Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Vattenfall, von anderen dafür verklagen lassen wollen, Klimaschutzpolitik zu machen. Vor drei Wochen hat RWE seine Klage gegen den Kohleausstieg in den Niederlanden zurückgezogen – es ging um 2 Milliarden Euro –, weil die Klage unvereinbar mit EU-Recht ist. Es geht voran; wir entwickeln einen völlig
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Suche nach pragmatischen, nach effizienten und nach tatsächlich vollziehbaren Lösungen für ihre Sorgen und Nöte. Nach dem Wahlergebnis in den Niederlanden, aber noch mehr nach den Prognosen für das wichtige Wahljahr 2024 müssen wir mit großer Sorge feststellen: Deutschland steht an einem Scheideweg. Die Menschen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Tagen etwa die Martinsvereine, die mit ihren Sankt-Martins-Zügen die Straßen und Orte zum Leuchten und die Menschen zusammenbringen. Bei unseren niederländischen Nachbarn ist das nicht anders. Vereine verbinden – nicht nur bei mir zu Hause im Kreis Viersen – Menschen auch „over de grens“, also
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
während es in den Niederlanden 4 000 Euro, in Dänemark 3 000 Euro und in Spanien sogar nur 2 600 Euro sind; das entspricht etwa der Hälfte unserer Baukosten. Mit den von Ihnen immer stärker angezogenen energetischen Vorschriften machen Sie Bauen und Wohnen in Deutschland
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Ziel der einheitlichen Maßstäbe, zeigt sich in Europa ein sehr uneinheitliches Bild. Die Effizienzklassen in Europa sind nicht vergleichbar. Gebäude in den Niederlanden mit der Energieeffizienzklasse C entsprechen in Deutschland der Klasse G. So entsteht der Eindruck, dass die Gebäude in Deutschland schlechtgerechnet werden. Wenn
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Deutschland der schlechtesten Klasse G oder H mit einem Bedarf von 250 und mehr Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr wäre in den Niederlanden mit der Kategorie C ein Gebäude der mittleren Kategorie. Insofern ist eine faire Vergleichbarkeit der Energieeffizienzklassen auch nicht gegeben
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Andere Länder wie zum Beispiel Belgien haben verantwortungsvoll auf die Energiekrise reagiert und den Atomausstieg verschoben. Einige weitere EU-Länder wie die Niederlande oder Frankreich planen sogar neue Atomkraftwerke. Und was hat die grün-rot-gelbe Regierung gemacht
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tatsächlich? Spiegeln Sie das doch mal. Man stelle sich Unruhen in Deutschland vor. Allenfalls würden wir dann ausweichen nach Dänemark, in die Niederlande, nach Österreich, aber doch bitte nicht nach Syrien, Afghanistan, Nigeria. Das wäre doch absurd
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
geht: Das ist ein europäischer Solidaritätsmechanismus, an dem zuallererst die Zielländer der Sekundärmigration ein vehementes Interesse haben: also Österreich, Deutschland, die Niederlande, die skandinavischen Länder und manche andere, diejenigen, die erleben müssen, dass ein großer Teil derjenigen, die bei uns zuallererst und an unseren Grenzen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, J…
unter dem Niveau in anderen europäischen Ländern. Zum Beispiel in Frankreich sind es 74 Prozent, in Italien 82 Prozent oder in den Niederlanden 89 Prozent; überall hier lässt sich von der Rente noch auskömmlich leben
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Niederlande schränken den Konsum wieder ein, und selbst im liberalen Portugal ist der von Ihnen geplante Heimanbau völlig zu Recht untersagt
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Grundrechteprüfung streichen, die AfD gar die Klassifizierung von Hochrisikosystemen. Dabei gibt es zahlreiche Beispiele, welches Diskriminierungspotenzial KI hat: Ich denke an die niederländische Kindergeldaffäre, bei der Zehntausende Familien durch KI fälschlicherweise des Betrugs bezichtigt wurden und die einige Menschen in den Selbstmord trieb, oder zweifelhafte
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
ratifizieren. Was heißt das in einfachen Worten? Dieser Gesetzentwurf ist die Voraussetzung dafür, dass wir mit Norwegen, mit Dänemark, mit den Niederlanden, mit Schweden, mit anderen Ländern, die bereit sind, CO2 etwa unter der Nordsee zu speichern – auch aus Deutschland, gegebenenfalls mit einer Pipeline verbunden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
wird, also die zwingende Notwendigkeit, grenzüberschreitende CO2-Transporte zu ermöglichen. Unsere europäischen Nachbarn öffnen die Arme; sie laden uns ein: Dänemark, Norwegen, Niederlande, Großbritannien. Sie haben diese Technologien entwickelt. Das Land mit den mit Abstand höchsten CO2-Emissionen – Jens Spahn hat es ausgeführt – nimmt
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
Ende geht es ja auch immer um den risikobasierten Ansatz. Wir hatten die Leiterin der Financial Intelligence Unit aus den Niederlanden hier – das ist die erfolgreichste Financial Intelligence Unit in Europa –; die kann über diese Diskussion, die von der CDU hier einfach nicht beendet wird
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit einen Regierungsbesuch in den Niederlanden. Cannabisfreigabe war natürlich kein Thema. Trotzdem sagte der Ministerpräsident unseren Ministerpräsidenten: Lassen Sie es! Sie werden es nicht in den Griff kriegen. Der größte Fehler
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastron…
Freistaates Bayern dringend erforderlich, bestehende Wettbewerbsnachteile gerade für grenznahe Gastronomiebetriebe weiter abzubauen beziehungsweise nicht erneut zu schaffen. Österreich, Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande sowie Polen erheben ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Speisen, die in Restaurants verzehrt werden
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
Luftdruck von 13 000 Sensorstationen in Bundesanwendungen integrieren, für die Öffentlichkeit visualisieren und datenbasierte Politik damit machen, so wie es ein niederländisches Ministerium längst macht. Aber beim Umweltbundesamt beißt sich die Sensor.Community die Zähne aus. Das sind echte Datenschätze, die man übrigens auf maps.sensor.community finden
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etwa Deutschland dorthin mitgenommen, sie hat auch nicht Frankreich mitgenommen – sie hat offenbar vergessen, wo sie herkommt –; sie hat Italien und die Niederlande nach Tunesien mitgenommen. Das ist das gescheiterte Experiment auf der Ebene der EU. Die Union hat es nicht im Griff
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doch nicht klein. Da ging es um die halbe Herde. Der ganze Sommer war gespickt von Wolfsangriffen im ganzen Land. In den Niederlanden wurde ein Schäfer vom Wolf gebissen, weil er seine Herde schützen wollte. Damit ist auch Ihr letztes Argument, der Wolf greife keine