Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 7: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Niederlanden muss man zudem aktiv in der eigenen Wohngemeinde selbst Arbeit suchen, andernfalls bis zu drei Stunden Fahrzeit pro Tag in Kauf nehmen, oder man muss umziehen. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt. In Italien gibt es das Bürgereinkommen für Erwerbsfähige nur, wenn
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Lager, obwohl sie mit allen Mitteln alles versucht haben, es nicht geschafft haben. Ähnlich geht es in Belgien zu, ähnlich in den Niederlanden, ähnlich in Großbritannien und eigentlich auch schon
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
Hauptbahnhof war, waren die Bahngleise voll von Menschen, die vor Putins Raketen geflohen waren. Einige wollten weiterreisen nach Spanien, Italien, in die Niederlande oder nach Frankreich. Es sind Momentaufnahmen, es ist nur eine Seite des brutalen Angriffskriegs, den Russland gegen die Ukraine führt: 14 Millionen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
EuGH, eine breite Mehrheit haben, weil zum Beispiel Zypern und Malta das gleiche Stimmengewicht haben wie Deutschland und die Niederlande, wollen das Gegenteil von dem, was der CDU-Antrag will. Alle Staaten des „Club Med“ wollen die Schuldenunion, und damit sind wir bei des Pudels
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·ZP 7: Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Pr…
mittelständischen Unternehmen sind im Wanken. Millionen von Menschen fragen sich, ob sie im nächsten Jahr noch ihren Job behalten. Die Franzosen und Niederländer haben ihn bereits eingeführt. Und wenn ich daran erinnern darf: Es war der Bundeskanzler, der der Industrie hier im letzten Jahr einen
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 32: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeiterg…
brauchen einen Gaspreisdeckel für eine Grundbedarfsmenge, so wie ihn die Niederlande gerade einführen und ihn die britische Regierung jetzt angekündigt hat. Das darf nicht an mangelnder Finanzierungsbereitschaft scheitern
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Preise zu senken, ist natürlich, den Verbrauch des Gases zu reduzieren, sodass wir mit den Mengen, die wir völlig zuverlässig aus Norwegen, Niederlande etc. bekommen können, wieder zurechtkommen
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage…
gerade in der jetzigen Situation noch den Todesstoß bringen könnte. Führen Sie lieber einen Basistarif für Gas ein, wie es beispielsweise die Niederlande in dieser Woche gemacht haben. Stimmen Sie gegen diese Gasumlage
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. M…
Rheinland aufgewachsen und wohne seit einigen Jahren im Münsterland. Bei uns in Nordrhein-Westfalen, in der Nähe zu den Niederlanden, war es absolut üblich, dort günstigen Kaffee einzukaufen. Das war es allerdings auch nur, solange wir tatsächlich nicht so weit weg wohnten, sonst lohnte
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Digitalisierung angeht, im europäischen Vergleich nach wie vor ein Entwicklungsland. Wir können nicht mithalten mit Ländern wie Dänemark oder den Niederlanden, geschweige denn mit Ländern außerhalb von Europa, zum Beispiel Israel, wo einfach viel mehr möglich
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Pipelines bauen, die dazu notwendig sind, damit wir unabhängig von Russland Gas nach Deutschland importieren können. Wir haben die Kapazitäten aus den Niederlanden, aus Belgien, jetzt aus Frankreich erweitert, weil wir ein Problem bedacht und uns vorbereitet haben, über das Sie damals noch nicht
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Stade, in Brunsbüttel, in Lubmin werden neue Terminals entstehen. Wir haben mit unseren Freunden an den westeuropäischen Küsten gesprochen, mit den Niederlanden, mit Belgien, dass sie die Terminals und die Leitungskapazität ausbauen, mit Frankreich, das uns das erste Mal Gas liefern wird. Wir haben Probleme
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schon in Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Italien, selbst in Frankreich und natürlich erst recht in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
kein typisch deutsches Problem. Insgesamt können wir feststellen – auch wenn wir damit nicht zufrieden sein können –: Nur in Deutschland und in den Niederlanden ist die Inflationsrate im letzten Monat zurückgegangen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
Vielmehr müssen wir zum Beispiel den Kollegen aus den Niederlanden und auch aus anderen Ländern dankbar sein, dass es eine solide Politik in Europa gegeben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union
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wurde ausdrücklich vor einem Schnellschuss gewarnt. Die Erfahrungen aus anderen Ländern – wie den Niederlanden, Kanada und den USA – zeigen sehr deutlich: Ein Nachregulieren ist sehr schwierig. – Bei der Anhörung wurde auch sehr deutlich, dass die Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzes sehr schwierig sein wird
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Niederlanden zeigen sich die europarechtlichen Probleme für das Vorhaben der Bundesregierung noch deutlicher. Dort stützt man sich auf das Opportunitätsprinzip in der Strafverfolgung, wodurch der Besitz von Cannabis für den Eigenbedarf geduldet und nicht geahndet wird. Da das EU-Recht jedoch den Handel verbietet, muss
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Eine Lösung wie in den Niederlanden mit permanenter Beugung europäischen Rechts und internationaler Vereinbarungen kann dabei wirklich nicht unser Anspruch sein
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aber, auch das Potenzial der ausländischen Caravan-Touristen im Blick zu halten. Fast schon legendär sind ja allein die vielen Gespanne mit niederländischen Kennzeichen, die auf deutschen Straßen und Campingplätzen unterwegs sind. Auch nicht zu vergessen ist, wie viele deutsche Caravan-Reisende in den Nachbarländern
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Mangel, der schon seit 20 Jahren bekannt ist: „Ein strukturiertes System zur Warnung der Bevölkerung besteht nicht.“ Während die Handywarnung in den Niederlanden Standard ist, wird sie in Deutschland erst jetzt eingeführt. Es wäre schön gewesen, wenn sich Ihre Innenminister darum gekümmert hätten