Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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spreche von den ganz normalen Unternehmen in einem Bundesland wie zum Beispiel Niedersachsen. Mir hat ein Unternehmen aus der Lebensmittelindustrie, eine Großbäckerei, vor Kurzem einen längeren Brief geschrieben. Die haben gesagt: Uns haben die Rohstoffpreiserhöhung und vor allen Dingen der Energiepreisschock stark erwischt. Wir müssten
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einem der Vorpunkte genannt wurde, nur mal ein kleiner Hinweis: Wer die LNG-Importstruktur in Schleswig-Holstein, in Brunsbüttel, und in Niedersachsen, in Wilhelmshaven und in Stade, schnellstmöglich auf den Weg bringen will, der braucht nicht nur vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn Ende des Jahres
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2025/26 überhaupt nicht in der Lage, LNG anzuliefern. Also: Die Zeit ist reif für mutiges und entschlossenes Handeln. Deshalb hat die niedersächsische Landesregierung wiederholt umfänglich darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, wie im vorangegangenen Punkt Planungsund Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Ich warte mit Spannung
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt u…
wenn man kurzfristige externe Ereignisse in die eigene Meinungsbildung integrieren muss. Ich sage es ganz unumwunden: Ich habe als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages gestritten für die Kernenergie als Brückentechnologie, als CO2-neutrale Technologie, hin zu erneuerbaren Energien. Und dann passierte Fukushima, und quasi über Nacht
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Ferlemann – der auch noch sprechen wird –, Oliver Grundmann – sitzt direkt daneben –, auch einige andere Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen, die seit Jahren genau dafür werben, dass wir eine LNG-Infrastruktur in Deutschland aufbauen. Diese Personen waren aber bis zum Ausbruch
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Ak…
wegen der Folgen des Krieges. Viele Länder planen jetzt noch mit Überschüssen und schwarzer Null ihre Haushalte, so zum Beispiel mein Heimatland Niedersachsen, aber auch NRW und Bayern. Gleichzeitig sehen wir, dass die Länder deutlich mehr Steuereinnahmen erhalten als der Bund. Ich glaube, das geht
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Wahlkreis ist gestern ein Bus mit Flüchtlingen angekommen, die eigentlich nach Niedersachsen hätten fahren sollen. Sie waren zutiefst verunsichert, sie waren verängstigt, und es war auch für die Helfer vor Ort eine sehr schwierige Situation
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Terminals, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung bereits erwähnt hat, an die Standorte in Wilhelmshaven, in Brunsbüttel und – als Niedersachse darf ich das sagen – natürlich auch in Stade
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meiner Heimatstadt Lingen (Ems) im niedersächsischen Westen lebt ein hochqualifizierter Mann, einer der Facharbeiter, bei denen wir uns freuen, dass sie hier sind. Er ist seit über zwei Jahren mit seiner Frau verheiratet, und seit ebenfalls über zwei Jahren kann sie nicht nach Deutschland einreisen
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Bundesrat 1018 18.03.2022 ·TOP 1: a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorsc…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder sind sich einig, dass die Pandemie nur im gemeinsamen Wirken von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden kann
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Faeser der Messenger-App Telegram mit der Abschaltung als Ultima Ratio. Markus Söder stimmte ihr zu und forderte das Geoblocking. Und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wollte den Messengerdienst aus den App-Stores verbannen. Die Politik scheint sich einig: Telegram ist gefährlich. Telegram muss
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werden das Leben von vielen Mitbürgern mit Behinderung massiv verschlechtern. Mit den Worten einer 57-Jährigen aus Niedersachsen: Die „Impfpflicht für Pfleger zerstört mein Leben.“ Um die betroffene Dame kümmerten sich bisher vier Pfleger in verschiedenen Blockdiensten. Dieses Modell droht nun zu zerfallen – und damit
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Stichwort – ein freiwilliger Beitrag der Länder, zum Beispiel das Verteilzentrum in der Messe Laatzen. Dies ist ein Beitrag des Landes Niedersachsen, wo man ganz pragmatisch, wie man das im Norden kennt, angepackt und angeboten hat, zur Entlastung beizutragen. An anderer Stelle ist auch
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ersten 14 Tagen – so viele sind es ja jetzt fast – funktioniert hat. Ich darf mich ausdrücklich dafür bedanken, dass gerade Hannover, also Niedersachsen, sehr schnell ein Verteilzentrum aufgebaut hat, was uns sehr weitergeholfen hat auch bei der Frage, die Lasten, die zweifelsohne gerade Berlin
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 5: Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Moderni…
Haus, wie es sich hier präsentiert. Ein Zuwachs von fast einem Viertel: 133 zusätzliche Sitze. Allein dieser Zuwachs entspricht der Größe des Niedersächsischen Landtags
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
anrufen konnten: bei Dietmar Woidke, der ganz viel geholfen hat, bei Malu Dreyer, bei vielen von Ihnen, auch in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen. Es ist viel geschehen über bundesländerübergreifende Zusammenarbeit und Hilfe. Ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie alle gezeigt haben
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Mittlerweile gibt es hier im Bundesrat zu diesem Thema eine ganze Reihe von Anträgen aus unterschiedlichen Ländern: Nordrhein-Westfalen, Saarland, Niedersachsen, Thüringen. Ich bin nicht sicher, ob ich damit schon alle aufgegriffen habe, und ich meine, wir hätten eigentlich in der Sache selbst weitgehend Einigkeit
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 27: zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/20
geht hier um Bürger aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen, die von ihrem Petitionsrecht Gebrauch gemacht und Maßnahmen gegen die unkontrollierte Verbreitung des Wolfs, also praktisch ein Wolfsmanagement, eingefordert haben. Das haben sie gemacht im September 2017. Das war der Monat der Bundestagswahl. Das heißt
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Mitglied ist, einen Durchsuchungsbeschluss für das Bundesjustizministerium, der durch einen Amtsrichter erlassen wurde, der auch CDU-Mitglied ist, und von der niedersächsischen Justizministerin Havliza, CDU, gebilligt wurde. An sich ist das gar kein Problem. Aber dieser Durchsuchungsbeschluss wurde beantragt, um ein Dokument zu erhalten
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Dies wirft erhebliche Fragen an die CDU-Justizministerin in Niedersachsen auf. Es steht hier nicht weniger als eine politische Parteinahme in Verdacht und im Raum, um in den laufenden Wahlkampf einzugreifen. Die Union steckt hier knietief in einem Justizskandal und redet über Rechtsstaatlichkeit