Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
hier aus rheinlandpfälzischer Sicht berichten kann, dass wir schon sehr schnell nach dem Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine in Rheinland-Pfalz zu einem Beschäftigungsgipfel eingeladen haben
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Insgesamt aber – das möchte ich noch einmal betonen – begrüße ich, begrüßt das Land Rheinland-Pfalz diese Gesetzesreform sehr. Wir holen nun endlich auf gegenüber anderen modernen Einwanderungsländern in der Welt, und wir machen das möglich, was diese anderen Länder bereits seit vielen Jahren praktizieren. – Vielen
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Protokollerklärung aller Länder Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Einführung eines Vergiftungsregisters, weisen aber, wie bereits im ersten Durchgang, darauf hin, dass
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Also es soll nicht mehr so sein, wie das heute der Fall ist, dass es einige Länder gibt, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, in denen, wenn jemand in erster Instanz gegen seinen ablehnenden Asylbescheid klagt, darüber nach viereinhalb Monaten entschieden ist, und dass andere fast
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Aber es gibt auch schon Regionen, die der Zeit voraus sind. Ich gucke nach Rheinland-Pfalz in den Rhein-Hunsrück-Kreis. Dort wurde die Energiekommune des Jahrzehnts ausgezeichnet; denn sie ist bereits heute klimaneutral
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Rheinland-Pfalz ist bereit, seinen Beitrag zu leisten, damit dieses Gesetz funktioniert. Aber dann muss die Bundesregierung klar den Erfüllungsaufwand formulieren und die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Nur dann kann ein effektiver Jugendschutz funktionieren
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
digitale Zwillinge und smarte Lösungen bei der Städte- und Verkehrsplanung, für eine effiziente Logistik und Vorhersagen von Naturkatastrophen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Womöglich hätten wir im Ahrtal Menschen retten können, wenn wir bessere Prognosen aufgrund von validen Wetterdaten gehabt hätten
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Asylverfahren und den Asylgerichtsverfahren. Holen Sie auch Ihre eigenen Leute mit ins Boot. Wir haben uns das noch mal angeschaut: In Rheinland-Pfalz dauert ein Verwaltungsgerichtsverfahren vier Monate, bis es zum Abschluss kommt. Ich appelliere auch an Ihre Kollegin, die Justizministerin in Brandenburg
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Gastronomiebetriebe sind ja nicht die einzigen Betriebe, die derzeit leiden. Wir von der Landesgruppe Rheinland-Pfalz haben gestern mit den Unternehmerverbänden gesprochen. Man kennt diese Gespräche. Natürlich wurde da auch schon in den letzten Jahren immer gesagt, man müsste eigentlich mehr machen und bestimmte Rahmenbedingungen
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Jetzt haben Sie mir ein Stichwort gegeben mit den Grünen und deren Regierungsbeteiligung. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Da regieren die Grünen
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seit zwei Jahren warten wir vergeblich auf konkrete Maßnahmen oder Reformen, die diese Versorgung gewährleisten sollen. Bundesländer wie Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein unterstützen das Vorhaben. Es ist enttäuschend, zu sehen, wie wenig Interesse hier an der Unterstützung eines lebendigen
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dass der ursprüngliche Gesetzentwurf durch die Beratung, die ja sehr intensiv war, noch besser geworden ist. Manche Aspekte, die wir in Rheinland-Pfalz besonders wichtig fanden, sind mit aufgenommen worden. Dafür ein großes Dankeschön! Zum Beispiel die Möglichkeit des Spurwechsels: Das ist ein altes Streitthema
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Elbe, 2006 an Oder und Elbe, 2013 an Flüssen in acht Bundesländern und 2021 die fürchterliche Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Jedes Mal wurden Untersuchungsberichte geschrieben. Jedes Mal wurden die Mängel nicht behoben, aus den Erkenntnissen keine politischen Folgen generiert
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die furchtbare Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen jährt sich zum zweiten Mal. Die über 180 Todesopfer müssen uns für alle Zeit Mahnung und Warnung zugleich sein
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Starkwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Jahre 2021 ist hier schon mehrfach thematisiert worden. Aber eigentlich hätte sie doch dem letzten Zweifler zeigen müssen, dass Deutschland keine Insel der Sorglosigkeit ist, wenn
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Rheinland-Pfalz sagt man: „Nach fest kommt ab“, wie bei einer Schraube. Und irgendwann ist es ab. Wir sollten darauf achten, dass wir First Mover bleiben. Denn die Mercosur-Staaten verhandeln gerade mit vielen anderen Ländern. Und ich sage Ihnen: Wenn wir nicht einer
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Bund und Länder bei wichtigen gesamtstaatlichen Aufgaben zusammenwirken können. Damals waren es Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die auf Bundeshilfe angewiesen waren. Übrigens war damals die Bund-Länder-Zusammenarbeit sehr umstritten; da ging es heiß her zwischen Bund und Ländern
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Industriebereich in Süddeutschland gewesen, die darüber versorgt wurden, bis hin zu Tschechien. Es sind daran Unternehmen wie zum Beispiel BASF in Rheinland-Pfalz oder Uniper in NRW beteiligt gewesen, die davon profitiert haben. Wir sind ein Bundesland, das bereits doppelt so viel Strom aus erneuerbaren
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Rheinland-Pfalz kommend, kann ich sagen: Wir sind das waldreichste Bundesland. Uns als SPD ist es immer wichtig, das Heizen mit Holz und Pellets weiterhin zu ermöglichen; denn dieser Rohstoff ist ein Teil der Wärmewende und wächst auch auf unseren heimischen Böden. Da muss
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Saarland – da komme ich her – darf man mit 16 Jahren gar nicht wählen. Gerade in den letzten Wochen sind in Rheinland-Pfalz und im Saarland im Landtag zwei Anträge gescheitert, und zwar an den konservativen Kräften