatzes der möglichen Neuausweisung von Rebflächen. Das ist nicht … schon auf 0,3 Prozent reduziert, also eine Ausnahmeregelung. Jetzt hat, wie gesagt, auf Initiative von Rheinland-Pfalz der Bundesrat eine Stellungnahme beschlossen, nach der es bei den 0,3 Prozent bis 2026 bleiben soll. Das unterstützen wir, weil wir damit den heimischen Markt
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Geld für den Wiederaufbau mangelt es indes nicht. Allein für Rheinland-Pfalz wurde – überwiegend vom Bund – ein Hilfsfonds in Höhe von 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aber dieses Geld kommt bei den betroffenen Menschen überhaupt nicht an. So waren Ende Mai aus der Wiederaufbauhilfe … Unternehmen überwiesenen Mittel kann man im Verhältnis zum entstandenen Gesamtschaden nur als marginal bezeichnen. Nach einem Bericht des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz vom 7. Juni waren es ganze 31,3 Millionen Euro. Das ist in der Summe ebenfalls weniger als 1 Prozent des verfügbaren
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Landtag Rheinland-Pfalz hat deshalb ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, um Privatleuten, Unternehmen und anderen Einrichtungen Geld für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Ich möchte an dieser Stelle dem damaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz noch mal ausdrücklich danken; denn … sehr schnell nach der Flutkatastrophe erklärt, dass der Bund das Land Rheinland-Pfalz bei der großen Aufgabe des Wiederaufbaus finanziell nicht im Stich lassen wird
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
mache mir nichts vor: Das ist eine enorme Kraftanstrengung. Aber ich formuliere es so: Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen – ich glaube, das ist in Ihren Bundesländern genau dasselbe – haben ihre Herzen und ihre Türen geöffnet, um diesen Menschen, die vor Krieg fliehen, ein Stück
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! 134 Menschen, die nicht mehr leben, die gestorben sind in dieser Nacht. Wir als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, wir haben nicht nur die Schlagzeilen, sondern auch die Bilder von vor Ort – fast jeder von uns, der in Verantwortung
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Liebe Kollegen! Mit der Bundesfamilienministerin Frau Spiegel verbindet mich nicht nur die Überzeugung der Ampel als Fortschrittskoalition. Als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben wir in unserem Heimatbundesland in den letzten fünf Jahren auch sehen können, dass die Ampelkoalition sehr gute Arbeit geleistet
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU)…
möchte Ihnen nur ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz nennen: Die Gesamtkosten der illegalen Ablagerungen lagen 2020 für alle rheinland-pfälzischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei über 3 Millionen Euro und damit erneut deutlich über dem Vorjahresniveau. Mit anderen Worten: Trotz aller Diskussionen rund um das Thema
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gutes Beispiel dafür ist das Klimaabkommen zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien. Auch in meiner Heimat Rheinland-Pfalz, dem Bundesland mit der größten US-amerikanischen Community in Deutschland, gibt es Beispiele, die Mut machen. Die transatlantische Partnerschaft wird bei uns gelebt durch Freundschaftsvereine, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
alles nicht hätten mit einbringen können in diese Entlastungsmaßnahmen des Bundes, dann hätte ich einen noch besseren Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz vorlegen können. Aber so funktioniert Politik nicht, und deshalb sage ich ganz deutlich: Es ist gut, dass der Bund diese Schritte eingeleitet
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
bedeutet für Rheinland-Pfalz, dass der Standort nur mit einer reduzierten Kapazität in Betrieb gehen wird. Ursprünglich waren 1 000 neue Arbeitsplätze geplant. Für die Region, die sich auf diese Planung eingestellt hat, wäre das ein schwerer Verlust. Boehringer gab am gleichen Tag bekannt, dass
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Mischwäldern, wie wir zum Beispiel schon einen im Pfälzerwald haben. Aber das ist natürlich eine Generationenaufgabe. Die Hälfte der Wälder in Rheinland-Pfalz sind in kommunaler Hand
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komme aus Rheinland-Pfalz – einem Wahlkreis mit viel Wald im Herzen der Pfalz –, und ich sehe mit großer Freude, wie engagiert sich viele kommunale und private Waldbesitzende einbringen. Ein herausragendes Beispiel ist das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“, das inzwischen aus dem Aktionsprogramm finanziert wird. Damit unterstützen
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direkt von den veränderten Klimabedingungen betroffen. Als Rheinland-Pfälzerin denke ich mit Schrecken an die Starkregenfälle und das anschließende Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vom letzten Jahr zurück. Das verdeutlicht die Dynamik