Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
Zeitverzug getroffen werden. Es braucht aber dann doch Sofortschutz; das kann die Polizei am besten leisten. Deshalb sind richtiger Regelungsort auch die Polizeigesetze der Länder. In meinem Heimatbundesland NRW haben wir, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, in der letzten Wahlperiode ja das Polizeigesetz
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zeigt auch die Debatte im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Viele Innenminister haben ganz klar gesagt: Wir brauchen hier Gesetzesverschärfungen. – Sie wollen ihre Polizeigesetze überarbeiten; sie wollen den Präventivgewahrsam ausweiten. All das wurde in die Debatte eingebracht. Dazu muss ich sagen: Das hat mit seriöser Sicherheitspolitik nichts … gerade auch mit Blick darauf, dass das Maßnahmen sind, die im Zuge von Antiterrorgesetzen in Polizeigesetze geschrieben wurden. Und diese sollen jetzt gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten angewandt werden. Mir kann doch keiner erzählen, dass es verhältnismäßig ist, dass man 30 Tage ins Gefängnis gehen soll
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gegenüber, wenn der Staat sie nicht schützen darf. Nach dem Bund müssen nun aber auch die Länder ihre Hausaufgaben machen und ihre Polizeigesetze entsprechend aktualisieren und ihren Polizeien zusätzliche Ermittlungsbefugnisse an die Hand geben. Brandenburg hat sich hierzu bereits auf den Weg gemacht. – Vielen Dank
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daran, diesem modernen Polizeigesetz heute zuzustimmen
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sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Migrationswende eingeleitet, den Bevölkerungsschutz und unsere kritische Infrastruktur gestärkt. Und nun packen wir die Polizeigesetze noch mal an und verstärken sie – Kollege de Vries hat darauf hingewiesen –, allen voran am Ende dieser Woche das neue Bundespolizeigesetz
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Polizei beschafft. Seither nutzen wir diese anlassbezogen, zum Beispiel bei Großveranstaltungen. Außerdem haben wir im Rahmen einer umfassenden Novellierung des Berliner Polizeigesetzes, des ASOG, auch die Detektion und Abwehr unkooperativer Drohnen ausdrücklich geregelt
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
wird die bundesweite Grundlage gelegt für die Fußfessel nach spanischem Vorbild. Ich kann Ihnen berichten, dass wir diese in Hessen nach unserem Polizeigesetz seit über einem Jahr überaus erfolgreich anwenden. Keine der geschützten Personen ist Opfer eines Übergriffs geworden. Die Fußfessel ist ein echter Gamechanger
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
entsprechende Befugnisse. Es geht um maximale Unterstützung und Rückendeckung durch die Politik und nicht um Misstrauen. Das werden wir auch beim Polizeigesetz deutlich machen, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt…
haben unser Polizeigesetz angepasst, um Näherungsverbote und Kontaktverbote kurzfristig mit der elektronischen Fußfessel überwachen und kontrollieren zu können. Wir haben gelernt: Kontakt- und Näherungsverbote, die nur auf dem Papier stehen, sind wirkungslos, sie halten die Täter nicht von schlimmen und brutalen Taten ab. Wir haben
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Diesen effektiven Schutz erreichen wir leider nicht über die Polizeigesetze der Länder allein, wie das der Bundesjustizminister scheinbar immer noch meint. Vielmehr brauchen wir mehrere Hebel und Mechanismen. Wir als Hessische Landesregierung sind, was unser Land angeht, zum Handeln bereit. Wir werden in unserem Polizeirecht
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
diese Tage umso wichtiger –, durch bessere Kooperation unserer Sicherheitsbehörden, durch eine generelle Reform des Sicherheitsrechts des Bundes, durch ein modernes Polizeigesetz, durch rechtssichere Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, durch Prävention, durch Verbote extremistischer Vereine, durch Austrocknung illegaler Finanzströme und – das möchte ich gerade
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schon die Notwendigkeit aufgrund von Urteilen, EU-Vorgaben und der veränderten Zeit – allein der Zeitraum von 30 Jahren wäre Grund genug, dieses Polizeigesetz endlich einmal zu novellieren. Das haben Sie nie geschafft, meine Damen und Herren
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technischen Neuerungen der letzten Jahre und den potenziellen neuen Ermittlungsmaßnahmen ist es nach 30 Jahren also wirklich höchste Zeit, dass wir das Polizeigesetz auf neue Füße stellen. Und das zeigen auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016 im Hinblick auf das BKA-Gesetz
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weil sie verfassungsrechtlich hoch problematisch sind. Und wir wollen damit – im Gegensatz zur Union und ihrem Vorgehen bei anderen Polizeigesetzen – nicht in Karlsruhe scheitern
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Messerverbotszonen. An Brennpunkten bzw. sozial belasteten Orten halte ich das für eine denkbare Maßnahme. Erstrebenswert wäre eine Verankerung dieser Möglichkeit in den Polizeigesetzen der Länder, um hier noch mehr Rechtssicherheit zu schaffen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Übrigen: Die konkrete Regelung orientiert sich sehr eng am bayerischen Polizeigesetz. Insofern ist gerade die Kritik aus der CSU in keiner Weise ernst zu nehmen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklage…
Plenum gehabt haben. Wir sehen in den letzten Jahren massive Entrechtung und Angriffe auf hart erkämpfte demokratische Prinzipien und Grundrechte, neue Polizeigesetze, die es erlauben, Menschen präventiv in Haft zu nehmen. Oder, ganz neu: das GEAS, das faktisch das individuelle Recht auf Asyl abschaffen wird
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Jahr 2020 als niedersächsischer Innenminister bereits Erfolge in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus durch eine Reform des Polizeigesetzes erzielen können
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Grötsch, Sie wissen es besser als das, was Sie eben kundgetan haben: Wir haben in der Großen Koalition dort viel investiert. Das Polizeigesetz ist im Bundesrat an einem Ministerpräsidenten der SPD gescheitert
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Jahre sind maßgeblich von jungen Menschen initiiert und auf die Straße gebracht worden, seien es Fridays for Future, der Kampf gegen rechtswidrige Polizeigesetze in den Bundesländern oder aktuell „Genug ist genug