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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Netzwerkdurchsetzungsgesetz
52
Nennungen
32
Sprecher:innen
23
Sitzungen
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39 Treffer in 18 Sitzungen für „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“
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  1. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    große Frage ist, ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch auf Telegram anwendbar ist oder nicht. Im Text des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes steht, dass die Individualkommunikation davon nicht betroffen ist. So weit, so gut. Der Punkt ist aber, dass sich auf Telegram mittlerweile Gruppen gebildet haben … müssen sich an die deutsche Rechtsordnung halten. Das Bundesjustizministerium hat unsere Unterstützung, wenn es darum geht, die elementaren Voraussetzungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auch einzuhalten

  2. Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist bereits angesprochen worden. Es hat auch in diesem Haus extrem viele Diskussionen darüber gegeben, über das Für und über das Wider. Wir haben durch die Erfahrungen, die wir mit diesem Gesetz gemacht haben, hier immer wieder nachgebessert. Aber ich will auch mal feststellen … Digital Services Act ist aus meiner Sicht eine direkte Folge aus den Erfahrungen, die wir in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gemacht haben. Hier zeigt sich, dass es richtig war, dass wir als Deutschland bei einem so wichtigen Thema vorangegangen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen

  3. RK Renate Künast Grüne

    Deutschland hat als erster Mitgliedstaat der EU ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Wir haben den Digital Services Act durchgesetzt, wo der Aufbau und Umbau jetzt langsam beginnt. Aber was wir brauchen, sind Stellen zur Erkennung. Wir brauchen Aufsichtsbehörden, wir brauchen bessere Strafverfolgung, meine Damen und Herren

  4. JB Jürgen Braun AfD

    Zuletzt fordert die Union weitere Einschränkungen für Social-Media-Plattformen. Die Union, die schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mitzuverantworten hat, bleibt hier ganz der Merkel-Linie treu; denn das war nichts anderes als verfassungswidrige Zensur im Internet

  5. Mich hat in Ihren Anträgen neben dem bereits erwähnten Sicherheitsratsvorbehalt aber eine Passage noch besonders verwundert: Wenn Sie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz von der angeblichen „Zensurwillkür“ in Deutschland sprechen, dann ist Ihnen anscheinend nicht bekannt, was der Unterschied zwischen einer tatsächlichen Zensur und der Bekämpfung strafbarer Inhalte

  6. ES Eugen Schmidt AfD

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird in Deutschland durch ein noch strikteres Meinungsbereinigungsgesetz ersetzt: das Digitale-Dienste-Gesetz. Dafür wurde extra ein KI-Tool entwickelt, mit dem sich unliebsame Veröffentlichungen besser melden lassen sollen. „Digitale Unterwerfung“, das sollte die Überschrift des Dokumentes sein, das uns heute präsentiert wird

  7. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    Vorreiter in Europa beim Kampf gegen Hass im Netz, jetzt sind wir eines der Schlusslichter. Kollegen von der FDP, 2017 war unser Netzwerkdurchsetzungsgesetz

  8. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    umzusetzen. Die Kommission legt Strafen für den Fall fest, dass es nicht gemacht wird. Das ist auf europäischer Ebene eine Fortsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das unmittelbar in Deutschland Anwendung findet

  9. JB Jürgen Braun AfD

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Vorgängerregierung fand sogar offiziellen Beifall in Russland und China – also Internetzensur. Über Jahre hinweg wurden in Russland Versammlungen der Opposition verboten, so auch die Demonstrationen gegen die Verhaftung von Nawalny, und zwar unter dem Vorwand von Corona. Auch das kennen

  10. Bundesrat 1041 02.02.2024

    darf nicht sein, dass beispielsweise die Verwendung von Nazisymbolen nicht rechtssicher meldepflichtig ist. Und schließlich: Gegenüber dem bisherigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt es nur wenig konkrete Löschfristen für gemeldete rechtswidrige Inhalte auf Onlineplattformen. Das müssen wir unionsrechtskonform in Deutschland kompensieren und wirksame sanktionsbewehrte fristgebundene Löschfristen schaffen

  11. Dabei ist das Problem nicht neu. Es gab auf nationaler Ebene bereits mit dem am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz den gesetzlichen Versuch, besser gegen Hass im Netz vorzugehen. Es ist gut, dass inzwischen auch die europäische Ebene bei Hassrede und Desinformation

  12. Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung findet, in nationales Recht ist der Anpassungsbedarf insbesondere in Deutschland trotzdem hoch, und das schon deswegen, weil das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das NetzDG, in wesentlichen Teilen vom DSA überschrieben wird. Hier ist mir ein rechtlicher Punkt besonders wichtig: Überschrieben wird nämlich auch § 3 Absatz

  13. Digital Services Act geht über die Zensur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch weit hinaus. Neu ist jetzt das faktisch eingeführte Notstandsgesetz, der digitale Notstand

  14. dass man versucht hat, national zu regeln, was in sozialen Netzwerken zulässig sein soll und was nicht, und zwar mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG

  15. Bundestag 20/144 14.12.2023
    CM Carsten Müller CDU/CSU

    regelmäßig und seit Jahren gegen Regelungen zur Bekämpfung von Hass und Hetze richten – gegen den Digital Services Act (DSA) oder gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Um die Meinungsfreiheit ging und geht es Ihnen zu keinem Zeitpunkt

  16. JC Joana Cotar AfD

    Sondervermögen, das Sie in der letzten Legislaturperiode der Regierung wirklich noch bitter vorgeworfen haben. Sie pochen auf die Einhaltung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Sie vor zwei Jahren noch abschaffen wollten. Versprochene Steuerentlastungen sind vom Tisch, und in Sachen Kernenergie lassen Sie sich von den Grünen

  17. Exploited Children angewiesen; denn die Internetanbieter teilen diesem Center die strafrechtlich relevanten Sachverhalte mit, während bei uns die Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch auf Eis liegt

  18. CB Clara Bünger Linke

    dass auf Hassreden immer noch keine ausreichenden Konsequenzen folgen. Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bzw. die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nahezu wirkungslos, wenn die Umsetzung nicht funktioniert. Es beginnt damit, dass Gewalt im digitalen Raum vielfach nicht ernst genommen wird

  19. Herzen liegt. Ich habe es in vergangenen Reden betont: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Dafür ist es richtig, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter zu verbessern und zu konkretisieren. Genau das schreiben wir mit diesem Haushalt fort

  20. RK Renate Künast Grüne

    Haben Sie es für sinnvoll gehalten und ist es im Augenblick ein Problem, dass im Kontext der Meldepflichten bei der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eben nicht die Quick-Freeze-Regelung genommen wurde, sondern gesagt wurde: „Es wird alles gleich von den Anbietern ans BKA geliefert. Dieses